13. Dezember 2015  /// Politik Umwelt Welt

Paris: Die Politik hat einen guten Job gemacht

Es waren ergreifende Szenen, die sich rund um den Klimagipfel in Paris in den letzten 24 Stunden abspielten. Selbst hartgesottene Staatenlenker zeigten Rührung und Gefühl. Gegen 16.45 h wollte Fabius ursprünglich den letzten Vorschlag des „Agreement of Paris“ vorlegen, aber dann dauerte es ein paar Stunden länger. Schon bei der Präsentation des Textes standen Begriffe und Bewertungen im Raum, die einen hohen Anspruch erhoben: Historischer Augenblick, die Wende, die Welt hat sich in Bewegung gesetzt, ein Akt der Humanität, Nelson Mandela und Mahatma Ghandi wurden gleich vielfach zitiert. Es lag sehr viel Emotion und Pathos im Raum. Keine Frage: Die Delegierten aus aller Welt hatten alles gegeben, um einen aus ihrer Sicht fairen Konsens zu ermöglichen, der so ambitioniert wie möglich ist.

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Frankreichs Außenminister Fabius wurde für sein Engagement von sehr vielen Delegierten in den höchsten Tönen gelobt

Die Verhandlungsführung der Paris-Konferenz, die Fairness, die Glaubwürdigkeit, die Transparenz wurden am Abend, als fast bis in den Morgen hinein noch einmal viele Staaten ihr Wort ergriffen, von vielen Delegierten gelobt.

Neue Allianzen 

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Die USA stand unerwartet an der Seite der Allianz der höchsten Ambitionen

Im Laufe der Verhandlungen war es zu neuen Allianzen gekommen: Die ärmsten Länder, die Inselstaaten und die am meisten vom Klimawandel betroffenen Staaten des Südens schlossen sich mit den Industriestaaten zu einem Bündnis zusammen, das sich selber als „Allianz mit den größten Ambitionen“ bezeichnete, zu denen neben der EU und Deutschland auch die USA und Brasilien gehörten.

Ihnen standen die jungen Industriestaaten gegenüber, wie Indien und China, die ihr Recht auf Wirtschaftswachstum und die Nutzung der Kohle verteidigten und nicht bereit waren, ihren wachsenden Anteil an den CO2 Emissionen als wesentliches Problem anzuerkennen. Am Ende kam es dann zu einem verbindlichen Vertrag, dem 196 Staaten zustimmten und der – selbst nach Einschätzung der wichtigsten Umweltverbände und Klimaschutzbündnisse – tatsächlich die erhoffte Klimawende bringen dürfte – sofern den Worten Taten folgen.

1,5 Grad könnte die Inseln retten 

Die wichtigsten Inhalte sind: Die verbindliche Festschreibung des 2 Grad Ziels und ebenso verbindlich, dass alle Vertragspartner alles versucht, um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen, dessen Überschreitung nach Ansicht der meisten Experten, der Untergang aller Inseln und Regionen bedeutet, die von einem Anstieg des Meeresspiegels besonders betroffen sind.

Marshall Inseln
„Ich bin auf den Marshallislands geboren und Wasser gewohnt“. Die wohl jüngste Delegierte bedankt sich bei den TeilnehmerInnen der Konferenz dafür, dass ihrer Meinung nach ihr Heimatland eine Chance bekommt.
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„Ich glaube dass wir heute Tuvalu gerettet haben“, erklärte dieser Vertreter eines Inselstaates.

Die Aktionspläne, die von den Mitgliedstaaten bisher vorgelegt wurden, reichen allerdings noch nicht aus, um diese Ziele zu erreichen. Die Experten gehen davon aus, dass die derzeit vorliegenden Zusagen zur Reduktion der CO2 Emissionen immer noch zu einer Erderwärmung von 2,7 Grad führen würden. Nachbesserungen sind also in erheblichen Umfang erforderlich. Der Vertrag sieht vor, dass die Mitgliedstaaten alle fünf Jahre nach einem für alle gleichermaßen geltenden Verfahren über ihre CO2 Emissionen berichten müssen, und darüber, wie sie ihre Ziele erreichen wollen.

„Emissionsneutral“ ist das neue „carbonfrei“

Wo in den Verträgen in der Vergangenheit von „carbonfrei“ die Rede war, wird nun der Begriff „emissionsneutral“ verwendet. Nach 2050 soll die Welt also emissionsneutral sein. Der Hintergrund: CO2 Emissionen sollen auch durch Aufforstung kompensiert werden können. Die Art und Weise, wie die Vertragspartner ihre Klimaziele erreichen, soll nicht vorgeschrieben werden.

