AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den kostenpflichtigen Informationsdienst

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden “AGB”) gelten für die Nutzung der entgeltlichen Informationsdienste der N21/SERI Nachhaltigkeitsforschungs und -kommunikations GmbH (im Folgenden „N21“) und regeln die wechselseitigen Rechte zwischen N21 und den Nutzern der entgeltlichen Informationsdienste. Mit Registrierung als Abonnent der entgeltlichen Informationsdienste akzeptiert der Nutzer die zum jeweiligen Nutzungszeitpunkt geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche ab Veröffentlichung auf n21.press bzw. im Rahmen eines eventuellen N21-APP Geltung finden.

1.2 Ergänzungen und Änderungen zu diesen AGB sind jederzeit möglich und finden am Tag der Veröffentlichung der geänderten AGB Geltung. Es wird daher Empfohlen, regelmäßig Einblick in die AGB zu nehmen.

2. Beschreibung des Informationsdienstes

2.1 N21 stellt im Rahmen von N21 fortlaufend auch zahlungspflichtige Informationen bereit. Die Informationen beinhalten insbesondere Angaben zu den Themen Nachhaltigkeit sowie zur voraussichtlichen Entwicklung der Nachhaltigkeit, insbesondere Informationen zu Politik, Wirtschaft und Leben.

2.2 Mit Registrierung als Abonnent erhält der Nutzer Zugangsdaten zur Nutzung eines passwortgeschützten Informationsbereiches auf n21.press

2.3 Die Informationen werden an Abonnenten auch als Kurz-Info mittels eines Newsletters per E-Mail übermittelt.

2.4 Die Kontaktdaten zur Übermittlung der Informationen, können jederzeit vom Nutzer im passwortgeschützten Bereich der Website geändert werden. Änderungen der Nutzerdaten werden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb der gesetzlichen Frist, umgesetzt. N21 verweist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die in Punkt 6.1. enthaltenen Datenschutzbestimmungen, sowie die Zustimmungserklärung des Nutzers zur Verwendung seiner personenbezogenen Daten.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Maßgeblich sind die im Registrierungsprozess angegebenen Preise. Diese sind im Voraus bezahlbar. Der Dienst wird nach Eingang des Zahlungsbetrags für den Kunden sofort freigeschaltet.

3.2 Die Kosten des Erhalts der Telekommunikationseinrichtungen zum Empfang der von N21 übermittelten Informationen sowie allfällige Roaming-Kosten hat der Nutzer zu tragen.

4. Abonnementsabschluss

4.1 Das Abonnement wird durch den Abschluss des Kaufprozesses für die angegebene Laufzeit gültig und verlängert sich automatisch um ein Jahr. Das Abonnement kann jederzeit gekündigt werden. Die Rückerstattung erfolgt tagesgenau.

5. Rücktrittsrecht des Konsumenten nach KSchG

5.1 Konsumenten iSd Konsumentenschutzgesetzes („KSchG“) sind gemäß § 5e KSchG berechtigt, von ein im Fernabsatz geschlossen Abonnement oder einer im Fernabsatz abgegebenen Abonnementerklärung binnen 7 Werktagen zurückzutreten, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Die Frist beginnt am Tag der Annahme der Bestellung durch N21. Die fristgerechte Absendung der Rücktritts- oder Widerrufserklärung reicht zur Fristwahrung aus. Der Rücktritt kann entweder postalisch an N21/SERI Nachhaltigkeitsforschungs und -kommunikations GmbH, Garnisongasse 7/17, 1090 Wien, oder als E-Mail an info@n21.press abgesendet werden.

6. Laufzeit und Kündigungsrecht

6.1 Die Laufzeit des Abonnements gilt ab Vertragsabschluss je nach Vereinbarung für 12 Monate.

6.2 Das Abonnement kann jederzeit schriftlich mit abbestellt werden. Wenn keine entsprechende Kündigung erfolgt, dauert das Abonnement ein weiteres Jahr.

6.3 Ein Anspruch auf Leistungserfüllung aus den Förderabos in Höhe von 300 Euro über den Zeitraum von fünf Jahren entfällt für den Fall, dass N21 seinen Nachrichtendienst vorher einstellt.

6.4 N21 ist berechtigt, das Abonnement außerordentlich ohne Einhaltung von Kündigungsfristen zu beenden, sollte der Nutzer den Informationsdienst oder die bereitgestellten Informationen vereinbarungswidrig nutzen oder der Nutzer in Zahlungsverzug geraten. Das Recht auf Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bleibt davon unbenommen.

7. Nutzungsrechte am Informationsdienst und den bereitgestellten Informationen

7.1 N21 räumt dem Nutzer das nicht ausschließliche, zeitlich auf die Dauer der tatsächlichen Informationsbereitstellung und sachlich auf den Nutzungszweck beschränkte Recht zur Nutzung des Informationsdienstes ein. Der Zweck der Nutzung liegt in der eigenen Informationsbeschaffung für private Zwecke, sowie für berufliche Zwecke, sofern die Nutzung nicht zur kommerziellen Verwertung der Informationen erfolgt. Nicht vom Nutzungszweck umfasst und damit ausdrücklich untersagt, ist die vollständige oder teilweise Vervielfältigung der Informationen für gewerbliche Zwecke, zum Aufbau oder zur Ergänzung eigener Datenbanken, zur Durchführung eines Auskunftsdienstes, sowie zu allen Zwecken, die den Interessen der N21 entgegenstehen. Weiter ist jede Nutzung des Informationsdienstes, welche zu Schäden, einer Überbelastung oder sonstigen Beeinträchtigung der Funktionalität des Informationsdienstes führen kann, sowie generell zu gesetz- oder sittenwidrigen Zwecken, unzulässig.

