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4. September 2015  /// Allgemein Gastkommentar Gesellschaft

Kooperation statt Mauern

Gastkommentar von Hans Holzinger

Angesichts der Zuspitzung des Flüchtlingsdramas ist jede erdenkliche Hilfe aus der Bevölkerung nötig. Letztlich bleibt es jedoch Aufgabe der Staatengemeinschaft, geplant und flächendeckend Lösungen zu finden und auch umzusetzen.

Spät aber doch scheinen die Regierungen aufzuwachen, auch wenn die nun vorgeschlagene legale Einreisemöglichkeit für Kriegsflüchtlinge mittels eines „humanitären Visums“ , was den Schleppern das kriminelle Handwerk legen soll, noch lange nicht umgesetzt ist.

Und auch die Festlegung von Aufnahmequoten lässt auf sich warten. Wie schwer es fällt, verbindliche Quoten festzulegen, zeigen nicht nur die sehr kontroversen Meinungen unterschiedlicher EU-Staaten, sondern auch die Querelen und Schuldzuschreibungen zwischen Gemeinden, Ländern und Ministerien in Östereich.

In die Zukunft blickend brauchen wir aber weitergehende Lösungen, die den Fluchtursachen auf den Grund gehen. Insbesondere geht es um wirtschaftliche Kooperation auf gleicher Augenhöhe mit Afrika sowie mit den Krisengebieten im Nahen Osten, wo durch militärische Interventionen ja zum Entstehen der Machtvakuen beigetragen wurde.
Schon lange warnen Experten und Expertinnen vor der Verschärfung sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Krisen, die letztlich Gewalteruptionen befördern und zu Massenfluchtbewegungen führen. Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge schafft es ins reiche Europa, der Großteil sammelt sich in Flüchtlingslagern vor Ort und lebt dort unter unvorstellbar schwierigen Verhältnissen. Schon lange wird von Nichtregierungsorganisationen daher ein Global Marshall Plan für Afrika sowie ein faires internationales Handelssystem gefordert. Geschehen ist bislang wenig. Ja, nicht einmal Organisationen wie das UN-Flüchtlingskommissariat oder das UN-Ernährungsprogramm, die die unmittelbare Not von Menschen lindern sollen, können mit genügend Mitteln ausgestattet werden – trotz der jährlich steigenden Zahl an Milliardären.

Der Fluch des Geldes liegt offensichtlich in der Möglichkeit, dieses schier unbegrenzt zu horten, was bei materiellen Güter unmöglich wäre. Damit wird Knappheit trotz großen Reichtums erzeugt – und auch Druck auf jene, die an den sozialen Rändern leben. Das wiederum führt zum Paradox, dass reiche Gesellschaften sich schwer tun zu teilen. Natürlich spenden Menschen für humanitäre Zwecke. Gefordert ist jedoch das kollektive Teilen, also ein demokratischer Konsens für die gebotene Umverteilung, um damit den Menschen bei uns die Ängste vor der sozialen Ausgrenzung zu nehmen und auch jene Mittel zu lukrieren, die eine EU- und weltweite Sozialpolitik einschließlich der Ausstattung der Hilfsorganisationen mit ausreichenden Mitteln sicherstellen

Gefordert ist die demokratische Gewinnung von Mehrheiten für eine Fairteilung des erwirtschafteten Reichtums – eine Übung, die auch der auf uns zukommende Übergang in Postwachstumswirtschaften verlangen wird.

Über den Autor:

Mag. Hans Holzinger ist wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen in Salzburg und stellvertretender Vorsitzender von Go Fair Salzburg www.jungk-bibliothek.at und gofairsalzburg.com.

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