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28. November 2015  /// Bewegung Klima

System Change, not Climate Change

Der Klimawandel ist nur das mainstreamfähigste Symptom eines kranken Systems. „System Change not Climate Change“ fordern deshalb eine Reihe österreichischer NGOs im Vorfeld zur Klimakonferenz in Paris.

Der Beginn der Klimakonferenz in Paris rückt immer näher. Abgesehen von allen inhaltlichen Debatten, ist ein Unterschied zu vorherigen Konferenzen schon jetzt in Stein gemeißelt. Nach den Anschlägen vom 13. November wurden die geplanten Demonstrationen von UmweltaktivistInnen an öffentlichen Plätzen untersagt. Die Konferenz wird diesmal also nicht von Protestkundgebungen begleitet – zumindest nicht vor Ort. Umso mehr Hoffnung setzt man in die große Anzahl globaler Bewegungen, die dieses Wochenende über 2000 Events auf der ganzen Welt planen. Am Freitag gingen in Melbourne, Australien, schon einige Zehntausend Menschen auf die Straße. Aktionen in anderen Städten folgen am Wochenende, darunter auch in Österreich und Deutschland.

In Österreich geht man jedoch inhaltlich einen Schritt weiter, als so mancher „Climate March“ anderswo. Bereits Anfang dieses Jahres formierte sich eine Reihe von NGOs (Attac Österreich, Alternatiba, FIAN, Finance & Trade Watch, ÖBV-Vía Campesina und die Dreikönigsaktion), die gemeinsam für eine andere Klimadebatte eintreten wollen. Unter dem international verwendeten Motto „System Change, not Climate Change“ will man zeigen, dass der Klimawandel kein reines Umweltproblem ist.

Ihr zwölf Punkte umfassende Positionspapier holt stattdessen weiter aus: Neben der Forderung nach verbindlichen Klimazielen und einer Energiewende, tritt man auch für Commons, regionale Wirtschaftskreisläufe und Ernährungssouveränität oder die Umverteilung von Arbeit, Zeit, Einkommen und Vermögen ein. Zu verhindern gelte es neben dem „weiter wie bis her“ etwa auch pseudo-grüne Bereiche der „Green Economy“, wo Emissionshandel und andere Instrumenten dazu benutzt würden, sich aus der Verantwortung „freizukaufen“.

Eben diesen marktorientierte Umgang mit Klima und Umweltschutz kritisieren die AktivistInnen von „System change, not Climate Change“. Sein „Klimaheil“ aus Frust mit dem politischen Stillstand stattdessen in der Privatwirtschaft zu suchen, sei ein Trugschluss. (Immer) Mehr grün angestrichenes zu konsumieren könne keinesfalls eine Lösung sein, schließlich hätten Profitinteressen von Konzernen und dem Finanzsektor jetzt schon zu viel Einfluss auf die Entscheidungsträger. Ihren Unmut darüber taten die AktivistInnen am Dienstag auch vor dem österreichischen Parlament kund.

Dem Motto „System Change, not Climate Change“ folgend, sei es unsinnig, Lösungen nur im bestehenden kapitalistischen System zu suchen und gleichzeitig die Ursachen der Klimakrise praktisch unangetastet zu lassen. Ein System, dessen reine Profit- und Wachstumsorientierung, an den Wurzeln der Klimakrise liege. Die Klimapolitik befinde sich in einer Sackgasse, während relevante Entscheidungen bereits anderswo getroffen würden. Umso mehr brauche es zivilgesellschaftlichen Druck und Diskussionsraum, abseits vom „reinen“ Klimadiskurs. Dutzende Initiativen und Organisationen aus Österreich haben das Positionspapier von „System Change, not Climate Change“ schon unterzeichnet, darunter auch N21.
(chi)

Morgen, Sonntag, zieht die „System Change, not Climate Change“-Demonstration in Wien ab 12:30 vom Sigmund-Freud-Park vor der Votivkirche mit Musik und Kunstaktionen zum Parlament. Schon heute gehen ähnliche Aktionen in Graz, Linz und Innsbruck über die Bühne.

„Denn die Klimakrise ist nicht nur ein Umweltproblem, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die es mit vereinten Kräften zu bewältigen gilt.“ –  aus dem Positionspapier von „System Change, not Climate Change“

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