Panama
Die Vertreterin Panamas bedankt sich, dass der Schutz der Regenwälder Teil des Vertrages ist

Die Staaten Afrikas und Südamerika äußerten sich zufrieden darüber, dass der Schutz der Regelwälder bzw. die Aufforstung auch Gegenstand des Vertrages sind und dass 100 Billionen Dollar pro Jahr für die Implementierung der Klimaziele in den Entwicklungsländern und 35 Billionen für die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen bereitgestellt werden.

Kritikpunkte 

Gewerkschaften
Die Gewerkschaftsvertrerin äußert Kritik an fehlenden Festschreibungen von ArbeitnehmerInnen-Rechten

Natürlich gab und gibt es auch wesentliche Kritikpunkte: Der Flugverkehr wurde aus den Verhandlungen herausgenommen. Die Ozeane spielen keine Rolle. Die Vertreter der indigenen Völker fühlten sich nicht genügend berücksichtig. Die Themen Menschrechte, Gendergerechtigkeit, Artenschutz und die Rechte der ArbeitnehmerInnen wurden weitgehend ausgeklammert. Und in sehr vielen Punkten ist der jetzige Vertrag noch sehr unkonkret. Es ist nicht klar, wer wie viel Geld in den Klimafonds einlegt und wofür das Geld ganz genau verwendet wird.

Es gibt noch viele Widersprüche in der Politik 

Auf ihren vielen Presskonferenzen legten die Vertreter der Zivilgesellschaft, die Klimabündnisse und Umweltverbände ihre Finger in die immer noch viel zu vielen „offenen Wunden“: Dass in vielen Staaten, deren VertreterInnen in Paris an der Konferenz teilnahmen, die Menschenrechte nicht einhalten, dass Umweltschützer in die Gefängnisse wandern oder als Freiwild behandelt und ermordet werden. Dass die Rechte der Natur und der Indigenen Völker nicht gewahrt werden. Und dass parallel über Freihandelsabkommen, Landgrabbing und andere extreme Auswüchse einer nicht nachhaltigen Wirtschaftsweise eine wirklich nachhaltige Entwicklung im Sinne der  Sustainable Development Goals erschwert oder verhindert werden.

Doch selbst die kritischsten Verbände kamen am Ende nicht umhin, der Politik zuzugestehen, dass ein großer Schritt in Richtung Klimaschutz gelungen ist.

Die Welt hat gemeinsam ein wichtiges Etappenziel erreicht

Der Vertrag wird vorgleegt 2
Minutenlanger Applaus und Freude im Plenum

Kurzum: Die Welt hat wichtiges, ein sehr wichtiges Etappenziel erreicht.  Doch jetzt geht es an die Umsetzung. Und die ist nicht trivial. Der Wandel, der mit der Erreichung dieser Ziele einhergeht, greift tief in die Wirtschafts- und Lebensweisen aller Industrienationen ein und es gibt viel zu tun. Und es ist eine Entwicklung in der aus Verlierer geben wird. Das wird kein Spaziergang.

Die Finanzströme ändern die Richtung

Dennoch bleibt festzustellen: Der Zug hat sich in Bewegung gesetzt und nimmt Fahrt auf. Der Einstieg in eine neue Ära hat begonnen. Und es hat sich auch abgezeichnet, dass vor allem die Wirtschaft dies als Chance begreift. Sollte es nun gelingen, die gigantischen Finanzströme in eine C02 freie Zukunft zu lenken, wird dies an vielen Orten der Welt einen neuen und deutlich nachhaltigen Wohlstand schaffen können. Ausgemacht ist auch, dass die Freisetzung von CO2 einen Preis haben soll.

Jetzt ist die Zivilgesellschaft wieder am Ball 

Die Politik hat in Paris einen guten, einen ermutigenden Job gemacht. Jetzt ist auch die Zivilgesellschaft und sind wir alle am Zug: eine fleischarme oder -freie Ernährung, nachhaltige Mobilität, Wohnen „light“ und der Übergang in eine Postwachstumsgesellschaft, sind für die Industrieländer keine leichte Übung. Ein Großteil der Emissionen, die in Indien oder China freigesetzt werden, verursachen die reichen Länder mit ihrem hemmungslosen Konsum. Wir haben keinen Grund, mit den Fingern auf diese Länder zu zeigen. Wir haben allen Grund uns an unserer eigenen Nase zu packen.

Aber wer sonst kann und soll es machen? Wenn nicht wir, wer sonst? Wenn jetzt, wann dann?

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