Fritz Hinterberger
Bild: Fritz Hinterberger
16. September 2015  /// Bewegung Gesellschaft Wirtschaft

Bedingungslos und emanzipatorisch: Wir wollen ein Grundeinkommen für alle

Gastkommentar von Klaus und Ulli Sambor.

Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist an vier Bedingungen geknüpft: Es soll:

  • bedingungslos
  • allgemein
  • personenbezogen
  • existenz- und teilhabesichernd

sein. Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann es das soziale Netz werden, das keine Lücken mehr aufweist, durch die jemand fallen könnte.  Es steht jeder Person zu und muss hoch genug sein, um nicht nur die Existenz, sondern auch die Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben zu ermöglichen.

Die Anerkennung dieser Kriterien ist Grundlage unseres Zusammenschlusses als „Runder Tisch Grundeinkommen“, der der Vernetzung unterschiedlicher Vereine, Initiativen und Personen dient, die sich für ein emanzipatorisches BGE einsetzen.

Wir nennen es „emanzipatorisches BGE“, weil es die  Einkommensarmut völlig beseitigen kann. Das ist dem Zwang zur Erwerbsarbeit nachweislich NICHT möglich. „Es gäbe genug Geld, genug Arbeit, genug zu essen, wenn wir die Reichtümer der Welt richtig verteilen würden, statt uns zu Sklaven starrer Wirtschaftsdoktrinen oder –traditionen zu machen.“ (Albert Einstein)

Ein gesichertes Auskommen für alle Menschen weltweit ist möglich. Die extrem ungleiche Verteilung von Reichtum und Einkommen (und die damit verbundenen Machtverhältnisse) verhindert das derzeit.

„Ist es nicht das Selbstverständlichste in einer Gemeinschaft, dass die Grundbedürfnisse jedes Einzelnen abgedeckt werden? Stellen wir uns einmal die umgekehrte Situation vor! Jeder von uns bekommt sein Grundeinkommen, es geht allen gut und jemand würde den Vorschlag machen, es abzuschaffen. Wir würden uns fragen, wie kommt jemand auf so eine Idee? Manchmal muss man die Dinge von der anderen Seite aus betrachten, um zu erkennen, worum es hier eigentlich geht.“ (Kurt Schrammel, Violette Partei)

Freiheit und Selbstbestimmung für alle

Menschliches Leben sollte etwas anderes sein, als die ständige Notwendigkeit, die eigene Arbeitskraft zu verkaufen, als Stress und Überlebenskampf. Dieser geht nämlich mit Entfremdung und Fremdbestimmung einher.

„Das BGE bedeutet ‚Freiheit’ und findet seine letzte Begründung in dem tief in der religiösen und humanistischen Tradition des Westens verwurzelten Prinzip, dass jeder Mensch ein Recht auf Leben hat. Das sagte schon Erich Fromm, der sich auch schon mit den psychologischen Aspekten eines garantierten Einkommens auseinandergesetzt hat

Das BGE verwirklicht und garantiert das Menschenrecht auf eine gesicherte soziale Existenz, wie sie im Artikel 22 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, gefordert wird. Es ermöglicht Selbstrespekt: Stigmatisierende Jobs können nach eigenem Ermessen abgelehnt werden. Menschen ohne Erwerbsarbeit müssen sich nicht mehr zu Bittstellern bürokratischer Zwangssysteme (Arbeitsmarktservice) erniedrigen. Menschen mit BGE können ihr Leben selbstbestimmt und flexibler gestalten.

Kompensation für die Folgen der Automation und Unabhängigkeit der Reproduktionsarbeit

Automation und Technisierung führen in Unternehmen zu Einsparungen beim Produktionsfaktor Arbeit. Dadurch entstehen große gesellschaftliche Probleme (Arbeitslosigkeit und Naturverbrauch steigen). Ein BGE, das durch Umverteilung finanziert wird, könnte man auch als Kompensation verstehen. Als Teilhabe der Menschen an den Vorteilen, die sich aus der Automation (Stichwort „Wertschöpfungsabgabe“) und als Kompensation die sich aus den Nachteilen ergeben, die mit der Globalisierung verbunden sind.