7.2 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Inhalte des Informationsdienstes, insbesondere das im Rahmen des Informationsdienstes bereitgestellte Foto-, Video-, Bild- und Textmaterial (insbesondere Postings), urheberrechtlich geschützt sind, selbst wenn die Inhalte keine Urheberrechtsvermerke aufweisen. Jede Verwendungsart, die das in Punkt 7.1 beschriebene Nutzungsrecht überschreitet, ist daher unzulässig und darüber hinaus strafbar. Insbesondere ist eine Vervielfältigung des Foto-, Video-, Bild- und Textmaterials zum Zweck der eigenständigen Nutzung und Verwertung unzulässig.

7.3 Der Nutzer ist verpflichtet, die von N21 zur Verfügung gestellte Benutzerkennung und das Passwort für den Zugang zum geschützten Bereich des Informationsdienstes vertraulich zu behandeln, insbesondere keinem Dritten zugänglich zu machen und/oder Dritten die – wenn auch zufällige – Kenntnisnahme zu ermöglichen.

7.4 Im Falle des Verdachtes einer widmungswidrigen Verwendung des Informationsdienstes und/oder der im Rahmen des Informationsdienstes bereitgestellten Informationen ist N21 berechtigt, den Zugang zum Informationsdienst für den jeweiligen Nutzer ersatzlos zu sperren. N21 ist weiterhin berechtigt, im Falle der widmungswidrigen Verwendung des Informationsdienstes und/oder der im Rahmen des Informationsdienstes bereitgestellten Informationen einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von EUR 10.000 pro Verletzungshandlung zu fordern, dies unabhängig von dem tatsächlichen eingetretenen Schaden. N21 behält sich auch die gerichtliche oder außergerichtliche Geltendmachung eines den pauschalierten Schadenersatz übersteigenden Schadens vor.

7.5 Bei Verdacht auf Verletzung der dem Nutzer übertragenen Nutzungsrechte durch Dritte, verpflichtet sich der Nutzer, N21 in angemessenem Umfang – insbesondere durch Erteilung von Auskünften und/oder Überlassung entsprechender Unterlagen – bei der Aufklärung und Verfolgung des Verdachtsfalls zu unterstützen.

7.6 N21 behält sich bei Vorliegen von Urheberrechtsverletzungen die gerichtliche Geltendmachung, wie auch allfällige Anzeigen an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden vor.

8. Gewährleistung und Haftung

8.1 Die Texte und Angaben auf allen Seiten wurden mit großer Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. N21 bemüht sich um Aktualität, Vollständigkeit, Qualität und Richtigkeit der bereitgestellten Inhalte. Trotzdem können Irrtümer passieren. Haftungen und Gewährleistungen aus unvollständigen oder fehlerhaften Inhalten müssen ausgeschlossen werden und für die Verfügbarkeit dieses Portals und seiner Inhalte kann keine Gewähr übernommen werden.

8.2 Jede Haftung für Folgen aus der Benutzung oder Nichtverfügbarkeit der Daten und Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen dieses Internetauftritts wird ausgeschlossen.

8.3 Bei Links auf externe Webseiten Dritter („Hyperlinks“) besteht kein Einfluss auf die Inhalte dieser verlinkten Webseiten, diese liegen außerhalb des Verantwortungsbereiches von N21. Für die Richtigkeit der Inhalte ist daher der jeweilige Anbieter oder Betreiber verantwortlich und nicht diejenige, die über Links auf die jeweilige Veröffentlichung verweist. N21 führt auch keine Kontrolle der Informationsangebote Dritter durch und übernimmt für deren Inhalte und/oder deren Verfügbarkeit keine wie immer geartete Haftung.

8.4 Bitte verstehen Sie die Inhalte nicht als Beratung, sondern als allgemeine Information.

8.5 N21 übernimmt keine Gewährleistung und/oder Haftung für die ununterbrochene Verfügbarkeit des Informationsdienstes oder die Durchführung von Aktualisierungen der Informationen. Dies gilt auch für Abonennten die ein Förderabo gezeichnet haben. Sollte der Dienst vor Ablauf der fünf Jahre eingestellt werden, haben die Abonent_innen keinen Anspruch auf Schadenersatz. Eine Haftung von N21 für technisch bedingte Ausfälle, Unterbrechungen, fehlende oder fehlerhafte Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang, sowie deren Folgen ist ausgeschlossen. Insbesondere ist dem Nutzer bewusst, dass N21 vorübergehend Wartungsarbeiten vorzunehmen hat, was zu einer vorübergehenden Nichtverfügbarkeit der Informationen führen kann. Eine Haftung durch N21 oder sonstige Rechtsansprüche der Nutzer gegenüber N21 für Zeiten der Nichtverügbarkeit sind ausgeschlossen.

