7. Dezember 2015  /// Energie Meinung Politik

RWE: Risiken für die Vergesellschaftung der Kernkraft-Entsorgungskosten steigen

01.12.2015. Wie die Medien berichten, plant der deutsche Energieversorger RWE, den Konzern umzubauen. RWE möchte – ähnlich wie EON – seine Geschäftstätigkeiten auf zwei Unternehmen aufteilen. Ein neues Unternehmen soll die „zukunftsfähigen“ Geschäftsbereiche betreibt. Das andere, „alte“ Unternehmen soll die traditionellen Geschäftsbereiche bearbeiten: Kernenergie und das Geschäft mit Kohle und Gas. Bemerkenswert ist: Bisher gab es keinen Protest gegen diese Pläne. Erstaunlich. Denn es ist ein Plan, der früher oder später wohl alle deutschen Steuerzahler betrifft.

Wie erst kürzlich auf N21 berichtet, wachsen die Risiken für Energiekonzerne, die ihr Geschäft mit kohlenstoffbasierten Energieträgern machen, derzeit dramatisch. Die deutsche „Allianz“ und viele andere Investoren steigen aus der Kohle aus und in die regenerativen Energien ein. Das hat Folgen für das Rating und die Finanzierungskosten der betroffenen Unternehmen. Und das „dicke“ Ende steht Deutschlands Energiegiganten erst noch bevor. Auf RWE kommen hohe Kosten für den Rückbau der Kernkraftwerke und der Endlagerung der Kernkraftabfälle zu.

Schon länger wird darüber spekuliert, ob die Kernenergiebranche nicht den Versuch unternimmt, sich der Verpflichtungen, die mit dieser Jahrtausendaufgabe einhergehen, zu entledigen. Und die Politik hat bisher nur hilflos darauf reagiert. Ein jüngst vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte Gutachten sollte für Ruhe an dieser Front sorgen. Sigmar Gabriel ließ verlautbaren, die Rücklagen der Kernkraftbetreiber würden ausreichen, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Aber wer glaubt das schon? Die SPD ist, wie sehr viele Kommunen in NRW, aufs Engste mit RWE verbandelt. Über viele Jahrzehnte waren die üppige RWE-Dividenden für viele NRW-Gemeinden eine unverzichtbare Einnahme. Selbst die Preise, zu denen RWE seine Produkte verkauft, waren politisch gesteuert. Die Rücklagen für den Rückbau und die Endlagerung der radioaktiven Abfälle wurden großzügig „eingepreist“ und dazu benutzt, um aus RWE einen „Gemischtwarenkonzern“ zu machen. Wie sicher diese Rücklagen angelegt sind, weiß derzeit niemand.

Wenn RWE jetzt die Geschäftsbereiche ausgliedert, die wirtschaftlich eine Zukunft haben, um alle riskanten Geschäfte im alten Konzern zu konzentrieren, kann dies böse Folgen haben. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Kosten für den Rückbau der Kernkraftwerke und die Endlagerung der radioaktiven Abfälle beim Steuerzahler landet, steigt mal wieder. Die Ankündigung von RWE braucht eigentlich eine politische Antwort. Doch bisher schweigt die Politik. Kein gutes Zeichen.

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