CC0 Public Domain
Bild: CC0 Public Domain

Die Situation von Menschen mit Behinderungen in Österreich

Österreich hat aktuell etwas mehr als achteinhalb Millionen EinwohnerInnen (eine Zahl, die aufgrund der Migration ständig steigt) und bekanntlich neun Bundesländer. Nach offiziellen Statistiken haben 20,5 % der EinwohnerInnen mindestens eine Behinderung. Auftakt eines neuen Schwerpunkts über „Menschen mit Behinderungen„.

Die Republik Österreich hat die UN-Behindertenrechtskonvention 2008 ratifiziert, noch vor der Europäischen Union und dem Nachbarstaat Deutschland. Trotzdem bessert sich die Situation für Menschen mit Behinderungen nur langsam. Das meinen mehrere ExpertInnen, darunter die Lektorin und Politikwissenschaftlerin DDr. Ursula Naue von der Universität Wien.

„Österreich ist ein traditioneller, recht konservativer Wohlfahrtsstaat“, hält Naue fest und beruft sich dabei auf den Soziologen Gøsta Esping-Andersen. „Was auffällt im Vergleich zu anderen Staaten: Es gibt in Österreich nur wenige einflussreiche Organisationen, in denen Menschen mit Behinderungen sich selbst repräsentieren und für sich selbst sprechen. Dagegen dominieren Organisationen, in denen Menschen ohne aktuelle Behinderungen sich für behinderte Menschen einsetzen und für diese sprechen.“ Wenn man böse ist, könnte man sagen: Joseph II. lebt. Der bekanntlich aufgeklärte und gutwillige, aber trotzdem autoritär herrschende Habsburger-Kaiser hatte angeblich den Wahlspruch: „Alles für das Volk, aber nichts durch das Volk“.

Dennoch existieren in Österreich viele Organisationen für Menschen mit Behinderungen, manche von ihnen bestehen schon lange (teilweise seit der Zeit unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg) und sind relativ einflussreich. Darauf weist Eringard Kaufmann hin, die Generalsekretärin der Dachorganisation ÖAR (Öst. Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation). Besonders blinde und sehbehinderte Menschen haben Zugang zu starken Lobby-Gruppen.

Typisch für Österreich: Die bundesstaatliche Ebene ist sehr aktiv, was die Gesetzgebung für Menschen mit Behinderungen anbelangt. Dies kann aber von den Bundesländern nicht überall behauptet werden.

Menschen mit Behinderungen sind viel öfter mit Arbeitslosigkeit konfrontiert als Menschen ohne Behinderungen. Die Arbeitslosenrate bei behinderten Menschen im Vergleich zur anderen Bevölkerung ist aktuell viermal so hoch. Vor kurzem hat sich rund um das Consulting-Unternehmen „DisAbility Performance“ ein Business-Netzwerk formiert, das sich auf Bewusstseinsbildung konzentriert: Es soll Firmenchefs und Recruitern vermittelt werden, dass ArbeitnehmerInnen mit Behinderungen viel leisten können. Die Stärken, nicht die Schwächen jedes Menschen sollten zuerst gesehen werden. Das Netzwerk inkludiert so bekannte Unternehmen wie REWE, IBM und Bank Austria.

In welchem Bundesland lebst du?

Die Situation für Menschen mit Behinderungen in Österreich hängt sehr davon ab, in welchem Bundesland sie leben. Manche Bundesländer wie Wien oder die Steiermark bieten relativ gute gesetzliche Rahmenbedingungen, andere nicht. Natürlich ist es für Menschen mit Behinderungen wichtig – wie für alle anderen auch – leistbar und möglichst barrierefrei zu wohnen. Wenn jemand mit einer oder mehreren Behinderung(en) aber kein eigenes Haus besitzt, kann es gerade außerhalb der Städte schwierig sein, eine barrierefreie Wohnung zu finden.

Die gesetzlichen Vorschriften, die Baufirmen beachten müssen, sind in jedem Bundesland anders. Während der letzten Jahre wurden die Vorschriften hinsichtlich von Barrierefreiheit bei Neubauten mit dem Vorwand der „Kostenersparnis“ gelockert. Das betrifft gleich mehrere Bundesländer.

„Es ist wirklich schwierig, mit einer Behinderung im ländlichen Raum zu leben“, sagt Brigitte Weber, die Mutter eines erwachsenen Sohnes (Alex), der auf einen Rollstuhl angewiesen ist.  Am Land ist alles rar: Assistenz, zugängliche Arztpraxen und Lokale. „Man muss sehr stur sein und immer darauf bestehen, zu bekommen, was man braucht. Das Wichtigste ist es, nie aufzugeben. Wenn man nicht wiederholt nachfragt, vergessen die Leute einen.“ Alex besucht Schulen und zeigt Kindern, wie es ist, sich mit einem Rollstuhl fortzubewegen. Vorher sind die meisten der Kinder nie auf die Idee gekommen, dass eine kleine Stufe ein großes Problem darstellen könnte.

