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Bild: Johanna Sydow German Watch
4. Dezember 2015  /// Europa Ressourcen Wirtschaft

Kreislaufwirtschaft noch immer auf einem steinigen Weg

Johanna, Du bist bei Germanwatch tätig und hast Dich intensiv mit den Themen Kreislaufwirtschaft, Elektroabfallgesetz, Ressourceneffizienz und Reparatur beschäftigt. Gestern hat die Europäische Kommission das lang erwarte „Circular Economy Package“ veröffentlicht. Ein Papier, das jetzt erst einmal für ein paar Jahre festschreibt, was Europa in Sachen Kreislaufwirtschaft vorhat. Freust Du Dich über diesen Entwurf? Ist die Übung gelungen?

Johanna Sydow: „Wir waren alle gespannt, was in diesem neuen Papier drinsteht. Die Kommission hatte ja schon einmal ein Circular Economy Papier veröffentlicht, das dann nach dem Amtsantritt von Juncker aber zurückgezogen wurde. Das hat für sehr viel Aufregung  und Proteste gesorgt. Daraufhin hat die neue Kommission erklärt, sie wolle ein neues, ambitionierteres Papier vorliegen.“

N21: Hat die Kommission dieses Versprechen eingelöst?

Johanna Sydow: „Leider nein. Es gibt einige wenige Punkte, die verbessert worden sind und einen kleinen Fortschritt darstellen. Aber alles in allem bleibt das Papier unkonkret und hinter vielen konkreten Zielen des ersten Papiers zurück. Das hat mit der neuen Philosophie der Kommission zu tun. Der Philosophie der „Better Regulation“. Sie will bei der Regulierung nicht mehr in die Tiefe gehen und es quasi der Industrie selber überlassen, wie Umweltziele erreicht werden. Aus unserer Sicht haben sich die Industrieinteressen auf Kosten der Umwelt durchgesetzt.“

N21: Gibt es gar keine Fortschritte? Was sagt das Circular Economy Package konkret dazu?

Johanna Sydow: „Die Richtlinie macht es möglich, Anforderungen an die Produktentwicklung festzulegen, die sich positiv auf die Reparaturfreundlichkeit, die Nachrüstbarkeit, die Langlebigkeit von Materialien und die Verfügbarkeit von Ersatzteilen und Reparaturinformationen auswirken können. Und es wird auch anerkannt, dass mehr Reparatur neue Jobs schafft. Das ist einer der wenigen Fortschritte, die wir erkennen können, im Vergleich zum ersten Entwurf der EU. In anderen Bereichen ist das Papier ein Rückschritt.

So werden beispielweise die Recyclingquoten zum Teil gesenkt oder die EU-Mitgliedsländer bekommen mehr Zeit diese Ziele umzusetzen. Da sehen wir klare Rückschritte. Das gilt auch für die Verpackungsabfälle oder für den Bereich „Food Waste“. Entsprechend kritisch sind auch die ersten Reaktionen der anderen Umweltverbände. Bedauerlich ist auch, dass Wiederverwendung und Reparatur separat und nicht auch innerhalb des konventionellen Abfallvermeidungssystems gesehen wird. Damit werden weiterhin viele noch funktionierende Geräte auf dem Müll landen. Dies ist leider auch in Deutschland der Fall.

In Deutschland ist der letzte Entwurf des Elektroabfallgesetzes noch dahingehend geändert worden, dass viele noch funktionierende Geräte direkt im Müll landen und Wiederverwender dazu keinen Zugang bekommen. Dabei wissen wir, dass ein Drittel der Geräte die jetzt entsorgt werden, noch funktionieren. Gleichzeitig könnten nicht mehr funktionierende Geräte für die Reparatur sehr nützlich sein um günstige Ersatzteile aus Altgeräten zu gewinnen. Die Verlängerung der Nutzungsdauer hat noch immer keinen Vorrang in der Politik.

Warum sollte das denn der Fall sein, bzw. werden?

Johanna Sydow: „Ganz einfach. Eine lange und intensive Nutzung von Produkten ist im Rahmen vieler Produktgruppen z.B. bei IT das einzig Sinnvolle im Bezug auf Umwelt und Klimaschutz. Recycling kann immer nur der drittbeste Weg sein. Der Verlust an Energie und Rohstoffen beim Recycling ist riesig. So können von den meisten Seltenen Erden erst ca 1% wieder gewonnen werden. Das Beste ist, Ressourcen einzusparen und sie im Boden zu lassen in dem wir unsere Produkte lange nutzen. 8% aller CO2 Emissionen haben mit dem Bergbau zu tun. Diese Emmissionen werden wohl in Zukunft nicht geringer werden, denn es wird immer aufwendiger, die Rohstoffe aus der Erde zu holen.“

Was ist die Rolle einer NGO wie Germanwatch? Was könnt Ihr tun?

Johanna Sydow: „Wir haben uns im Vorfeld gemeinsam mit anderen Verbänden in Brüssel und Deutschland für die Wieder- und Weiterverwendung und langlebige Produkte eingesetzt. Wir haben an den  Konsultationsprozessen teilgenommen und Stellungnahmen geschrieben. Hier in Berlin haben wir ganz konkret den Aufbau des Runden Tisches  Reparatur unterstützt. Wir arbeiten mit den Verbraucherschützern und mit der Reparierenden Wirtschaft und den Repaircafes zusammen und wollen eine Stärkung der Reparatur voranbringen. Dafür haben wir erste Forderungen gemeinsam ausgearbeitet, die wir letzte Woche der Politik überreicht haben und für deren Umsetzung wir uns jetzt zusammen einsetzten werden.

Was erwartest Du von Paris?

Johanna Sydow: „Angesichts der Bedrohung durch den Klimawandel müssen in Paris endlich die richtigen Weichen gestellt werden und dann in den verschiedenen Ländern wie zum Beispiel Deutschland auch wirklich umgesetzt werden. Aber ich bin nicht sehr optimistisch. Der Druck der Wirtschaft ist sehr groß. Wirtschaftswachstum steht immer noch an erster Stelle. Und unser Wirtschaftsmodell ist alles andere als nachhaltig. Der Umbau zugunsten neuer, nachhaltiger Modelle, in denen z.B. die Nutzungsdauer oder –intensivierung im Vordergrund steht, ist noch nicht erfolgt. Derzeit beruht immer noch alles auf der Ausbeutung der Natur und Menschenrechte derzeitiger und zukünftiger Generationen werden mit Füßen getreten.“

Du bist eines der vielen Rädchen im Politikgetriebe und bekommst täglich mit, wie Politik gemacht wird. Warum ist die Umweltbewegung nicht stärker? Warum dauert alle so lange und geht zum Teil immer noch in die falsche Richtung?

Johanna Sydow: „Ich stelle immer wieder fest, dass die Politik und die Gesellschaft immer noch viel zu wachstumsgläubig sind. Scheinlösungen, die nicht halten, was sie versprechen, setzen sich immer wieder durch. Wir brauchen einen echten Wandel, und den gibt es nicht ohne Verlierer. Ich denke da z.B, an großen Ölkonzerne oder an die Automobilindustrie. Die Unternehmen haben immer noch viel mehr Rechte als wir BürgerInnen und die Natur.“

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