Christine Ax
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3. Oktober 2015  /// Europa Gesellschaft Politik

Thank you Germany: Keine Antwort ist auch keine Antwort

Gestern war ich in einer der Hamburger Messehallen, wo derzeit über 1000 Flüchtlinge und Vertriebene auf Feldbetten schlafen. Viele Kinder. Viele junge Männer. An einer Wand hängen diese beiden rührenden handgemalten Blätter, auf denen steht: Thank you Germany.

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Die vielen Menschen, die jetzt nach Europa und nach Deutschland kommen, machen mich ratlos. Ich fühle mich hilflos.

Schon vor zehn oder fünfzehn Jahren habe ich, haben wir, über die „Festung Europa“ geschrieben. 2003 sorgte schon einmal ein Flüchtlingsansturm für Schlagzeilen. Uns allen war schon damals klar: Eine Insel des Reichtums inmitten eines Meeres von Armut und Kriege würde nur „zu halten“ sein, wenn man ihre Grenzen zur Festung ausbaut.

Und seit damals ist auch Vieles geschehen. Das UNO-Millenniumziel einer Halbierung der Armut weltweit ist fast erreicht. Aber diese Entwicklung hatte auch ihren Preis.

Menschen in den sicheren Tod zurückzuschicken, im Mittelmeer ertrinken zu lassen oder in Nordafrika verhungern oder an fehlender medizinischer Versorgung sterben zu lassen, könnte man, wie der Bundesrichter Thomas Fischer in einer seiner stets lesenswerten Rechtskolumnen ausführt, je nach Rechtsauffassung als unterlassene Hilfeleistung oder „Mord aus niederen Beweggründen“ auslegen. 

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Es wird jedenfalls von den meisten Menschen als unmenschlich und mit unserem Wertesystem nicht vereinbar angesehen. Und dann gibt es da auch noch das Grundrecht auf Asyl. Ganz sicher taugt das Thema nicht für ideologische Auseinandersetzungen. Dafür ist es in seiner Tragweite viel zu groß. Und zwar in jeder Hinsicht. Wer  bereit ist, heute nicht das ganze Bild zu betrachten, läuft Gefahr früher oder später einen hohen Preis für unterlassenes Nachdenken oder Feigheit zu zahlen.

In diesen Tagen ist von einer Million Menschen die Rede, die in Deutschland Hilfe und Schutz suchen und niemand weiß, wie viele es noch sein werden. Und im Moment geht es erst einmal um ganz praktische Dinge. Diese Menschen brauchen Wohnraum und Essen. Essen ist kein Problem. Ein Drittel aller Lebensmittel werden bei uns weggeschmissen.

Die Bauern wissen nicht wohin mit ihrer Milch und hoffen auf Exporte nach China. Gleichzeitig treiben sie die Industrialisierung der Landwirtschaft voran. Die HighTech Landmaschinen von heute fahren ganz alleine. Und die Kühe werden von Robotern gemolken. Nur zum Spargelstechen braucht man manchmal noch Saissonarbeiter_innen und in den Schlachthöfen.

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Und Wohnen?

Hamburg, das so stolz darauf ist, dass es eine wachsende Metropole ist, hat schon seit vielen Jahren nicht mehr genügend Wohnraum für die Zugezogenen, während viele ländliche Regionen ausbluten. Die Mieten sind dramatisch gestiegen. Schon lange findet kein sozialer Wohnungsbau mehr statt. Junge Menschen, die ausziehen wollen, finden keine Wohnung und im Freundeskreis meiner Tochter wachsen die Ängste, dass die vielen Menschen, die jetzt untergebracht werden müssen, die Wohnungsnot verschlimmern. In einem ungeheuren Kraftakt hat Hamburg es im letzten Jahr geschafft 6000 Wohnungen zu bauen und wenn es um die Errichtung von Notunterkünften für die 20.000 Flüchtlinge geht, die in diesem Jahr neu dazukommen, ist man inzwischen weder wählerisch noch zimperlich. Auf die Befindlichkeit von Anwohnern wird genauso wenige Rücksicht genommen, wie auf die Folgen der Ghettobildung, die mit dieser Art von Unterbringung der Heimatlosen verbunden sind.

