13. September 2017  /// Bewegung Gesellschaft Politik

Großbaustelle Nachhaltigkeit

17 Ziele – 17 Baustellen: Das SDG-Pflichtenheft der deutschen Zivilgesellschaft

Deutschland ist noch meilenweit von einer nachhaltigen Entwicklung entfernt. Auf die neue Bundesregierung warten viele Baustellen, auf denen sich zeigen wird, ob sie es ernst meint mit der Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele, die von den Vereinten Nationen 2015 beschlossen wurden (Sustainable Development Goals, SDG). Zu diesem Schluss kommt ein Bündnis von elf Spitzenverbänden, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen in seinem Bericht „Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda 2017 – Großbaustelle Nachhaltigkeit“ über den Zustand nachhaltiger Entwicklung in der Bundesrepublik. Er wurde am 5. September 2017 in Berlin in einem Presseworkshop der Öffentlichkeit präsentiert.

Der Bericht – in gedruckter Form 186 Seiten – formuliert in Beiträgen von 42 Autorinnen und Autoren die Erwartungen der Zivilgesellschaft an die neue Bundesregierung. In Anlehnung an die Agenda 2030 der Vereinten Nationen und ihre 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) umreißt der Bericht mit Analysen und konstruktiver Kritik ein breites Themenspektrum, von der Bekämpfung der Altersarmut über einen sozialverträglichen Kohleausstieg bis hin zu einer gerechten Außen- und Entwicklungspolitik.

In einer Pressekonferenz als erstem Teil des Workshops nahmen folgende Vertreter des Bündnisses Stellung:
Barbara Metz, stellvertretende Bundesgeschäftsführerin, Deutsche Umwelthilfe
Christoph Bongard, Sprecher der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung
Kai Lindemann, DGB Bundesvorstand, Referatsleiter Arbeitswelt und gesellschaftlicher Zusammenhang
Ingrid Lebherz, Vorstandsmitglied bei VENRO und Geschäftsführerin von AWO International
Julia Duchrow, Mitglied des Koordinierungskreises des Forums Menschenrechte und Leiterin des Referats Menschenrechte und Frieden bei Brot für die Welt
Moderation: Wolfgang Obenland, Global Policy Forum

Im zweiten Teil der Veranstaltung gaben folgende Experten Hintergrundinformationen:
Adolf Kloke-Lesch, Geschäftsführender Direktor von SDSN Germany
Antje Kölling, Abteilungsleiterin Politik und Öffentlichkeitsarbeit, Demeter e.V.
Birgit Mahnkopf, Professorin em. für Europäische Gesellschaftspolitik, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Daniel Mittler, Politischer Direktor von Greenpeace International
Moderation: Marie-Luise Abshagen, Forum Umwelt und Entwicklung

Kritik an „Selbstkontrolle“

Barbara Metz, stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe sagte: „Ausgerechnet deutsche Umweltministerinnen und -minister betreiben seit 2005 bis heute offen Industriepolitik und kämpfen gegen wirkungsvolle Begrenzungen von CO2 und Luftschadstoffen. Ihre Untätigkeit hat mit dafür gesorgt, dass die Zivilgesellschaft heute für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung klagen muss.“ Mit Vertrauen auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Konzerne sei eine „Transformation“ nicht zu vollziehen. Metz stellte dar, wie die Deutsche Umwelthilfe den Dieselskandal der deutschen Automobilhersteller ins Rollen brachte. Es habe sich erneut gezeigt, dass die von der Wirtschaft gerne eingeforderte Selbstkontrolle anstelle staatlicher Regulation nicht funktioniere.

Konfliktbewältigung und nachhaltige Entwicklung statt Rüstungsausgaben

„Der besorgniserregende Anstieg von Hasskriminalität in Deutschland – eine Verdreifachung seit 2010 – verweist auf dringenden Handlungsbedarf. Die nächste Bundesregierung muss weit mehr in Prävention investieren und der Spaltung unserer Gesellschaft entgegenwirken,“ ergänzt Christoph Bongard, Sprecher der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung. Er fürchtet zudem, „dass langfristig Geld für Investitionen in nachhaltige Entwicklung fehlen wird, wenn die nächste Bundesregierung die Verteidigungsausgaben weiter steigert.“

Bongard ging auf den Frieden als die fünfte Dimension der Nachaltigkeit ein. Es gebe einen großen Handlungsbedarf für die nächste Bundesregierung, da auch in Deutschland das Gewaltpotenzial anwachse, vor allem gegenüber Minderheiten. Nach Berechnungen des SIPRI würden zehn Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben dafür ausreichen, um eine gute Bildung und Maßnahmen gegen Armut und Hunger zu gewährleisten. Mit der Hälfte aller Rüstungsgelder könnten sämtliche Nachhaltigkeitsziele erreicht werden.

