Fritz Hinterberger
Bild: Fritz Hinterberger
15. September 2015  /// Bewegung Gesellschaft

Grundeinkommen: „Ich glaube an die kurzfristige Einführung in den nächsten 5 Jahren!“

Wir treffen uns im Amerlinghaus, einem alteingesessenen, alternativen Wiener Kulturzentrum, das sein Selbstverständnis wie folgt definiert: Eine „offene, niederschwellige Einrichtung und unverzichtbare Ressource für eine Vielfalt emanzipatorischer und selbstorganisierter Projekte – abseits von Mainstream und Verwertungslogik“. Hier trifft sich seit fast 10 Jahren der “Runde Tisch Grundeinkommen” (RTG). Ein Zusammenschluss ganz unterschiedlicher politischer, gewerkschaftlicher und kirchlicher Gruppen und Menschen mit einem gemeinsamen Interesse: Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Und das tun sie heute bereits zum 75. Mal. Ich treffe Klaus und Ulli Sambor. Sie sind seit Jahren die guten Seelen dieser Bewegung und ich spreche mit ihnen, über ihre eigene Geschichte und die des Bedingungslosen Grundeinkommens.

Morgen werden sie auf N21 das Konzept des BGE in einem Gastkommentar selber vorstellen.

N21: Klaus und Ulli, Ihr seid jetzt 78 und 67 Jahre alt. Seit über 10 Jahren beschäftigt Ihr euch mit dem bedingungslosen Grundeinkommen. Aber bevor wir dazu kommen: Was habt Ihr eigentlich vorher getan?

Klaus: Ich habe im Forschungsbereich der Telekom Austria neue Dienste entwickelt, war also immer schon an Zukunftsfragen interessiert. Ich dachte aber, der Fortschritt kommt aus der Wirtschaft. Es ging um die Anfänge des Internets. Ich habe Konferenzen besucht und organisiert, europa- und weltweit. Das mache ich jetzt auch – halt für unser neues Thema.

Ulli: Ich war, nachdem ich familienbedingt bei IBM ausgestiegen bin, nach einer Pause außerhalb einer beruflichen Halbtagsbeschäftigung im NGO-Bereich tätig. Mit der Zeit ist daraus – neben Bildung und Familie – fast ein Full-time-Engagement geworden, allerdings unbezahlt.

Klaus: Ich hatte die ganze Zeit den Eindruck, ich mache was Sinnvolles, weil ich für das Internet arbeite, wodurch weltweite Kommunikation möglich wird und so weiter. Und meine Frau hat das immer schon kritisiert: „Bist du dir sicher, dass da immer was sinnvolles dabei heraus kommt?“. Da habe ich gesagt, aber Moment: Ich mach ja nur das Werkzeug. Was damit geschieht, da kann ich nichts dafür.

Foto: Fritz Hinterberger
Foto: Fritz Hinterberger

N21: Seit über zehn Jahren arbeitet ihr für das bedingungslose Grundeinkommen. Wie seid Ihr dazu gekommen?

Klaus: Für mich war bei meiner Pensionierung klar, dass ich – wie meine Frau schon länger – mich endlich gesellschaftspolitisch engagieren wollte. Davor hatte ich dazu einfach keine Zeit.

Ulli: Wir hatten in Brunn am Gebirge (Anm.: etwa 10 km von Wien entfernt) ein von der Kirchengemeinde organisiertes Mütterseminar, wo wir uns auch mit der eigenen Situation auseinandergesetzt haben: der schlechteren Bezahlung von Frauen und der Nicht-Bezahlung von Familienarbeit. Irgendwann sind Klaus und ich dann auf die Arbeiten der „alternativen Nobelpreisträger“ gestoßen und haben gesehen, dass es Alternativen gibt zur Konsumgesellschaft.

Klaus: Dann haben wir Anschluss gesucht und ESD gefunden, eine NGO in Wien, die gerade dabei war, ein ganzheitliches Konzept für ein besseres Leben und eine bessere Politik auszuarbeiten, das dann als Buch „Wende der Titanic“ veröffentlicht wurde. Das bedingungslose Grundeinkommen hat uns besonders angesprochen.

N21: Wer hat sich damals schon um das Thema gekümmert?

Klaus: Es gab schon eine Arbeitsgruppe von Attac (Vision Attac), aus der 2004 die „Inhaltsgruppe Grundeinkommen“ hervorgegangen ist. Dann sind wir zu Konferenzen gegangen und gefahren, 2005 in Wien, 2007 in Basel, 2008 in Berlin. 2009 dann die erste Resolution an die EU-Kommission: Sie möge prüfen, ob das europäische Sozialsystem auf ein Grundeinkommen umgestellt werden könnte.