Auf dem Lande ist die Lage mancherorts anders. Dort findet vielerorts Rückbau statt. Schulen werden geschlossen, weil die Kinder fehlen und auch Arbeitskräfte und Auszubildende. Schade also, dass die Neuankömmlinge „gerecht“ auf alle Orte verteilt werden. Noch nicht einmal Möglichkeit dorthin zu gehen, wo Verwandte oder Bekannte leben, spielt dabei eine Rolle, obgleich die Chance sich zurecht zu finden, dort ungleich höher wäre.

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Und dann die Sache mit den Jobs!

Es ist bemerkenswert, dass sich ausgerechnet Industrie und Handwerk für die Zuwanderung stark machen. Die Schweizer_innen haben sich erst kürzlich gegen eine Zuwanderung aus dem Euroraum ausgesprochen und sich damit außerhalb des Prinzips der Freizügigkeit gestellt, das für Europa gilt. Auch in der Schweiz waren es Wirtschaftsvertreter, die sich pro Zuwanderung äußerten. Aber viele Bürger_innen sahen es anders. Sie wollen nicht noch mehr Menschen in ihrem kleinem Land aufnehmen. Die Arbeitgeber in Deutschland haben gute Gründe Zuwanderung zu fordern. Je größer das Arbeitsangebot, desto größer ist die Auswahl an Bewerbern. Ein hohes Arbeitsangebot sorgt dafür, dass die Bewerber_innen bescheidener auftreten. Und wenn die Löhne niedrig genug sind, muss man die Jobs nicht mehr ins Ausland verlegen. Dann werden die Schuhe wieder im Waldviertel oder Rheinlandpfalz produziert.

Eine jüngere und wachsende Bevölkerung ist gut fürs Wirtschaftswachstum. Eine schrumpfende und alternde Bevölkerung hingegen bremst die Nachfrage und schwächt die Pensionskassen. Mehr junge Menschen und junge Familien und gut ausgebildete Fachkräfte, für deren Ausbildung wir nichts bezahlen mussten, wäre ein Gewinn für viele Branchen. Sie sind neue Konsumenten. Sie brauchen all das, was wir schon haben. Sie befeuern den Konsum und sie zahlen in die Pensionskassen ein. Sie helfen den bevorstehenden „Pflegenotstand“ zu beheben. Vielleicht.

Doch wie nachhaltig ist das alles?

Und wie viele Jahre würden wir einen solchen Zuwanderungsdruck bewältigen können? Und gilt nicht auch die umgekehrte Betrachtung? Wie nachhaltig ist unsere Art und Weise zu wachsen, unser Wachstumsmodell? Hat das Wachstum der letzten Jahrzehnte gehalten, was es versprach? Bei uns und weltweit? Ist der Exportweltmeister Deutschland nicht in der Vergangenheit auf Kosten anderer Länder gewachsen? Ist der Niedriglohnsektor in Deutschland nicht heute schon besonders hoch, so wie die Zahl der prekär Beschäftigten? Und führen die Sozialreformen der AGENDA 2010 nicht zu einer wachsenden Altersarmut? Und wie schwer hat sich Deutschland mit einem kaum die Existenz sichernden Mindestlohn getan, der übrigens, wie kürzlich verkündet, keine Arbeitsplätze gekostet hat, sondern eher die Binnennachfrage stärkt!

Und gibt es in Griechenland, Spanien, Portugal und manch anderen osteuropäischen Ländern heute nicht schon genügend Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, die einen Job suchen oder nicht krankenversichert sind? Wie geht Willkommenskultur dort, wenn zehntausende von Flüchtlingen aufgenommen und versorgt werden sollen? Was ist daran „gerecht“? Wer bezahlt den Preis? Muss nicht auch die Umverteilungsfrage mit dieser Entwicklung gestellt werden?

Und ist Exportvormacht nicht auch nur eine Unterart von Kolonialismus?  Und kommen die Waffen, mit denen der Krieg geführt wird, nicht auch von hier? Und sind die NATO und sind die USA nicht auch Mitverursacher der Kriege, die jetzt so viele Menschen in Bewegung gesetzt haben?

