Christine Ax
Bild: Christine Ax
12. September 2015  /// Bewegung Gesellschaft Wirtschaft

Ist der Kapitalismus ein Verbrechen?

Kann man den Kapitalismus vor Gericht stellen? Das Kapitalismustribunal, das Anfang nächsten Jahres in Wien stattfindet, wird genau das tun. 28 Klagen sollen in sieben Tagen fair verhandelt werden. Vorausgesetzt man findet jemanden, der ihn verteidigt.

Wer das für einen Scherz hält, irrt. Das ganz hat einen sehr ernsthaften und plausiblen Hintergrund. Informelle Klagen über „den Kapitalismus“ gibt es inzwischen überall zu hören und zu lesen und immer mehr stimmen in das Klagelied mit ein. Doch wer ist eigentlich schuld? Wer kann es ändern? Gibt es wirklich Einzelne oder einzelne Institutionen, die den Kapitalismus bändigen könnten? Ist der Normalfall nicht, dass am Ende jeder mit dem Fingen auf den/die Anderen zeigt? Die Unternehmen auf die Konsument_innen, die Politik auf die Bürger_innen und die Unternehmen? Die Konsument_innen auf die Unternehmen? Die Gewerkschaften auf „das eine Prozent“? Und was wäre denn richtig? Was ist, wenn der Kapitalismus nicht wäre?

Rechtsgeschichtlich ist das Kapitalismustribunal vergleichbar mit den Nürnberger Prozessen. Nach dem zweiten Weltkrieg war das Standardargument (nach dem Fall der Mauer konnte man es auch oft hören) „wir haben nichts Unrechtes getan“, „wir haben nur getan, was uns befohlen wurde“, „Ich hatte keine Wahl. Wenn ich Widerstand geleistet hätte, hätte ich dafür büßen müssen (Jobverlust, Karriereknick bis hin zu Gefängnis).“ In Nürnberg wurde insofern Rechtsgeschichte geschrieben, weil von einem „höheren“ Gesichtspunkt aus ein neues Recht geschaffen wurde.

Über jedem geltenden Recht gibt es immer noch ein positives Rechtsempfinden, das sich von dem jeweils „geltenden Recht“ unterscheiden kann. Denn wenn man sich schon nicht auf eine große gemeinsame Vision einigen könne, halten sie es für einen großer Fortschritt, ein gemeinsames Verständnis von dem zu haben, was nicht sein dürfe.

Zur Zeit liegen mehr als 100 Klagen vor

Auf der Seite www.capitalismtribunal.org werden seit dem 1. Mai Anklagen gesammelt und veröffentlicht. Jeder lebende Mensch ist berechtigt, die zu verhandelnden Verbrechen des Kapitalismus anklagen.

Auf dem Solikon wurde das Kapitalismustribunal von Hendrik Sodenkamp und Jörg Petzold in einem Workshop vorgestellt. Der 26-jährige Theatermacher, Anthropologen und Journalist Hendrik Sodenkamp war lange als Gemeindeorganist tätig – und ist bekennender „Karriereverweigerer“ (dazu in Kürze mehr).

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Wir haben mit Hendrik Sodenkamp nachfolgendes Interview geführt:

N21: Du bist also der Überzeugung, dass der Kapitalismus ein Verbrechen ist?

Sodenkamp: Ich glaube, dass große Verwerfungen und Ungerechtigkeiten durch den Kapitalismus hervorgerufen wurden. Ob er ein Verbrechen ist, wird das Wiener Tribunal zeigen. Dem möchte ich nicht vorhergreifen.

N21: Nach welchem Recht wird der Kapitalismus dann be- oder möglicherweise sogar verurteilt?

Sodenkamp: Der Kapitalismus und seine einzelnen Teile und Protagonisten werden im Rahmen des Tribunals nach überpositivem Recht beurteilt. Es handelt sich um einen überpositiven Gerichtshof in der Tradition der Russell-Tribunale, der Wilhelminenstraßen-Prozesse oder in letzter Konsequenz auch der Nürnberger Prozesse.

