19. Juli 2015  /// Europa Griechenland Politik

Voller Leiden*schaft: Deutscher Bundestag bereit für drittes Hilfsprogramm

Angela Merkel eröffnete die Debatte und erläuterte, warum sie sich letztendlich gegen den Grexit und für ein neues Hilfsprogramm entschieden habe. Sie erklärte, Europa sei eine Rechtsgemeinschaft, Verträge seien daher zwingend einzuhalten. Europa sei aber auch eine Verantwortungsgemeinschaft, und als solche sei die Entscheidung gegen den Grexit für sie alternativlos gewesen – sofern Griechenland sich an die Regeln der Rechtsgemeinschaft halte. Sie bedankte sich bei Wolfgang Schäuble für seinen Einsatz, was bei diesem keinerlei Reaktion auslöste.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, begegnete Merkels Rede mit scharfer Kritik und den gewohnt brillanten, volkswirtschaftlichen Analysen. Er wies darauf hin, dass er und die Linke bei der Einführung des Euro die Krisen bereits vorausgesagt hatten, und verwies auf den Beitrag Deutschlands und der Finanzmärkte an den sozialen und wirtschaftlichen Problemen Europas. Seiner Ansicht nach hätte man Europa erst politisch Schritt für Schritt vereinigen müssen, um am Ende diesen politischen Einigungsprozess mit einer gemeinsamen Währung zu vollenden. Gysi wies auf das große Interesse hin, das vor allem Deutschland am Euro haben müsse. Eine rein deutsche Währung sei heute so stark, dass sich niemand mehr deutsche Produkte leisten könne.

Gysi begründete die Ablehnung des Antrags auf ein drittes Hilfsprogramm mit dem Hinweis, das Hilfspaket sei nicht geeignet, Griechenland wirklich zu helfen und die Zugeständnisse von Tsipras seien erpresst worden. Gysi kritisierte scharf  Sigmar Gabriels (SPD) Wankelmut. Dieser habe sozialdemokratische Werte verraten.

Finanzminister Schäuble warf er vor, mit seinem Festhalten an der Grexit-auf-Zeit-Forderung die Finanzmärkte zu verunsichern. Er trage Mitschuld daran, dass niemand in Griechenland investiere. Gysi verglich den geplanten Privatisierungsfonds mit der Treuhandanstalt, die nach der Wiedervereinigung das DDR-Vermögen (Land, Unternehmen, Kulturgüter) für einen „Appel und ein Ei“ verschleudert habe. Dass ein Schuldenschnitt aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei, halte er für ein vorgeschobenes Argument. Immerhin habe sich die Eurozone bereits 2010 nicht an ihre eigenen Regeln gehalten, als sie der EZB erlaubte, Staaten zu finanzieren.

Sigmar Gabriel begegnete dieser Kritik mit sehr allgemeinen Bekenntnissen zu Europas Stärke und zu europäischer Solidarität, ohne auf ökonomische Aspekte des Rettungsprogrammes näher einzugehen. Er machte keinerlei Aussagen darüber, wie wahrscheinlich der Erfolg der geplanten Maßnahmen sei.

Er zeigte sich davon überzeugt, dass die deutsche Bevölkerung voller Mitgefühl für ihre Nachbarn in Griechenland sei, und forderte ein mitfühlendes Europa. Gabriel machte auch deutlich, dass der Reformrückstand Griechenlands und die fehlenden staatlichen Strukturen das größte Problem seien. Er habe kein Verständnis dafür, dass es in Griechenland immer noch keine Pläne gebe, Sozialhilfe einzuführen. Griechenland müsse endlich moderne Strukturen schaffen, die Wirtschaftswachstum ermöglichten.

Vizekanzler Gabriel machte unmissverständlich klar, dass er von Schäuble erwarte, dass dieser die Grexit-Option nicht mehr ins Gespräch bringe. Er forderte alle auf, die Vergangenheit ruhen zu lassen und sprach sich für einen respektvollen Umgang mit der griechischen Regierung aus. Darüber hinaus trat er für Investitionsprogramme in ganz Europa und für eine Lockerung der Austeritätspolitik ein.

Der SPD Vorsitzende machte auch deutlich, in welchem Umfang Deutschland bisher von Europa profitiert habe. Jetzt sei es an der Zeit, auch etwas zurückzugeben.

Das Geld für Wachstumsprogramme könne über eine Besteuerung der Konzerne gegenfinanziert werden, die bisher keinen angemessenen Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte leisteten. Gabriel: „Jeder Bäcker in Deutschland zahlt mehr Steuern (prozentual) als große Konzerne wie Google oder Amazon.“ Er schätze, dass Europa jährlich ca. 1,5 Billionen, also tausendfünfhundert Milliarden, an Steuern auf diese Weise entgingen.

Wolfgang Schäuble wirkte sichtlich angeschlagen. Er war sehr bemüht, dem Eindruck entgegenzuwirken, dass er den Grexit erzwingen wolle und dass es ihm am Willen zu Europa mangele. Er plädierte für „einen kühlen Kopf“. Entscheidend sei, dass – ganz gleich, was man verabschiede – die geplanten Maßnahmen tatsächlich geeignet seien, das geplante Ziel zu erreichen. Er deutete mehrfach an, dass die Schuldentragfähigkeit Griechenlands vermutlich nicht gegeben sei. Es gebe noch viele offene Fragen und Risiken.

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, machte Merkel, Schäuble und Gabriel bittere Vorwürfe. Die Regierung habe nicht nur Deutschland und Griechenland, sondern vor allem Europa geschadet. Jede grüne Stimme für das Hilfsprogramm sei eine Stimme für ein Europa, in dem die Staaten auf Augenhöhe miteinander verhandelten.

Sarah Wagenknecht warf der Regierung völliges Versagen vor. Die bisherige Politik sei komplett gescheitert. Die Kosten dieser falschen Politik würden Millionen deutsche Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Sie stellte der Eurogruppe ein vernichtendes Zeugnis aus. Man habe immer noch nichts dazugelernt. Das so genannte Hilfsprogramm werde Griechenland nicht helfen, sondern noch tiefer in die Krise stürzen.

Grüne und Linke kritisierten, dass die Pläne der Eurogruppe die Souveränität Griechenlands untergrabe. Wagenknecht sprach von Griechenland als Kolonie. Dass in Zukunft alle politischen Entscheidungen vorab von den Institutionen „genehmigt“ werden müssten, sei ein Skandal. Die Kritik an der Steuervermeidung großer Konzerne und die Forderung nach gemeinsamem Handeln aller europäischen Staaten in dieser Frage, wurde von allen Fraktionen geteilt.

Die Unterlagen mit einer vollständigen Übersicht über alle relevanten Dokumente und Vereinbarungen – auch die Beschlüsse der Eurogruppe und die Schuldentragfähigkeitsanalyse – sind hier auf Deutsch und Englisch herunterladbar. Die Debatte ist vollständig im Bundestags-TV als podcast hier verfügbar.

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