10. Oktober 2015  /// Bewegung Politik Wirtschaft

Der Widerstand gegen TTIP wächst. Wie sehen das Wiener Parteien?

Diesen Sonntag wählt Wien seinen Gemeinderat und seine 23 Bezirksvertretungen. Das bestimmende Thema des Wahlkampfs ist Migration. Doch es gibt noch ein anderes Thema, das die Menschen zur Zeit mobilisiert: Die fehlende Transparenz bei den laufenden Verhandlungen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA und die drohende Gefährdung geltender Umwelt- und Sozialstandards und letztlich unserer Demokratie.

Im Lauf der letzten 12 Monate wurden von einer BürgerInneninitiative europaweit mehr als drei Millionen Unterschriften gegen dieses Abkommen gesammelt. Immer mehr Menschen wird klar: Die Verabschiedung von TTIP und seine Folgen würden uns alle betreffen. Dementsprechend formierte sich eine breite Vielfalt an Initiativen, die sich deutlich gegen diesen Vertrag aussprechen. Allein in Österreich unterstützen mittlerweile mehr als 1.300 Klein- und Mittelbetriebe die Initiative KMU gegen TTIP.  Auch in Deutschland sind KMU engagiert. Der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen internationale Investitionsabkommen war schon einmal erfolgreich: Das Mitte der 1990er Jahre von OECD-Staaten, ebenfalls  unter Ausschluss der Öffentlichkeit, verhandelte Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI) musste infolge breiter Proteste ad acta gelegt werden.

Wie damals stehen auch heute der InvestorInnenschutz und die geplante Einrichtung internationaler Schiedsgerichte, vor denen InvestorInnen finanzielle Entschädigung von Staaten einklagen können, im Zentrum der Kritik. Diese Einrichtungen, von den Verhandelnden gerne als “unabhängiger” Streitschlichtungsmechanismus bezeichnet, sind in vielen bereits bestehenden internationalen Verträgen geregelt und haben sich seit den 1990er Jahren in Folge zahlreicher binationaler und –regionaler Abkommen rasant verbreitet. Ausländische Unternehmen können sich an Schiedsgerichte wenden, wenn sie ihre Investitionen durch staatliche Gesetzesänderungen gefährdet sehen. Das Interesse an einer solchen Regelung seitens großer europäischer und US-amerikanischer Unternehmen ist nachvollziehbar. Bei drei Viertel aller bisher verhandelten Verfahren waren die KlägerInnen Firmen aus den USA oder dem EU-Raum. Für KritikerInnen aus der Zivilgesellschaft stellen diese Verfahren jedoch eine klare Unterwanderung der demokratischen, nationalstaatlichen Gesetzgebung dar.

Gemeinden gegen TTIP

In Österreich bewegt das Thema TTIP auch Länder und Kommunen: Die Landtage Ober- und Niederösterreichs und Wiens verabschiedeten Resolutionen, in denen die Bundesregierung aufgefordert wird, sich für mehr Transparenz und eine Aufrechterhaltung geltender arbeits- und umweltrechtlicher Mindeststandards einzusetzen. Aus Sorge um die Aufrechterhaltung wichtiger Standards haben sich mehr als 250 Gemeinden der Initiative “TTIP-freie Gemeinden” angeschlossen, darunter auch viele, in denen die ÖVP den oder die BürgermeisterIn stellt. Das Besondere daran: In vielen wurden die entsprechenden Resolutionen einstimmig von allen im Gemeinderat vertretenen Parteien beschlossen. Auch wenn klar ist, dass solche Resolutionen keine bindende Wirkung haben, sind sie dennoch ein wichtiges Signal an die VerhandlerInnen auf beiden Seiten des Atlantiks: Viele Menschen sind Willens und bereit, bestehende politische und soziale Errungenschaften zu verteidigen.

Auf Gemeindeebene könnte sich TTIP wegen des Prinzips der Gleichbehandlung inländischer und ausländischer Unternehmen auf die Auftragsvergabe auswirken. Denn nach diesem Grundsatz dürfen sich in einem Land niedergelassene internationale Betriebe an allen öffentlichen Ausschreibungen beteiligen. Davon betroffen wären auch kommunale Dienstleistungen wie die öffentliche Wasserversorgung, Abfallentsorgung, Bildungseinrichtungen, Verkehr und Wohnbau. Mit anderen Worten:  Auch transatlantische Unternehmen müssen bei Ausschreibungen berücksichtigt werden.

Wien: Zur Wahl stehen KritikerInnen …

N21 befragte im Vorfeld der Wiener Wahlen die Parteien, wie sie zu TTIP stehen und welche Auswirkungen TTIP auf Wien haben könnte. Befragt wurden SPÖ, Grüne, ÖVP, FPÖ, NEOS und WIEN ANDERS. Unsere Anfrage wurde von allen Parteien außer der Wiener FPÖ beantwortet.

Eine klare Ablehnung von TTIP und anderen Freihandelsabkommen, wie das zwischen der EU und Kanada CETA [1] und das seit 2012 zwischen der EU und 21 WTO-Mitgliedsstaaten verhandelte Handels- und Dienstleistungsabkommen TISA[2], formulierten nur die Wiener Grünen, die die Initiative der TTIP-freien Gemeinden aktiv unterstützen. Die Risiken, die mit der Liberalisierung der Ausschreibung öffentlicher Dienstleistungen verbunden sind, zählen zu den zentralen Argumenten für ihre Ablehnung. Im Vorjahr brachten die Grünen gemeinsam mit der Wiener SPÖ einen Antrag in den Wiener Gemeinderat ein, in dem vor allem mehr Transparenz in den Verhandlungen gefordert wird. Seither zählt auch Wien zu den TTIP-freien Gemeinden.

Die Wiener SPÖ formuliert ihre Kritik an TTIP und den laufenden Verhandlungen etwas verhaltener, unterstreicht jedoch angesichts bestehender Erfahrungen mit derartigen internationalen Abkommen ebenfalls ihre Skepsis bezüglich drohender Liberalisierungen und Privatisierungen im Bereich öffentlicher Dienstleistungen. Sie fordert, den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge aus den Verhandlungen herauszunehmen. Auch das Wahlbündnis WIEN ANDAS, bestehend aus KPÖ, Echt Grün, Piratenpartei und der Plattform der Unabhängigen steht TTIP kritisch gegenüber, verweist jedoch darauf, dass die Einschätzung der Folgen für Wien angesichts der noch laufenden Verhandlungen schwierig ist.

… und BefürworterInnen

Auf das noch offene Verhandlungsergebnis verweist auch die Wiener ÖVP in ihrer Stellungnahme. Die Partei äußert eine grundsätzlich positive Sicht auf Freihandelsabkommen und unterstreicht die Chancen für heimische Exportunternehmen. Sie fordert, dass bestehende Standards in jedem Fall erhalten werden und TTIP auch für Kommunen Vorteile bringen muss. Ähnlich argumentieren die Wiener NEOS, die sich dafür aussprechen, Bereiche, in denen eine Anerkennung bestehender Standards nicht möglich ist, wie z.B. die Landwirtschaft, aus den Verhandlungen herauszunehmen.

Und die gute Nachricht zum Schluss: In Wien haben an diesem Sonntag Sie die Wahl!

[1] Comprehensive Economic and Trade Agreement

[2] Trade in Services Agreement

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