Kapitalakkumulation basiert nicht nur auf der Ausbeutung der Erwerbsarbeitenden, sondern auch auf der Ausbeutung von Menschen, die in den Bereichen Haushalt, Pflege, emotionale Intelligenz, Betreuung, Erziehung, Ausbildung, Gesundheit etc. tätig sind. Diese Arbeiten werden heute zumeist von Frauen unbezahlt (oder sehr niedrig bezahlt) geleistet. Frauen beziehen weltweit nur 10% aller Einkommen und besitzen lediglich 1% des globalen Vermögens, verrichten jedoch über 70% aller unbezahlten Arbeiten (UNO).

Das BGE macht Reproduktionsarbeitende unabhängiger von Lohnarbeit. Es sichert auch den Frauen ohne Pensionsanspruch ein ausreichendes Alterseinkommen.

Gleichzeitig muss der Arbeitsbegriff neu überdacht werden. Der Arbeitsmarkt bestimmt den Wert der Arbeit, ohne Berücksichtigung der gesellschaftlich wirklich sinnvollen und notwendigen Tätigkeiten.

Ökonomische Produktivität beruht auf der Entfaltung persönlicher Fähigkeiten. Das BGE gibt den Menschen mehr Zeit dafür. Es erweitert den Entscheidungsfreiraum für selbst gewählte Lebensentwürfe, mit oder ohne Teilnahme am Arbeitsmarkt. Es ermöglicht selbstbestimmte Tätigkeiten und ermöglicht damit eine neue Definition von „Vollbeschäftigung“.

Das BGE sichert Tätigkeiten mit niedriger Produktivität (einem hohen Anteil an menschlicher Arbeit) , die unter Marktbedingungen nicht überleben können. Beispiele dafür sind politisches und soziales Engagement oder Wissenschaft und Kunst.

Ökonomische Vorteile und Verringerung ökonomischer Risiken

Das BGE stärkt die Kaufkraft der Menschen mit keinem oder geringem Einkommen. Es unterstützt selbstverantwortliches Denken (auch im ökonomischen Bereich). Durch die Erhöhung freier Zeit wird auch Eigeninitiative gefördert.

Die moderne Gesellschaft ist in hohem Maße vernetzt, alle Tätigkeiten sind voneinander abhängig. Daher ist die individuelle Leistung eines Menschen nicht genau feststellbar und in einer eindeutigen Geldsumme auszudrücken.

Beides ist heute notwendig, denn wir leben in einer Risikogesellschaft, in der immer mehr Menschen mit der Gefahr des sozialen Abstiegs, des Bankrotts etc. konfrontiert sind. 54% aller österreichischen Betriebe haben laut Christine Bauer-Jelinek keine Beschäftigten, sind AlleinunternehmerInnen. Diese „Mikrobetriebe“ sind stets sehr gefährdet und diese UnternehmerInnen haben keine soziale Absicherung wie Arbeitnehmer.

Frauen und Migranten sind oft von Armut und prekären Arbeitsverhältnissen betroffen. Ihnen wäre daher besonders geholfen. Außerdem sind nicht alle Menschen in der Lage, in einer auf Konkurrenz basierenden Gesellschaft zu bestehen.

Natürlich sollen auch Erwerbs-Arbeitsverhältnisse verbessert werden, zum Beispiel mit höherem einheitlichem Mindestlohn für alle Branchen. Dazu bietet das BGE eine große Chance.

Das BGE trägt dabei auch zum Abbau unnötiger Sozialbürokratie bei und finanziert sich so  zum Teil selber.

