8. Dezember 2015  /// Klima Wirtschaft

Paris: Gewerkschaften im Klima-Spagat

Es ist manchmal ein Spagat zwischen dem Klimaschutz und dem Ziel der Gewerkschaften, soziale Gerechtigkeit und gute Arbeitsbedingungen für ihre Mitglieder zu schaffen. Im Positionspapier des DGB steht: Die deutschen Gewerkschaften sehen die Energiewende als Treiber und Katalysator für die soziale und ökologische Modernisierung der Gesellschaft. Und ebenso als Antwort auf die schlimmer werdenden Krisen Europas und der Welt. Aber alles müsse im Rahmen der sozialen Gerechtigkeit vor sich gehen – mit praktikablen Lösungen.

Auf dem Klimagipfel in Paris sind die Gewerkschaften Player, sie sprechen mit den Verhandlern, versuchen ihre Positionen einzubringen und sie tauschen sich mit Kollegen aus aller Welt aus. Im Climate Generations Center präsentieren sich auch die deutschen Gewerkschaften – als Vorreiter im Klimaschutz und als Vorreiter dabei, sozialen verträglichen Wandel zu garantieren.

Klimaschutz ist eine Sache, auf die sich die arbeitenden Menschen einstellen müssen. Viele Branchen und Firmen stehen vor einem Strukturwandel. Sie müssen sich auf neue, nachhaltige Produkte umstellen und neue Lieferketten erschließen. Einige werden vom Markt verschwinden, wenn ihnen das nicht gelingt, und andere entstehen neu. Darum ist nachhaltiger Wandel gleichzeitig ein Jobmotor und ein Arbeitsplatzvernichter. Das gilt besonders für den Energiesektor.

Strukturwandel kostet und schafft Arbeitsplätze 

Je nach Ausgangsjahr und einbezogenen Branchen gibt es unterschiedliche Berechnungen über die Auswirkungen der Energiewende auf Arbeitsplätze. Mehrere Forschungsinstitute haben im Auftrag des Wirtschaftsministeriums den Markt untersucht. Sie kommen alle zu dem Ergebnis, dass netto zusätzliche Arbeitsplätze entstehen: Bezogen auf das Jahr 1995 prognostizierten sie zum Beispiel für 2015 50.000 neue Jobs, für  2020 73.000 und für 2050  232.000.

Allein die Windenergiebranche schafft tausende neue Jobs in der Herstellung, dazu kommen Arbeitsplätze in der Administration und auch für den Bau der Anlagen werden Mechaniker gebraucht. Neue Arbeitsplätze entstehen auch im Bereich Energieeffizienz für Kommunen, Gebäude, Betriebe oder Privathäuser. Hier werden Energie-, Verfahrens- und Umwelttechniker gesucht, ebenso Maschinenbauer, Architekten, Bauingenieure, Installateure und Raumplaner mit Fachkenntnissen.

Aber in einer globalisierten Welt wandern Arbeitsplätze auch ab. In der Solarenergiebranche etwa sind, nach einem Anstieg zu Beginn, später Stellen in Deutschland weggefallen. Die billigere Massenproduktion in China hat den Markt übernommen.

Der Organisationsgrat ist in neuen Branchen niedriger als in der traditionellen Energiewirtschaft 

Die Gewerkschaften haben bislang  nicht ausreichend auf den Strukturwandel reagiert: Nach der Wende war die Zahl der im DGB organisierten Menschen zunächst von gut 7,9 auf fast 12 Millionen gestiegen. Seitdem aber müssen die Organisationen mit Mitgliederschwund kämpfen. Bis Ende 2014 hatte sich die  Zahl auf etwa 6 Millionen halbiert. Viele Menschen in den neuen Branchen sind keine Gewerkschaftsmitglieder. Und auch aus den traditionellen Sektoren sind immer weniger Beschäftigte bereit, die Mitgliedsbeiträge zu zahlen oder sich zu engagieren.

