IWF und Weltbank fordern eine öklogische Steuer- und Abgabenreform

Auf  der internationalen Meinungsplattform project-syndicate fordern IWF-Chefin Lagarde und der Präsident der Weltbankgruppe Jim Yong Kim einen Umbau der Abgabensysteme. Bis heute hätten 150 Länder ihre Pläne zur Reduzierung ihrer CO2-Emissionen veröffentlicht. Diese Maßnahmen könnten aber nur ein Anfang sein, den Klimawandel zu bekämpfen.

Künftig müsse eine Politik im Zentrum stehen, die CO2-Emissionen deutlich verteuere. CO2-Abgaben würden Anreize für eine CO2-arme Wirtschaftsweise setzen und sorgten für verlässliche Rahmenbedingungen. Im Gegenzug könnten Abgaben auf Kapital und Arbeit sinken. Die CO2-Besteuerung solle vor allem fossile Energieträger betreffen. Der Preis müsse hoch genug sein, um ambitionierte Klimaschutzziele zu erreichen. Das CO2-Abgabensystem könne ähnlich wie die Benzinverbrauchssteuern eingeführt und administriert werden. CO2-Abgaben hätten darüber hinaus den Vorteil, dass sie die Luftverschmutzung bekämpften und weniger Menschen an deren Folgen sterben müssten – nach  Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation sind das 3.7 Millionen Menschen jährlich.

Bei der Einführung von CO2-Abgaben müsse das Thema soziale Gerechtigkeit berücksichtigt werden, damit die einkommensschwachen Bevölkerungsteile nicht überfordert würden.  Die Weltbankgruppe fördere heute schon Länder und Unternehmen,  die Klimaschutz-Ziele verfolgten. Gemeinsam mit der OECD habe man Prinzipien erarbeitet, wie CO2-Abgaben eingeführt werden könnten. Diese Prinzipien würden auf Fairness, Stabilität, Transparenz, Effizienz und Kostenwahrheit beruhen sowie auf verlässlichen Rahmenbedingungen.

Um die Klimaschutz-Ziele zu erreichen, sei ein politischer Dialog erforderlich, vor und nach der Klimakonferenz in Paris. Deshalb werde der IWF einen „Runden Tisch CO2-Abgabe“ etablieren, dessen Aufgabe es sein werde, Regierungen und Unternehmen weltweit dazu zu motivieren und sie dabei zu unterstützen, C02-Abgabe-Systeme einzuführen und zu managen.

Die Mitglieder dieses Runden Tisches seien Regierungen, Unternehmen, Vertreter von Regionen und Städten, die mit gutem Beispiel vorangegangen seien. Darunter z.B. Angela Merkel, Chiles Präsidentin Michelle Bachelet, Frankreichs François Hollande, Äthiopiens Premierminister Hailemariam Desalegn, der philippinische Präsident Benigno Aquino III, Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto, der kalifornische Gouverneur Jerry Brown und der Bürgermeister von Rio de Janeiro, Eduardo Paes.

CO2-Abgaben seien weltweit von 40 Regierungen eingeführt worden, darunter auch von China, dem weltweit bedeutendsten CO2-Emittenten. und von 23 Städten und Regionen. Viele Staaten würden heute ihre Energiepreispolitik überprüfen und mehr als 400 große Unternehmen intern mit einer CO2-Abgabe rechnen. Das mache Sinn, weil Top-Unternehmen verstünden, dass sie Klimarisiken managen müssen, um ihre Gewinne langfristig abzusichern.

Dies alles seien erfreuliche Entwicklungen, aber nur erste Schritte. Die  Mitglieder des „Carbon Pricing Panel” fordern alle Regierungen auf, die Gunst der Stunde zu nutzen und jetzt, zum Wohle des Planeten und zukünftiger Generationen, CO2-Emissionen den Preis zu geben, der den Risiken, die mit dem Klimawandel verbunden seien, gerecht werde.  IWF und Weltbank stünden bereit, Regierungen bei der Planung und Umsetzung zu beraten. Je länger jetzt zugewartet werde, desto teurer und schwieriger sei es, den Planeten Erde für die Kinder und Kindeskinder zu bewahren. 

Mehr unter:

https://www.project-syndicate.org/commentary/carbon-pricing-fiscal-policy-by-christine-lagarde-and-jim-yong-kim-2015-10#PZIHozAI6jTzwtwS.99

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