Demokratisierung und Stärkung der gesellschaftlichen Reflexionsfähigkeit

Eine moderne Gesellschaft benötigt Menschen, die kritikfähig sind und sich politisch engagieren. Dafür brauchen Menschen Zeit. Das BGE kann Freiräume für politisches Engagement eröffnen und zur Entstehung neuer Kooperationsformen beitragen.

Durch eine Entkopplung von Erwerbsarbeit und Existenzsicherung werden neue Formen der Selbstorganisation und kooperativen Produktion möglich, die für die Entwicklung einer nicht auf Wachstum ausgerichteten aber „gedeihenden“, ökologisch nachhaltigen Wirtschaft nötig sind.

Es gibt in der Gesellschaft viele Ressourcen, die eigentlich allen gehören, aber von Unternehmen gratis genutzt werden, um Gewinne zu erwirtschaften. Dazu gehören natürliche Ressourcen, Land, Luft, Wasser, geerbtes Eigentum, Wissensbestände, Arbeitskräfte usw.

Außerdem gibt es kollektive Ressourcen (wie z.B. Wissen, handwerkliche Traditionen, kulturelles Vermögen), die durch die Tätigkeit aller Gesellschaftsmitglieder über lange Zeiträume hinweg entstehen. Wer  gratis davon profitiert, schuldet der Gesellschaft eine Kompensation.

Vorteile für ArbeitnehmerInnen und  für UnternehmerInnen:

Das BGE stärkt dabei die Position der abhängig Beschäftigten. So kann die Zunahme an ungesicherter Beschäftigungsverhältnisse verhindert werden, Mitbestimmungsrechte ausgebaut und die Qualität von Arbeitsplätzen verbessert werden.

Die Beschäftigten würden zu echten Mit-ArbeiterInnen (motiviert statt missmutig), weil sie sich ihre Arbeit selbst ausgesucht haben, dies führt zu einer Steigerung der Effizienz bzw. Produktivität. Klein- oder Ein-Personen-Unternehmen, Kreative und Künstler haben mehr Chancen und weniger Risiko.

Durch das BGE können die extremen Einkommens- und Vermögensunterschiede gemildert werden und wir wissen heute, dass Ungleichheit eine der wichtigsten Ursachen für Krankheit und Unglück sind, die auch eng zusammenhängen.

Auch der Auflösung sozialer Bindungen, der zunehmenden Gewalt, der Überforderung (am Arbeitsplatz) usw. kann Einhalt geboten werden. Eltern können sich Zeit für ihre Kinder nehmen. Das BGE fördert Freiheit, Sicherheit, Selbstwertgefühl, soziales Wohlbefinden und das Wohlergehen der Kinder.

Sicherung des sozialen Friedens

Das BGE fördert die gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums ohne Wachstumszwang, verringert die Einkommensschere und sichert dadurch den sozialen Frieden. Es erschwert die Willkürherrschaft partikulärer Interessen. Das BGE erhöht nicht nur die individuelle Freiheit und Flexibilität, sondern fördert auch die gesellschaftliche Experimentierfähigkeit.

Grundsätzliche Probleme unserer derzeitigen Lebensweise, etwa der ökologisch nicht tragbare Wachstumszwang der Wirtschaft verlangen neuartige Lösungen. Das BGE stellt eine materielle Ressource bereit, diese neuen Ansätze jenseits der Wachstumswirtschaft zu erproben und zu entwickeln.

„Schon um der Wahrung des inneren Friedens willen müssen wir einen Schritt weitergehen und die Möglichkeit zur Teilnahme an der Gesellschaft als Recht eines jeden im Grundgesetz verankern. Nur so garantieren wir Würde und Freiheit jedes Bürgers, die unsere Verfassung zwar fordern, die aber in der Realität nicht vollständig eingelöst werden. Die Möglichkeit zur Teilnahme kann am besten garantiert werden durch ein bedingungsloses Grundeinkommen. Das Recht darauf gehört ins Grundgesetz“ (Götz Werner).

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