Vielleicht haben sich die Gewerkschaften durch ihre Erfolge in der Vergangenheit überflüssig gemacht, denn dort, wo die Arbeiter gut organisiert sind, sind die Standards im weltweiten Vergleich oft sehr gut. Davon profitieren auch die Nichtmitglieder. Die Tatsache, dass in den neuen Sektoren die Gewerkschaften noch nicht gut organisiert sind, sind so gesehen auch eine Chance:

Angelika Thomas  von der IGM beobachtet, dass im nachhaltigen Sinne gute Firmen nicht immer auch gute Arbeitgeber im Sinne der Gewerkschaften sein müssen: „Es gibt nicht nur schwarz-weiß. Es gibt nicht nur die guten, grünen Unternehmen und die schlechten, nicht nachhaltigen. Im Windsektor etwa haben wir mit Firmen zu tun, die die Gewerkschaften bekämpfen. Es ist gut, dass es die neuen Technologien gibt, aber wir müssen uns für bessere Arbeitsbedingungen dort einsetzen.“

Die Arbeitsbedingungen sind in den neuen Branchen schlechter

Die Löhne bei den Erneuerbaren sind nach Aussagen des DGB niedriger als in der Metall- und Elektroindustrie. Die Angestellten arbeiten dort im Schnitt mehr als 40 Stunden. Obwohl sich viele inhaltlich mit ihrer Arbeit identifizieren, können sich nur 20% vorstellen, ihr ganzes Leben bei derselben Firma zu bleiben.

Hier könnten die Gewerkschaften ansetzen und zugleich nicht nur national, sondern auch global bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen.  Würdige Arbeitsbedingungen sind für die Arbeitervertreter denn auch Leitprinzip. Das wäre der Blick nach vorn.

Rückwärtsgewandte Blockierer  

Doch aktuell agieren die Gewerkschaften oft auch als rückwärtsgewandte Blockierer. Sie wollen diejenigen unterstützen, die ihre Jobs wegen des Strukturwandels verlieren werden, etwa in der Braunkohlebranche. Bis zu 100.000 direkte und indirekte Arbeitsplätze sieht der Verdi-Vorsitzende Bsirske in Gefahr, der Bundesverband Braunkohle zählt etwa 21.000 direkt Beschäftigte. Die Gewerkschaften setzen sich für Umschulungen und sozialverträglichen Arbeitsplatzabbau ein. Doch sie kämpfen auch dafür, dass Regionen, die einen starken Strukturwandel erleben, sich nur langsam verändern müssen. Dann spätestens geraten sie in einen Konflikt mit der notwendigen Dekarbonisierung der Wirtschaft. Damit die Menschheit weltweit das 2 Grad Ziel erreicht, muss dieser Wandel schnell gehen, damit Deutschland seine Emissionen bis 2020 um 40% gegenüber 1990 reduzieren will, bis 2050 sogar um 80 bis 95%.

Eigentlich hatte Wirtschaftsminister Gabriel eine Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke geplant. In der Folge wären viele Braunkohlekraftwerke wegen Ineffizienz abgeschaltet worden. Doch die IG BCE, unterstützt von anderen Gewerkschaften und führenden Politikern der SPD, machten ihm einen Strich durch die Rechnung. Sie mobilisierten  Tausende, die für die Kohle auf die Straße gingen . Mit Erfolg. Der daraufhin geschlossene Kompromiss bestand darin, dass die Konzerne RWE, Vattenfall und Mibrag Braunkohlewerke mit einer Gesamtleistung von 2,7 Gigawatt schrittweise vom Netz nehmen. Das sind 13 Prozent der Kapazitäten. Ein Schritt in die richtige Richtung. Denn die Braunkohle ist zwar der wichtigste konventionelle Energieträger, aber auch der klimaschädlichste. Doch der Schritt hätte ein Sprung werden können, hätten die Gewerkschaften nicht blockiert. Den Schaden hat die (Um-)Welt, den Profit die Unternehmen. Sie erhalten 7 Jahre lang 230 Millionen Euro pro Jahr. Bezahlen müssen das die Verbraucher mit höheren Netzentgelten.

Nicht mehr zukunftsfähige Branchen mit Steuergeldern erhalten? 

Das sei ein „Goldener Handschlag“, kommentierten die Medien diesen „Deal“.  Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte ihn als „ein milliardenschweres Geschenk an die Kohlekonzerne auf Kosten der Stromkunden“.

