17. September 2015  /// Bewegung Gesellschaft

Von Madhya Pradesh bis Utrecht – Das BGE ist international!

Die 8. Internationale Woche des Grundeinkommens trägt das Adjektiv „international“ nicht umsonst. Auch wenn besonders viele Veranstaltungen im deutschsprachigen Raum stattfinden, gibt es diese Woche auch in den Niederlanden, Frankreich und sogar Kanada und China Programm zum Thema Grundeinkommen. International ist in den letzten Jahren – vor allem praktisch – viel geschehen.

Erste Schritte in Indien

Der Brite Guy Standing ist Professor für Entwicklungsforschung an der „School of Oriental and African Studies“ der Universität London. Er ist einer der Mitbegründer des Basic Income Earth Network (BIEN), einem internationalen Netzwerk zur Förderung eines bedingungslosen Grundeinkommens. In Zusammenarbeit mit UNICEF und SEWA (Self Employed Women’s Association; einer Gewerkschaft für selbstständige Frauen mit niedrigem Einkommen) startete er 2010 zwei Pilotprojekte im zentralindischen Bundestaat Madhya Pradesh. Ein Projekt stattete acht Dörfer mit einem Grundeinkommen aus, das andere konzentrierte sich auf ein Stammesdorf. In beiden Fällen wurden vergleichbare Dörfer als Kontrollgruppe hinzugezogen.

Jeder Bewohner der Dörfer – Männer, Frauen, Kinder – erhielt monatlich einen Geldbetrag geschenkt, zuerst in bar, später auf ihr Bankkonto oder auf das Konto der Kooperative SEWA. Das Geld ging also nicht Haushalte, sondern an Individuen. Das Geld für die Kinder und für Jugendliche unter 18 ging an die Mütter. Beim größeren Pilotprojekt lag dieser „Unconditional Cash Transfer“ zuerst bei 200 Rupien pro Erwachsenen und 100 Rupien pro Kind. Nach einem Jahr wurden diese Beträge auf 300 bzw. 150 Rupien erhöht. Im zweiten Projekt erhielten die Dorfbewohner die 150 Rupien von Anfang an. Die Höhe des Grundeinkommens war so kalkuliert worden, dass sie knapp über der Armutsgrenze lag. Die Auszahlung war an keinerlei Bedingungen geknüpft, wie die Empfänger das Geld auszugeben hatten.

Nach 18 Monaten konnten die Begleitforscher eine ganze Reihe positiver Ergebnisse feststellen. Die Ernährung der gut 6000 Menschen war abwechslungsreicher und besser. Kinder, vor allem Mädchen, erreichten ein für ihr Alter angemessenes Gewicht. Haushalte, die ein Grundeinkommen erhielten, waren seltener krank, was auf die besser Ernährung und weniger Anspannung zurückzuführen ist. Mehr Kinder und Jugendliche gingen in die Schule und ihre Schulleistungen verbesserten sich. Auch die wirtschaftliche Lage der arbeitenden Bevölkerung verbesserte sich. Viele nutzten das Geld um Schulden zurückzuzahlen oder machten sich damit selbständig. Dieser emanzipatorische Effekt eines bereits bescheidenen Grundeinkommens ist für Guy Standing von zentraler Bedeutung.

Namibia: Ein Minister als Fürsprecher

Im Süden Afrikas ist die Einführung eines Grundeinkommens ebenfalls Thema. Zephania Kameeta, früherer Bischof der lutherischen Kirche Namibias, wurde dort Anfang des Jahres zum Minister für Armutsbekämpfung und Sozialfürsorge ernannt. Namibia zeichnet sich durch eine besonders hohe Einkommensungleichheit aus. Kameeta tritt gemeinsam mit Präsident Hage Geingob öffentlich für die Einführung eines Grundeinkommens in Namibia ein und er steht damit nicht alleine. Seit über zehn Jahren bemüht sich die Basic Income Grant Coalition um die Einführung eines Basic Income Grant (Grundeinkommen) von 100 Namibischen Dollar. 2008 wurde dazu ein Pilotprojekt in den Dörfern Otjivero und Omitara gestartet. Alle Bürger Otjivero-Omitaras unter 60 Jahren bekamen zwei Jahre lang, bis Dezember 2009, 100 N$ im Monat. Die Gelder für das Projekt kamen unter anderem von deutschen Institutionen wie Brot für die Welt. Die Einführung des BIG konnte in vielen Bereichen positive Veränderungen fördern, auch wenn es sich beim BIG nur um ein partielles Grundeinkommen handelt.

Trotzdem hat die damalige Regierung Namibias die landesweite Einführung eines BIG abgelehnt. In Otjivero-Omitara wurden die Zahlungen nach Projektende mit Unterbrechungen weitergeführt. Man finanzierte sich weiter über Spenden aus Europa. Erst vor wenigen Monaten konnte die Aufrechterhaltung des Programms nicht mehr gewährleistet werden. Das Projekt war zuvor auch in Kritik geraten, weil es an Transparenz bei den Forschungen mangelte.

Es tut sich immer mehr

Neben diesen ersten Praxistests gibt es auch in vielen Ländern des „Westens“ Ankündigungen oder Projekte, um ein Grundeinkommen,zumindest testweise, einzuführen. Die Koalitionsvereinbarung der im April dieses Jahres gewählten finnischen Regierung sieht ein „Grundeinkommens-Experiment“ vor. Auch die niederländische Stadt Utrecht hat eine Kooperation mit der örtlichen Universität angekündigt, die erörtern soll, ob ein Grundeinkommen (dort) sinnvoll wäre. In der Schweiz hat eine Volksinitiative zur Einführung eines BGE jetzt schon Geschichte geschrieben. Nie hatte eine Volksinitiative die notwendigen 100.000 Unterschriften für eine Volksabstimmung schneller beisammen. Bereits im Oktober 2013 reichte man die Initiative ein – und inszenierte das mit der Ausschüttung von 8 Millionen Münzen, eine für jeden Schweizer (siehe Titelfoto). Die Volksinitiative wird nun im Parlament beraten. In Kanada hat die „Canadian Association of Social Workers“ (CASW) in einem Bericht Anfang des Jahres die Regierung dazu aufgerufen, sich mit dem Thema erneut auseinanderzusetzen. Mittlerweile spricht sich auch der Allgemeine Rat der „Canadian Medical Association“ für das Grundeinkommen aus. Klaus Sambor, österreichischer Grundeinkommens-Aktivist, scheint Recht zu haben wenn er im N21-Interview sagt: „Ich glaube ich an die kurzfristige Einführung in den nächsten 5 Jahren – in mindestens einem Land.“

Die 8. Internationale Woche des Grundeinkommens läuft noch bis zum 20. September.

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