Ulli: Mich hat immer auch die finanzielle Not von Müttern – und heute auch Vätern – interessiert, die sich um ihre Kinder kümmern wollen, die selbständig sein wollen und echte PartnerInnen ihrer verdienenden Männer oder Frauen sein wollen.

Die katholische Bildungsinitiative Anima war eine der Organisationen, die dieses Thema voran getrieben hat. Dass Frauen benachteiligt sind beim Einkommen und später dann bei der Pension noch einmal.

N21: Und was ist daraus geworden?

Klaus: Heute findet hier im Haus das 75. Treffen des „Runden Tisches Grundeinkommen“ statt. Und parallel dazu halten ja die einzelnen Organisationen ihre Treffen ab, die sich teilweise um unterschiedliche Themen kümmern, wie z.B. die Attac Inhaltsgruppe Grundeinkommen um die Finanzierung.

Ulli: Es ist eine Vernetzung von unterschiedlichen Vereinen, Initiativen und Einzelpersonen, die katholische Sozialakademie, katholische Arbeitnehmer, der Verein SOL, oder das Netzwerk für bedingungsloses Grundeinkommen und sozialem Zusammenhalt aber auch z.B. grüne und gewerkschaftliche Teilorganisationen.

Klaus: Parteien sind nicht vertreten, aber Personen aus sehr vielen Parteien. Madeleine Petrovic von den Grünen zum Beispiel, aber auch Vertreter von „Wien Andas“, dem Wahlbündnis von Kommunisten, Piraten und anderen, die das BGE in ihr Wahlprogramm aufgenommen haben.

Ulli: Also mehr die Basis, nicht die Bosse.

N21: SPÖ und ÖVP?

Klaus: Es gab schon immer Kontakte mit den Gewerkschaften aber auf der offiziellen Ebene war es schwierig. Gerade beginnt aber ein offizieller Kontakt mit Erich Foglar (dem Vorsitzenden des ÖGB, Anm.). Wir bereiten im Rahmen der Grundeinkommenswoche eine Veranstaltung vor mit Gewerkschaftsführern aus Bulgarien und aus der Schweiz, die bereits für ein Grundeinkommen eintreten. Basis ist eine Formulierung, die wir in der 70-Jahr-festschrift des ÖGB gefunden haben und der unser Anliegen ziemlich genau trifft.

Die ÖVP ist immer noch sehr dagegen. Da haben wir in unserer letzten Pressemitteilung auch darauf hingewiesen, dass wir ein Zeichen setzen wollen, gegen den Angriff von ÖVP und Industriellenvereinigung auf Arbeitslose und Arbeitende im Zusammenhang mit Finanzminister Schellings Aussagen für eine Einführung von Hartz IV in Österreich.

Ulli: Es müsste ja genau umgekehrt sein. Nicht, dass die Sozialleistungen sinken, weil der Abstand zu prekären Einkommen immer geringer werden, sondern dass die Arbeitseinkommen steigen, um diesen Abstand zu verringern.

Foto: Fritz Hinterberger
Foto: Fritz Hinterberger

N21: Und was tut Ihr?

Ulli: Der RTG versucht, die Idee des BGE zu erklären und zu verbreiten. Wir entwerfen Flyer, halten Vorträge, machen Veranstaltungen, wie gerade jetzt innerhalb der „8. Internationalen Woche des Grundeinkommens“ (14 – 20. Sept. 2015). Das Programm ist vielfältig. Wir möchten, dass der Mensch im Mittelpunkt steht und ein finanzielles Sicherheitsnetz gespannt wird, durch das niemand fallen kann. Das BGE könnte am Beginn eines Systemwandels stehen, zu einem „guten Leben“ für alle Menschen.

Klaus: Die Europäische BürgerInnen-Initiative (EBI) für ein BGE hat bewirkt, dass in 25 EU-Ländern das BGE Fuß gefasst hat. Als Nachfolgeorganisation ist aus dieser EBI der Verein „Bedingungsloses Grundeinkommen Europa“ (Unconditional Basic Income Europe, UBIE) entstanden. UBIE ist nun die Europäische Vertretung in dem weltweiten Netzwerk „Basic Income Earth Network“ (BIEN). So sind nun die Bemühungen des RTG-Österreich in Europa und weltweit eingebunden.

N21: Was konkret fordert Ihr nun?