9. Bereitstellung von Inhalten durch Nutzer

9.1 Der Nutzer hat die Möglichkeit, Foto- und sonstiges Video- und Bildmaterial sowie Texte (insbesondere Postings) im Rahmen des Informationsdienstes mittels Upload bereitzustellen. Das bereitgestellte Foto-, Video-, Bild- und Textmaterial sollte einen Bezug zum jeweiligen Artikel aufweisen.

9.2 Der Nutzer garantiert, dass sämtliches von ihm bereitgestelltes Foto-, Video-, Bild- und Textmaterial zulässig ist und nicht gegen Gesetz oder gute Sitten verstößt. Weiterhin garantiert der Nutzer, dass ihm sämtliche Rechte an dem Foto-, Video-, Bild- und Textmaterial zustehen die er bereitstellt und, dass mit Bereitstellung dieses Materials keine Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Nutzer ist verpflichtet, N21 im Falle der Geltendmachung von Rechtsansprüchen Dritter, schad- und klaglos zu halten.

9.3 N21 ist berechtigt, das vom Nutzer bereitgestellte Foto-, Video-, Bild- und Textmaterial jederzeit ohne Angabe von Gründen zu entfernen.

9.4 Mit Bereitstellung des Foto-, Video-, Bild- und Textmaterials durch den Nutzer erteilt dieser N21 das alleinige und damit ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungs- und Verwertungsrecht an dem Foto-, Video-, Bild- und Textmaterial, was insbesondere das Recht auf Vervielfältigung, Verbreitung und Zurverfügungstellung umfasst. Eine Vergütung steht dem Nutzer dafür nicht zu.

10. Datenschutz und Zustimmungserklärung zur Verwendung von personenbezogenen Daten

10.1 Die vom Nutzer im Rahmen der Registrierung bei N21 bereitgestellten personenbezogenen Daten, insbesondere die Kontaktdaten (insbesondere Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse), werden von N21 zum Zwecke der Bereitstellung und Durchführung des Informationsdienstes gespeichert und verwendet. Mit dem Empfang von Informationen des Informationsdienstes erklärt sich der Nutzer jederzeit widerrufbar ausdrücklich einverstanden.

10.2 Mit Registrierung erteilt der Nutzer N21 darüber hinaus seine ausdrückliche Zustimmung, dass N21 die bereitgestellten personenbezogenen Daten, insbesondere die Kontaktinformationen, auch zu Werbe- und Marketingzwecken von N21 verwenden darf. Diese Zustimmungserklärung gilt über die vereinbarte Vertragslaufzeit hinaus und kann jederzeit widerrufen werden. Ein Widerruf sowie eine Änderung der personenbezogenen Daten ist per E-Mail an info@n21.press bekannt zu geben.

10.3 Bei einem Aufruf des Informationsdienstes durch den Nutzer kann es zur Verwendung von Cookies kommen. Ein Cookie ist ein Textfile mit Zahlencodes, welches an den Web-Browser des Nutzers gesendet und bei diesem auf der Festplatte des Computers gespeichert wird. Dies kann durch Einstellung des Nutzers auf seinem PC verhindert werden. Durch N21 auf solche Art gewonnenen Daten enthalten keinen Personenbezug N21 verwendet diese Daten zu Statistik- und Marketingzwecken sowie zu Zwecken der Optimierung seines Informationsdienstes.

11. Rechtswahl und Gerichtsstand

11.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

11.2 N21 behält sich die jederzeitige Änderung dieser Nutzungsbedingungen vor. Die Nutzungsbedingungen werden in der jeweils aktuellen Fassung veröffentlicht. Bei einer wiederkehrenden Nutzung des Informationsdienstes wird empfohlen, die Nutzungsbedingungen jeweils neu abzurufen.

11.3 Für den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die nicht einvernehmlich geregelt werden können, vereinbaren die Vertragsparteien einvernehmlich zur außergerichtlichen Beilegung des Konfliktes eingetragene Mediatoren (ZivMediatG) beizuziehen. Sollte über die Auswahl der Mediatoren oder inhaltlich kein Einvernehmen hergestellt werden können, werden frühestens ein Monat ab Scheitern der Verhandlungen rechtliche Schritte eingeleitet.

11.4. Im Falle einer nicht zustande gekommenen oder abgebrochenen Mediation, gilt in einem allfällig eingeleiteten Gerichtsverfahren österreichisches Recht. Sämtliche aufgrund einer vorherigen Mediation angelaufenen notwendigen Aufwendungen, insbesondere auch jene für eine(n) beigezogene(n) RechtsberaterIn, können vereinbarungsgemäß in einem Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren als „vorprozessuale Kosten“ geltend gemacht werden.

11.5. Gerichtsstand ist das sachlich in Betracht kommende Gericht für Wien Innere Stadt.

N21/SERI Nachhaltigkeitsforschungs und -kommunikations GmbH

Stand: Mai 2016

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