Manfred Ronzheimer
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19. Mai 2017  /// Wirtschaft Wissenschaft

Wenig Innovatives zum Nachhaltigen Wirtschaften

Das „Hightech-Forum“ der Bundesregierung stellte innovationspolitische Leitlinien vor

Im Berliner Gasometer, der längst vom einstigen Energiespeicher zur postindustriellen Eventstätte mutiert ist, traf sich diese Woche die deutsche Innovations-Community aus Wissenschaft und Wirtschaft. Anlass war die Übergabe des Abschlussberichts des Hightech-Forums an die Bundesregierung. Doch der innovative Anspruch konnte nicht eingelöst werden. In einem ermüdend konventionellen Rede-Marathon wurden Vorschläge präsentiert, die sich im wesentlichen in innovationspolitischem Recycling erschöpfen: Alter Wein in neuen Schläuchen, aber keine wirklich zündend neue Idee im Gasbehälter. Hätte ja explodieren können.

Das Hightech-Forum ist ein Beratungsgremium, das die „Hightech-Strategie“ der Bundesregierung, die Forschungs- und Innovationspolitik ihrer Bundesministerien, seit drei Jahren begleitet. Dem Forum gehören 20 Experten an: aus Wissenschaft und Wirtschaft, sowie erstmals sechs Vertreter der Zivilgesellschaft. Diese „dritte Bank“ war eingerichtet worden, nachdem in den Vorjahren Kritik laut wurde, dass die Leitlinien der Innovationspolitik nur von Wirtschaft und Wissenschaft unter sich ausgekungelt würden.

Zivilgesellschaft erstmals beteiligt

„Diese Beteiligung der Zivilgesellschaft war eine Bereicherung, die neue Elemente und Themen in unseren Diskurs eingebracht haben“, sagte der Präsident des Stifterverbandes, Andreas Barner. Der Pharmaunternehmer hatte zusammen mit dem Chef der Fraunhofer-Gesellschaft, Reimund Neugebauer, das Gremium geleitet. 400 weitere Fachleute waren in 60 Sitzungen des Forums gehört worden. „Einen solchen intensiven Dialog kenne ich aus anderen Ländern nicht“, bemerkte Neugebauer.

Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, war mit der Beteiligung der Zivilgesellschaft zufrieden. „Ich stand dem Prozess anfangs skeptisch gegenüber, bin aber zum Schluss eines Besseren belehrt worden“, sagte Hannack. Vor allem die für die Arbeitnehmervertreter wichtigen Vorschläge zur Modernisierung der beruflichen Bildung und besseren Ausstattung der Berufsschulen seien vom Forum voll übernommen worden.

Forschung ohne Umsetzung

Heraus kamen zwei Empfehlungshefte zu „innovationspolitischen Leitlinien“ und „Umsetzungsimpulsen“, die Bundesforschungsministerin Johanna Wanka überreicht wurden. Deren lyrische Titel „Gemeinsam besser“ und „Gute Ideen zur Wirkung bringen“ verbalisieren das derzeitige Problem deutscher Innovationspolitik: zu sehr wird von den Kreativ-Akteuren nebeneinander her innoviert, zu wenig wird auf die praktische Anwendung gedrängt. Wanka berichtete, dass die Basistechnologie für das Autonome Fahren schon 2008 in der deutschen Wissenschaft vorhanden gewesen sei. „Das Interesse der Autoindustrie daran war gleich null“, hatte der betroffene Professor der Politikerin geklagt.

Neuen Schwung sollen nun Vernetzung und offene Innovationsprozesse bringen. „Reallabore“ war der Begriff des Tages: „Experimentierräume, in denen unter Bürgerbeteiligung neue Techniken erlebbar gemacht werden“, beschrieb Neugebauer die vermeintlich neue „soziale Innovation“, die freilich in Baden-Württemberg schon seit Jahren in zwei Reallabor-Programmen gefördert wird. Auf diese Weise solle auch die Akzeptanz in der Bevölkerung für neue Technologien verbessert werden, hoffte neben dem Technik-Forscher auch der Staatssekretär aus dem Bundeswirtschaftsministerium, Matthias Machnig. Eine Position, der von anderen Forumsmitgliedern dagegen offen widersprochen wurde. Bei „Open Innovation“, so die Präsidentin der Goethe-Universität Frankfurt, Birgitta Wolff, „muss es um Partizipation gehen und nicht um Akzeptanz“.