„Wir brauchen mehr Gerechtigkeit“

„Eine gute Lebenssituation ist Grundvoraussetzung für nachhaltiges Wirtschaften und Leben,“ stellte Kai Lindemann vom DGB fest. „In Deutschland leiden sehr viele Menschen unter sozialer Ungleichheit. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit, sowohl zwischen, als auch in den Ländern, damit sozialer und ökologischer Fortschritt im Sinne der Agenda 2030 gewährleistet ist.“ Lindemann thematisierte den Einsatz der Gewerkschaften gegen die Armut in der Gesellschaft. 15 Prozent der deutschen Bevölkerung sei armutsgefährdet. Der Staat müsse, um dies zu verhindern, stärker in die Pflicht genommen werden. Bildung sei dafür eine zentrale Ressource.

Entwicklungspolitik mit Luft nach oben

„Die internationale Politik Deutschlands muss sich konsequenter an den Menschenrechten und an verbindlichen Vereinbarungen wie der Agenda 2030 und dem Pariser Klimaabkommen orientieren,“ betonte Ingrid Lebherz, Vorstandsmitglied des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO). „Doch gegenwärtig besteht die Gefahr, dass die Entwicklungspolitik zur Abschottung und zur Abwehr von Menschen auf der Flucht instrumentalisiert wird“, so Lebherz.

Lebherz ging auf die Hungerkatastrophen in Afrika ein. Der Klimawandel lasse die Zahl der Flüchtlinge ständig wachsen. Bundesentwicklungshilfeminister Müller habe eine Reihe begrüßenswerter Initiativen ergriffen, etwa den Marshallplan mit Afrika. Doch sei Müllers Gestaltungsmacht innerhalb des Bundeskabinetts nur gering.

„Stärkung von zivilgesellschaftlichem Engagement“

„Das gleiche gilt für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für international tätige Unternehmen, die endlich gesetzlich festzuschreiben sind. Nachhaltige Entwicklung braucht darüber hinaus eine starke Zivilgesellschaft,“ bestätigte Julia Duchrow, Mitglied des Koordinierungskreises des Forums Menschenrechte. Für sie braucht es unter anderem „eine Stärkung von zivilgesellschaftlichem Engagement, u.a. durch effektivere Mitsprachemöglichkeiten in nationalen und internationalen Prozessen, sowie den nötigen Schutz für diejenigen, die sich für die Menschenrechte anderer einsetzen.“

Duchrow verwies darauf, dass das Forum Menschenrechte jetzt 55 Mitgliedsorganisationen umfassen. Doch gebe es bei den Wirtschaftsunternehmen keinerlei Kontrollen, ob die zugesagten Maßnahmen zur Einhaltung menschenwürdiger Produktionsbedingungen in fernen Ländern auch tatsächlich realisiert werden. Andere Länder, wie Frankreich und Großbritannien, hätten sich in dieser Frage strengere Regulierungen gegeben. Der deutsche „Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ besitze nur eine „schwache Verbindlichkeit“.

Der Inhalt des Berichts ist nach den 17 SDG übersichtlich gegliedert:

Großbaustelle Nachhaltigkeit

Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda | 2017

Herausgeber des Berichts: CorA – Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Bundesjugendring, Deutscher Gewerkschaftsbund, Deutscher Naturschutzring, Diakonie Deutschland, Forum Menschenrechte, Forum Umwelt und Entwicklung, Global Policy Forum, Netzwerk Steuergerechtigkeit, Plattform Zivile Konfliktbearbeitung und VENRO – Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen.
Berlin/Bonn/Köln, September 2017 – ISBN 978-3-943126-34-1

Online verfügbar unter https://www.2030report.de

Bericht von „Welt-Sichten“: „Großbaustelle Nachhaltigkeit“ – Gemeinsam aus der Nische?

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