30. Juni 2016  /// Meinung Politik

Brexit – das Ende der Welt?

Wird dieser BREXIT nun Europa noch mehr spalten – oder, können WIR es doch noch stärken?!?

Wer sind „WIR“? Menschen, die sagen: „Wir brauchen eine Große Transformation. Wir brauchen eine andere Geld- und Wirtschaftsordnung“. Und um das zu erreichen, müssen wir in der Europäischen Union bleiben.

Wir alle: NGOs, UnternehmerInnen, Initiativen und WissenschaftleInnen und alle politisch oder gewerkschaftlich Aktiven, NaturschützerInnen, BürgerInnen, die sich täglich nach einer Welt sehnen, die menschlich ist, nach Wirtschaft die uns dient, nach einem Finanzsystem, dass uns nicht zerstört und ganze Staaten zu Kolonien macht.

Wir alle, die wir dieser übergriffigen Übermacht des Geldes und einem aus dem Ruder gelaufenen Wirtschaftssystem, das wie der Papst so schön sagt, tötet, endlich Grenzen setzen wollen. Aus dem Gefühl heraus: wenn wir uns jetzt nicht zusammentun, dann haben wir schon verloren – entsteht gerade eine Woge an Aufbruchstimmung, begleitet von „wirks“ – Wellen voller Dynamik.

All diese Wir(k)s scheinen begriffen zu haben, dass die Souveräne in unseren Demokratien wir selbst sind und dass es höchste Zeit ist, dementsprechend zu handeln, gemäß dem Motto „Wir können es alle gemeinsam schaffen, dass endlich wieder das Richtige wächst.“

Ich spreche von einer demokratischen Reform, die dafür sorgt, dass die EU den Menschen gegenüber verantwortlich ist. Wir, die wir auch dazu bereit sind, sollten der EU helfen, neue Rechte für Regierungen und gewählte Organe zu erstellen, die die Überführung von Unternehmen in die öffentliche Hand erleichtern und den Privatisierungsdruck auf öffentliche Dienstleistungen beenden können. Wir brauchen Allianzen in ganz Europa, um uns gegen Schiedsverfahren für die InvestorStaat-Streitbeilegung, die uns jetzt TTIP bescheren würde, zu wehren, denn sie sind ein Versuch, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen voranzutreiben, Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte einzuschränken und Umweltstandards abzusenken.

Wir sollten der EU auch vermitteln, dass wir der Meinung sind, dass Menschenrechte in Handelsabkommen keine optimalen Anhängsel sein sollten, sondern ins Zentrum gerückt werden müssen. Nur mit vereinten Kräften können wir erreichen, dass die EU zur Wahrung der Menschenrechte in jedem einzelnen Land beiträgt (Menschenrechts-Akt, 1998).

Wir sollten aber auch der EU gegenüber unserer Sorge Ausdruck verleihen, dass vor allem in Bezug auf den Klimawandel, eine der größten Bedrohungen der Menschheit in diesem Jahrhundert, zu wenig energische Maßnahmen gesetzt werden. Wir sehen, dass diese Aufgabe nicht allein zu bewältigen ist, und dass ohne internationale Kooperation für den Schutz unserer gemeinsamen Umwelt nichts zu erreichen wäre.

Wir sollten aber auch deutlich sagen, dass wir uns einen unregulierten, freien Markt ohne alle Rechte und Schutzvorrichtungen, der die Reichen immer reicher werden lässt, nicht länger leisten können. Es hat doch nichts mit Neid oder Patriotismus zu tun, wenn wir verhindern wollen, dass unser Land und seine nationalen Vermögenswerte an Höchstbietende verscherbelt werden. Oder, wenn Hedgefonds und steuerflüchtige Konzerne mit Sitz in einer Steueroase die Kontrolle über unsere Wirtschaft erhalten.

Wir glauben, für all diese Missstände könnte eine starke Allianz innerhalb der Europäischen Union Reformen zu einer progressiven Veränderung Richtung „sozialeres Europa“ vorantreiben – denn, trotz all ihrer Fehler und Mängel hat sich die EU doch als ein wichtiger internationaler Rahmen bewährt. Innerhalb dieses Rahmens wollen wir sinnvolle Maßnahmen in Bezug auf gemeinwohlorientierte, zukunftsfähige Lösungen anhand des Instruments der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zur Diskussion stellen – z.B. die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens, eine zeitgemäße Geld- und Unternehmensordnung u.a.

Wenn ich sage, ‚wir glauben‘, dann meine ich wohl, dass wir aus unserem Erkennen und Verstehen heraus, ein gewisses Urvertrauen entwickelt haben. Und dieses lässt uns hoffen, dass wir es schaffen werden, aufgrund unseres demokratischen Vermögens neue Regeln für alle Verträge zu erstellen, und Funktionen nur zuzulassen und/oder neue zu schaffen, wenn wir sie brauchen.

Nachdem wir von unseren Regierungsverantwortlichen in vielen Fällen keine langfristigen, grundlegenden und zukunftsweisenden Weichenstellungen für die Basisprobleme unseres Landes erwarten können, sind wir der Meinung, dass der gebildete, interessierte und engagierte Mittelstand die ihm wichtig erscheinenden Zukunftsvisionen entwickeln kann, bzw. sich bemühen könnte, den Visionen anderer zu folgen – dies möglichst auf der Grundlage von Sachdaten, Fachwissen und einer verantwortungsvollen Wertehaltung gegenüber einem nachhaltigen Gemeinwohl.

Im Sinne einer fundierten, systemischen Analyse der grundsätzlichen Problematik unseres Landes, aber auch in Hinblick auf die großen, globalen Herausforderungen, halten wir das Konzept der „EVALuierung“ (engl. EVALuation) für optimal.

Als große, ständig aktualisierte Datensammlung im Aufbau soll sie der Untermauerung von Argumenten mit Sachdaten dienen (siehe dazu http://evalww.com/?page id=169) Auch ein National EVALuation Team (NET) ist im Aufbau – parteiunabhängige, dem Gemeinwohl-verpflichtete, engagierte BürgerInnen, die sich aus ihrer Wertehaltung heraus informieren, werden als abstimmungsberechtigte Mitglieder für das NET-Austria gesucht. Grundlinien: Keinerlei Korruption, volle Transparenz, Sachlichkeit, Fairness, Kompromissbereitschaft. Nach erfolgter Präsentation der EVALuierungen in den Parteigremien und vor der Öffentlichkeit sollten die Ergebnisse bei entsprechendem Interesse, wahlbeeinflussende Wirkung erzielen. (siehe BADE-Liste)

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