N21: Wer ist der Kapitalismus? Sind nicht wir alle der Kapitalismus?

Sodenkamp: Ich bin nicht der Kapitalismus, aber ich lebe im Kapitalismus. Wir stecken da alle drin.

N21: Wer trägt dann aber die Verantwortung?

Sodenkamp: Unsere Gesellschaft ist ein sehr komplexes Gefüge. Man kann nicht unbedingt einzelne Personen oder Personengruppen dafür verantwortlich machen. Das geht auf keinen Fall. Das ist auch nicht das Ziel des Kapitalismustribunals. Wer an welcher Stelle verantwortlich ist, das wird im Kapitalismustribunal ermittelt. Es wird vor allem in Aussicht gestellt, eine neue Rechtsordnung zu entwickeln, die implementiert werden kann.

caxN21: Was kommt nach dem Kapitalismus?

Sodenkamp: Ich weiß es noch nicht genau. Im Kapitalismustribunal geht es darum, in Ableitung aus den Urteilen einen Text zu generieren, der Grundlagencharakter haben kann, was in einer zukünftigen Ökonomie nie wieder passieren darf. Auf dieser Grundlagen kann sich eine neue Vielfalt des Wirtschaftens, und dazu gehört auch Konkurrenz zwischen Menschen, wieder entfalten, aber nicht in dieser Barbarei, die wir momentan sehen.

Mehr unter www.kapitalismustribunal.org.

6 Antworten zu “Ist der Kapitalismus ein Verbrechen?”

  1. Das Tribunal findet nur statt, wenn das Team jemanden findet, der den Kapitalismus verteidigt. Das Ergebnis ist offen. Das Vorhaben ist relevanter als es auf den ersten Blick aussieht, denn in der Tat soll es darum gehen, in einer Art „Negatifverfahren“ herauszufinden, was NICHT sein darf.. auf der Grundlagen dessen was SEIN DARF. Mal sehen wie sich das dann nennt. Mich interessierte die Frage des Marktes. Kapitalismus und Marktwirtschaft wird in vielen Debatten nicht unterschieden und der Kapitalismusbegriff wird nicht definiert sondern einfach alle negativen externen Effekte „DEM KAPITALISMUS“ zugeschrieben. Ich möchte gerne eine differenziertere Debatte.. das könnte ggf. ein Anlass ein.

  2. Wie ich die Luft nicht verteufeln muss, um die Luftverschmutzung zu kritisieren, muss ich den Kapitalismus nicht verwerfen wollen, nur weil dessen „neoliberale“ (weder ökonomisch neu noch politisch liberal) Deformation mir missfällt. Ich wäre – wie auch Yanis Varoufakis – für die Verteidigung des Kapitalismus gegen dessen rechte Gegner, denn ich kenne bisher kein besseres Modell als den kapitalistischen Wohlfahrtsstaat. Kein anderes System hat mehr Angleichung der Lebensniveaus und damit die optimalen Chancen für Variabilität der Typen, für Freiheit der Selbstgestaltung, geboten. Kein anderes System hat mehr Freizeit ermöglicht. Arbeitslosigkeit ist eine Verteilungsfrage von Arbeit, wie schon Keynes wusste.

    • Wenn ich einen verwaschenen Begriff von „Kapitalismus“ habe und jedes Wirtschaften das passiert darunter subsumiere, dann kann ich so eine vernebelte Ansicht haben. Wir haben zum Glück noch nicht 100% Kapitalismus sondern eine Mischform und in der Politik haben wir auch noch ein bisserl Dmeokratie, die eine gewissen – aber schwindende – Begrenzung der negativen Folgen des Kapitalismus macht. An Deiner Stelle würde ich mal Illija Trojanow „Der überflüssige Mensch“ lesen, wo recht klar beschrieben ist, in welche Richtung der Kapitalismus geht!

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