Diese Subventionen könnten Gabriel in Schwierigkeiten bringen, wenn es zu einem EU-Verfahren wegen unerlaubter Beihilfen käme. Doch der gibt sich optimistisch. „Die Maßnahme ist wichtig, um unsere Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig sicherzustellen, dass es in den betroffenen Regionen nicht zu Strukturbrüchen kommt. Damit ist sie für Beschäftigte und Unternehmen eine gute und tragbare Lösung“, begründete Gabriel seinen Schwenk. Die Bergbau-Gewerkschaft IG BCE zeigte sich zufrieden: „Mit den konkreten Verabredungen geht die Zeit der Unsicherheit für die Beschäftigten und die Unternehmen zu Ende. Wir erwarten, dass das Prinzip der Sozialverträglichkeit nirgends infrage gestellt wird.“

Kämpfen die Gewerkschaften auf der falschen Seite, gegen den Klimaschutz?

Nein, sagt Frederik Moch, der bei DBG für Energiepolitik zuständig ist. „Wir kämpfen für Transition, aber auch für Jobs. Wir hatten Debatten über den Kohlesektor und wir fanden Lösungen, das Klimaziel 2020 zu erreichen. Man muss darüber nachdenken, wie man die Emissionsreduzierung erreicht. Nur 20-25% kommen von der Braunkohle. Viele entstehen durch unsere Mobilität. Wir müssen alle Sektoren, nicht nur die Kohle, diskutieren. Wir müssen einen guten Strukturwandel betreiben, ohne das jemand zurück bleibt.“

Die Gewerkschafter aus Deutschland sind nach Paris gekommen, um sich mit ihren Kollegen aus aller Welt auszutauschen. Viele Erfahrungen sind nicht übertragbar, weil die Standards und Arbeitsbedingungen im wohlhabenden Deutschland sich von denen in armen Ländern unterscheiden. Aber als Moch die Notwendigkeit betont, dass Firmen, die in neuen Branchen tätig sind, häufig Anschubsubventionen benötigen, dass der nachhaltige Wandel der Wirtschaft als die Unterstützung der Regierungen braucht, nicken die internationalen Kollegen zustimmend. Und alle sind sich einig, dass Druck aus der Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle spielt.

Der Vortrag von Lisa Bauch von der IG Bauen Agrar Umwelt wirkt dagegen zunächst etwas absurd: Sie berichtet, wie der Klimawandel in Deutschland Menschen, die unter freiem Himmel arbeiten, gefährdet. Es geht um 2,5 bis 3 Millionen Beschäftigte in der Wald – und Agrarwirtschaft, in Gärtnereien, im Straßen- und Gebäudebau und  auch um  Dachdecker und Gleisarbeiter.

Gute Arbeit weltweit ein Luxus 

Durch den Klimawandel habe Deutschland inzwischen bis zu 10 Tage mit Temperaturen über 30 Grad, berichtet Bauch. Früher waren es nur drei. Die Hitze wird größer und die UV-Strahlung stärker. Die Gefährdung der Gesundheit ist für die Gewerkschaften ein wichtiges Thema. Das mag für Zuhörer aus Afrika, Asien und Südamerika seltsam anhören, wo derartige Temperaturen an der Tagesordnung sind. Doch es gibt viele Nachfragen bezüglich der Vorsorgemaßnahmen: Spezielle Sonnencremes, regelmäßige Besuche beim Hautarzt und Kurse, die das Bewusstsein für die Gefahren stärken. Auch bei Maschinen spielen Klimawandel und Gesundheitsvorsorge eine wichtige Rolle: Der Dieselantrieb etwa an Baustellen trägt zum CO2-Ausstoß bei und sorgt für Lungenkrankheiten bei den Arbeitern. Die Kollegen nehmen neue Ideen mit nach Haus, aber auch die Erkenntnis, dass würdige Arbeitsbedingungen weltweit gesehen ein Luxus sind.

Quelle: http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/S-T/studien-des-bmwi-zum-thema-beschaeftigungswirkung-im-energiesektor,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf

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