26. Juni 2015  /// Europa Politik

„Hello Dictator!“

„Da kommt der Diktator“ scherzte Jean Claude Junker kürzlich in einem Auftritt Viktor Orbans, und gab ihm scherzend einen Klaps auf die Wange, bevor er ihn neben sich in die Reihe stellte. Diese Gesten blieben weder unbemerkt noch unkommentiert. Während sich manche freuten, dass Junker das Problem „Viktor Orban“ thematisierte, waren anderen von der Art und Weise befremdet in der Junker das Thema behandelte. Wie nonchalante und komplizenhaft die politischen Eliten der EU mit den Demokratiedefiziten des EU-Mitgliedes Ungarn umgeht.

Vor diesem Hintergrund ist der Nation in Transit“ Bericht 2015 der US-amerikanischen NGO „Freedomhouse“ interessant, der Ungarn zu einer „nicht mehr stabilen Demokratie“ herabstuft. Der Bericht beklagt: „Die Zahl der Parteien und Personen, die ganz offen demokratische Regeln verletzten ist gestiegen. Die Freiheit der Medien, die Regeln demokratischer Regierungsverfahren und faire Wahlen haben nach der Machtübernahme durch Viktor Orban und der Fidesz Partei mehr gelitten, als in jedem anderen Land, dar untersucht wurde.

Habdank-Kolaczkowski, der die Arbeiten an diesen Studien leitet und die Ergebnisse präsentierte:  „Angesicht der vielfältigen Bedrohungen, mit denen sich die Demokratie in Europa konfrontiert sieht, muss die EU mehr unternehmen, um  demokratische Standards in den Ländern aufrecht zu erhalten die Mitglieder der EU sind  Die Stärke und Einheit der EU beruht auf Transparenz und Berechenbarkeit seiner Mitgliedstaaten.“ Habdank-Kolaczkowski kritisiert, dass sich die EU unglaubwürdig macht, wenn sie zweierlei Maßstäben misst und Demokratiedefizite nur dann anprangert, wenn sie in Nichtmitgliedstaaten auftreten.

Den Bericht des „Freedom House“ ist hier zu finden.

Eine Antwort zu “„Hello Dictator!“”

  1. Wahlslogan sowohl von FPOe als auch NPD: „Die soziale Heimatpartei“.
    Am Fr. 19.5.2006 wurde von Radio Antenne Salzburg in den 19-Uhr-
    nachrichten ein hoher BZOe-funktionaer (ich glaube, es war der
    burgenlaendische Spitzenkandidat) gefragt, wer BZOe-obmann wird. Antwort: das wird zum
    gegebenen Zeitpunkt bekanntgegeben und: „Kommt Zeit, kommt Rat, kommt
    ATTENTAT“.

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