Und wäre es nicht endlich an der Zeit,  sehr viel mehr zu überdenken, als die gerechte Verteilung der Asylsuchenden und Wirtschaftsflüchtlingen? Und dann wäre da auch noch das Thema Klimawandel oder Wasserknappheit und die strukturelle Armut in vielen Regionen. Bangladesch, von wo aus unserer Kollegin Anna Holl gerade berichtet, liegt unterhalb des Meeresspiegels. Seine Bevölkerung wäre von einem ansteigenden Meeresspiegel stark betroffen.

Die Klimakonferenz in Paris steht vor der Tür

Müsste Wirtschaften nicht endlich aufhören, als ein „natürlicher Kriegszustand“ angesehen zu werden? Noch ist es ein System, in dem alle Akteure – und nicht zuletzt auch Forschung und Entwicklung – nur darüber nachdenken, wie man immer die Nase vorn haben kann. Wie man auf Kosten Anderer wachsen und sich schnell noch einen Wettbewerbsvorteile verschaffen kann oder bestehende Vorteile absichern oder ausbauen kann. Das gilt selbst innerhalb von Europa, in dem es bisher keinen Konsens darüber gibt, wie man Solidarität buchstabiert.

Gleichbehandlung ist auch in Europa keineswegs Gerechtigkeit. Gerechtigkeit bedeutet auch: Jemandem oder einer besonderen Situation gerecht zu werden. Wer stark ist, kann mehr leisten.

Das Wettbewerbsparadigma muss ersetzt werden, durch ein Kooperationsparadigma, in dem das Gemeinwohl immer an erster Stelle steht, und nicht die Bereicherung weniger. Wir brauchen neue Ziele für die Entwicklungs- und Forschungsabteilungen, damit das Paradigma der Nachhaltigkeit an erster Stelle steht. Es gibt viel zu tun. Und Ja. Manches wird auch bereits getan. Aber nicht genug. Noch immer gibt es viel zu viel business-as-usual.

Der Klimawandel wird, so prognostizieren es viele Studien, zu erheblichen Völkerwanderungsbewegungen führen und er wird sehr, sehr teuer. Von 192 Millionen Menschen, die ihre Heimat werden verlassen müssen, ist in einem der einschlägigen Berichte die Rede. Umso wichtiger ist es, dass Nachhaltigkeit und die Bewältigung des Klimawandels an erster Stelle treten. Davon sind wir weit entfernt.

Doch wie auch immer wir es drehen und wenden: Zu wissen, was in der Vergangenheit alles schief gelaufen ist, hilft jetzt den Menschen, denen geholfen werden muss, nicht. Sie haben grundlegende Bedürfnisse, auf die wir pragmatische Antworten brauchen. Sie haben Menschrechte, für die wir uns gemeinsam einsetzen müssen.

UND (nicht aber): Wir brauchen das Ganze Bild. Wir brauchen Antworten für Morgen und Übermorgen. Wir brauchen eben auch einen Plan, der langfristig Sinn macht und nicht nur kurzfristige Notlösungen. In diesem Punkt haben alle Kommentatoren Recht.

Die siebzehn Nachhaltigkeitsziele der UNO könnten sich als ein guter Kompass für die nächsten Schritt erweisen, die zu tun sind. Der Weg entsteht beim Gehen. Aber jeder Schritt, muss zumindest in die richtige Richtung gehen.

5 Antworten zu “Thank you Germany: Keine Antwort ist auch keine Antwort”

  1. Der Hinweis auf die ausgebluteten und an Bevölkerungsschwund leidenden ländlichen Räume ist wichtig, gerade hier könnten sich unter Umständen auch nachhaltige und lebendige Soziotope bilden. Das wäre eine Riesenchance und würde den demographischen Druck in den Städten mildern. Christian Christiansen hat eine Facebookgruppe gegründet, um die diesbezüglichen Möglichkeiten durchzuspielen….
    https://www.facebook.com/groups/1635871423326724/

    • Völlig richtig. Solche Minikraftwerke für die Steckdose die Menschen von dem Aufbau einer teuren Infrastruktur unabhängig machen, sind eine riesen Chance. Franz Nahrada, der einen Kommentar geschrieben hat ist einer der führenden Köpfe wenn es darum geht, das Prinzip Dorf überall auf der Welt als Chance für eine Nachhaltige Entwicklung in Angriff zu nehmen. Lieber Franz, falls Du noch einmal auf dieser Seite bist: Es wäre so schön, wenn Du und Herr Müller sprechen könntet!

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