Ulli: Der Runde Tisch hat sich auf 4 Kriterien geeinigt, denen ein Grundeinkommen für uns genügen muss, um unsere Unterstützung zubekommen. Erstens, dass es eben bedingungslos ist, zweitens, dass es allgemein ist und für jeden gilt – auch international. Es gibt ja auch schon viele Initiativen in anderen Ländern bis nach Indien oder auch versuche in Afrika. Da könnten wir uns vieles der von der heutigen Flüchtlingsproblematik ersparen, wenn die Menschen in ihrem eigenen Land von einem Grundeinkommen leben könnten. Es ist personenbezogen, also an jeden einzelnen auszuzahlen, existenz- und teilhabesichernd, um sich in der Gesellschaft zu bewegen, Leute einzuladen und daran mitzuwirken, wie die Gesellschaft überhaupt ausschauen soll.

N21: Wie kommen wir da hin?

Klaus: Wichtig war auf europäischer Ebene die europäische Bürgerinitiative. Nachdem wir gesehen haben, dass es auf die erste Resolution an die EU-Kommission keinerlei Reaktion gab, fand 2010 in Wien eine erste große Konferenz statt und als die europäische Bürgerinitiative 2012 möglich wurde, haben wir sofort einen Antrag gestellt. Der erste Antrag wurde abgelehnt, weil die EU im Sozialbereich keine Kompetenzen hat. Den zweiten haben wir dann so formuliert, dass es um die Rahmenbedingungen geht, damit ein BGE möglich wird.

Ulli: Das tolle war, dass sich am Ende Initiativen aus 25 Ländern daran beteiligt haben.

N21: Trotzdem ist es am Ende gescheitert, oder?

Klaus: Zwar gab es am Ende nicht genügend Unterschriften, aber eine große Mobilisierung, praktisch ohne Geld, sodass gleich nach der gescheiterten Initiative das Netzwerk Unconditional Basic income Europe (UBIE) gegründet wurde, in dem wir jetzt weiter arbeiten zur Frage, wie können wir dafür sorgen, dass das BGE eingeführt wird.

Dann gab es immer dort, wo es am „ärgsten“ ist, erste Konferenzen. Zuerst in Brüssel und dann Athen (2014), Maribor (2015), wo das Thema mit dem Thema Ungleichheit verbunden wurde. Und die nächste Konferenz ist in Ungarn geplant, weil es jetzt dort so rund geht. Die Ungarn haben das Thema vorgegeben: Es gibt keinen Frieden ohne Grundeinkommen.

Ulli: Das passt ja auch gut zum Motto der diesjährigen Grundeinkommenswoche: „Ein sicheres Netz fürs Leben“!

N21: Strittig ist ja immer die Frage der Finanzierung

Klaus: Da sind wir bei unserer Konferenz in Maribor einen guten Schritt weiter gekommen, indem das Thema Ungleichheit mit dem BGE verbunden wurde. Es geht darum, über Vermögenssteuern und Wertschöpfungsabgaben die Schere zwischen Arm und Reich zu verringern und gleichzeitig das BGE zu finanzieren.

Ulli: Das ist vor allem der Zugang von Attac. Andere Vorschläge gehen in Richtung einer höheren Umsatzsteuer aber auch Ressourcensteuern werden diskutiert bis hin zu einer stärkeren Progression in der Einkommensteuer. Man kann es also auf ganz verschiedene Art finanzieren.

N21: Wie geht es nun weiter?

Klaus: Im Jänner nächsten Jahres treffen wir uns in Maastricht und dort werden die Niederländer ihre Pilotprojekte, die sie wirklich starten wollen, vorstellen und dann im Mai in Deutschland: „Degrowth und BGE“. Dann werden wir diskutieren, wann wir eine zweite Bürgerinitiative starten, weil wir sehr oft gefragt werden: wo kann ich dafür unterschreiben.

N21: Letzte Frage: woran glaubt ihr? Was werdet Ihr in den nächsten Jahren noch erreichen?

Klaus: Für mich ist wichtig, dass, wenn es Krisen gibt…

Ulli: Wie es jetzt der Fall ist.

Klaus: …die Menschen wesentlich bereiter für große Schritte sind. Für große Schritte, die dann angemessener sind, als kleine Schritte und die inspirierend sind und mobilisierend in Richtung eines sozialen Europas. Dann können Veränderungen schneller gehen, als wir das heute glauben. Drum glaube ich an die kurzfristige Einführung in den nächsten 5 Jahren – in mindestens einem Land.

N21: Wo?

Klaus: In der Schweiz gibt es ja 2016 eine Volksabstimmung, in Finnland gibt es neue Initiativen, in den Niederlanden die Pilotprojekte…

Ulli: …und in Österreich arbeiten wir sowieso dran.

N21: Vielen Dank und viel Erfolg!

Mehr auf http://www.grundeinkommen.at/

Eine Antwort zu “Grundeinkommen: „Ich glaube an die kurzfristige Einführung in den nächsten 5 Jahren!“”

Wir freuen uns über Ihren Kommentar

Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.