28. Juni 2015  /// Europa

Sie fürchten das Volk, wie der Teufel das Weihwasser

Christine Ax

28.6.2015. Als Giorgos Papandreou 2011 auf die Idee kam, das griechische Volks zu befragen, ob es sich dem Spardiktat der Troika unterwerfen möchte, wurde dies „mit brachialer Gewalt“ verhindert. Daran erinnert die keineswegs als besonders fortschrittlich bekannte Tageszeitung „Die WELT“ in ihrer heutigen Online-Ausgabe. Schäuble habe sich damals sogar ins Athener Zentralkrankenhaus verbinden lassen, wo der griechische Finanzminister unter starken Schmerzen auf eine Blinddarmoperation gewartet habe und mit einem Sofortstopp aller Zahlungen gedroht. Die Griechen seien mit einer Militärmaschine ins französische Cannes gebracht worden, wo am nächsten Tag ein G-20-Gipfel begann. Im mondänen Badeort, so der Bericht, hätten Merkel und Nicolas Sarkozy ganz unverhohlen gedroht: Rücknahme des Referendums oder Grexit. Papandreou habe die Abstimmung daraufhin abgesagt.

Gestern nun zogen die Finanzminister der Eurozone ihr letztes Angebot zurück, weil Tsipras ein Referendum plant. Dies tut er mit gutem Grund: Syriza war mit einem eindeutigen Mandat des Volkes gewählt worden. Was nach monatelangen Verhandlungen von Seiten der Gläubiger als letztes Angebot vorgelegt wurde, ist so weit von all dem entfernt, wozu sich die gegenwärtige Regierung legitimiert sieht, dass sie eine Zustimmung nicht verantworten kann.

Syriza und Tsipras legen also ihr politisches Schicksal und die Entscheidung über die Zukunft Griechenlands in die Hände des Volkes. Ganz gleich, wofür das griechische Volk votiert, dies ist eine Sternstunde der Demokratie. Und wir fragen uns: Warum haben Europas Politiker solch große Angst vor dem Willen des Volkes?

Dass sich die Staatschefs Europas nicht durchringen können, eine politische Entscheidung zu treffen, und es den Institutionen überlassen (die sich jetzt endlich wieder TROIKA nennen dürfen, wie Mario Draghi anmerkte), Griechenland abzustrafen, ist hingegen ein Armutszeugnis und ein böses Spiel. Wir dürfen vermuten: Sobald Syriza durch eine bürgerliche Regierung ersetzt ist (was durchaus möglich ist), werden die Verhandlungspartner auf europäischer Ebene einen Kurswechsel vornehmen und der neuen Regierung goldene Brücken bauen. Dann wäre das wichtigste Ziel erreicht: Europas neoliberale Mitte stellt unmißverständlich klar, wer das Sagen hat und womit BürgerInnen rechnen müssen, die links wählen und die Vormacht des Geldes in Frage zu stellen.

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