Neues „Barrierefreiheitsgesetz“

Seit dem 1. Jänner 2016 wurde das sogenannte „Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz”, das 2006 in Kraft getreten ist, auf bereits bestehende Bauten ausgeweitet. Das heißt, eigentlich sollten alle öffentlich zugänglichen Gebäude nun für alle barrierefrei sein.

Das Gesetz basiert auf Anti-Diskriminierung. Es hat für Aufsehen gesorgt, aber wenig verändert. Warum eigentlich? Zunächst gibt es keine behördlichen Kontrollen. Die österreichische Bevölkerung und die österreichischen Unternehmen sind aber Kontrollen gewöhnt und erwarten diese sogar. Kaum jemand weiß, dass Menschen mit Behinderungen, die sich ausgeschlossen und damit diskriminiert fühlen, im konkreten Fall zuerst zu einer Schlichtungsstelle und dann vor Gericht ziehen müssten, um ihr Recht zu bekommen. Falls das Gericht die Diskriminierung bestätigt, sind die Strafzahlungen, die ein beklagtes Unternehmen leisten muss, lächerlich niedrig: Aktuell liegen sie bei 1.000 Euro. Es kommt noch dicker: Selbst wenn das Gericht anerkennt, dass eine Barriere besteht, muss die beklagte Partei diese nicht beseitigen.

Zweitens: Kaum jemand in Österreich, der oder die nicht selbst Kontakt zu Menschen mit Behinderungen hat, weiß, was „Barrierefreiheit“ eigentlich bedeutet. Die meisten ÖsterreicherInnen – auch UnternehmesführerInnen – denken nur an Rollstühle und den kostspieligen Umbau – alter – Gebäude. Kaum jemand denkt etwa an Seh- oder Hörbehinderungen. Es ist der Öffentlichkeit in Österreich wenig bewusst, dass oft einfache, günstige (sogar kostenneutrale) und kreative Lösungen für mehr Barrierefreiheit sorgen können. Dieses Unwissen ist möglicherweise darauf zurückzuführen, dass es nie eine öffentliche Informationskampagne im Zusammenhang mit dem Gesetz gab. Die Öffentlichkeit in Österreich ist einfach schlecht informiert und wenig sensibilisiert.

Unterstützung, aber zersplitterte Zuständigkeiten

Unterstützung für Menschen mit Behinderungen in Österreich beruht auf zwei Ansätzen: Direkte finanzielle Unterstützung und Leistungen. Die finanzielle Unterstützung besteht vor allem aus dem sogenannten “Pflegegeld”. Insgesamt macht das ausgezahlte Pflegegeld pro Jahr 2,53 Milliarden Euro aus, unterstreicht Dr. Erwin Buchinger, der österreichische Bundes-Behindertenanwalt. Diese Zahlen sind durchaus beeindruckend. Dennoch relativiert Dorothea Brozek, eine unabhängige Beraterin für Diversität & Behinderung: Die Pflegegeld-Zahlungen gingen vor allem an ältere Leute.

Wichtiger: Weil die bürokratischen Verantwortlichkeiten hinsichtlich der Förderungen für Menschen mit Behinderungen zwischen der Republik und ihren neun Bundesländern recht unübersichtlich aufgeteilt sind, ist es für jemanden mit einer neuen Behinderung nicht einfach, sich zu orientieren. Eine Informationsstelle für alles gibt es nicht. Das macht das Leben nicht gerade leichter.

Persönliche Assistenz in Österreich

Persönliche Assistenz (PA) wurde Anfang der 1990er Jahre in Österreich eingeführt. Davor schon, in den 1980er-Jahren, gab es Initiativen von Aktivisten aus der Independent-Living-Bewegung, vor allem von Manfred und Annemarie Srb: „Wir hatten Kontakte und Freunde im Ausland“, erzählt Manfred Srb. „Es war aber nicht einfach, neues Wissen und neue Herangehensweisen nach Österreich zu bringen.Wir mussten um Verbesserungen wirklich kämpfen.“ Nachsatz: „Vielleicht fehlt dieser Kampfgeist heute.“

Kampfgeist gefragt

Auch Ursula Naue und Dorothea Brozek denken, dass es heute wieder wichtig wäre, zu kämpfen, um wirkliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen zu erreichen. Viel sei in der Vergangenheit erreicht worden, aber die beiden Expertinnen sehen seit Mitte der 2000er Stagnation.

Wir freuen uns über Ihren Kommentar

Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.