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In insgesamt acht Fachforen wurden Handlungsempfehlungen zu diesen Themen erarbeitet: Autonome Systeme, Digitalisierung und Gesundheit, Effektivität des Innovationssystems und Innovationskraft des Mittelstands, Herausforderungen und Erfolgsfaktoren für Kooperation und Transfer,  Innovative Arbeitswelten, Internationalisierung, Nachhaltiges Wirtschaften, Partizipation und Transparenz.

Nachaltiges Wirtschaften mit nur drei Themen

Im Bereich „Nachhaltiges Wirtschaften“ hatte sich das Forum drei Komplexe vorgenommen: Nachhaltige Chemie, Nachhaltiger Konsum und Nachhaltige Finanzwirtschaft. Trotz großen Aufwandes an Anhörungen und Studien konnte das Fachforum wenig Vorschläge mit innovativem Charakter liefern. Die meisten Anregungen griffen Vorschläge aus früheren Jahren auf – oder unterließen das. So hatte sich bereits die Bundestags-Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität in der vorigen Legislaturperiode sehr intensiv mit der Situation der Chemieindustrie und den Möglichkeiten zu ihrer Umsteuerung in Richtung Nachhaltigkeit beschäftigt. Es wäre sinnvoller gewesen, eine Evaluierung dieser Vorschläge vorzunehmen, statt das Empfehlungsrad neu zu erfinden, was das Hightech-Forum indes präferierte.

Heraus kamen Vorschläge wie diese, die in ihrer Allgemeinheit wenig Praxisnutzen bieten:

Um Nachhaltigkeit erfolg­reich in ökonomische Prozesse einzubinden und anschlussfä­hig zu machen, muss die Inanspruchnahme von Naturkapital, Ökosystemdienstleistungen und Gemeingütern einen Preis bekommen, der in Bilanzen und Berichten ausweisbar ist. Die hierfür von der Wissenschaft entwickelten Verfahren sind mit allen beteiligten Akteuren verbindlich zu vereinbaren und von der Politik durchzusetzen. Die Digitalisierung kann bei der Ent­wicklung von Lösungsansätzen unterstützen, indem sie Transpa­renz schafft und Vergleichbarkeit unterstützt.“

Dass die Preise von Rohstoffen und Konsumgütern die „ökologische Wahrheit“ sagen müssen, wird von Umweltwissenschaftlern wie Ernst-Ulrich von Weizsäcker (Faktor Vier) seit 30 Jahren gefordert. Ein wirklicher Fortschritt wäre es, die Verhinderung dieser Preisbildung in der wirtschaftlichen Praxis zu überwinden.

In den Vorschlägen zur Nachhaltigen Chemie ist subkutan zu erkennen, wie hier vor allem der „Biologisierung“ der Weg bereitet werden soll. „Von Ressourceneffizienz zu Kreis­laufwirtschaft und Bioökonomie“, lautet der Tenor der Empfehlungen für diesen Bereich. „Im Vordergrund stehen die Steigerung von Energieeffizienz und Rohstoffausbeute, die vermehrte Nutzung biologischer Innovationen und damit die Reduktion von Treibhausgasemissionen und Abfallströmen“. Aber wie? Vor allem durch mehr Forschung, fordern die Hightech-Experten. Dass der Menschheit bei der Vermüllung der Meere durch Plastikabfälle die Zeit davon läuft, spielt hier keine Rolle. Ein dringliches Forschungsprogramm zur grünen Polymer-Chemie, das neue Kunststoffe schafft, die sich in der Umwelt später wieder auflösen, das wäre eine echte Innovation im Innovationspapier gewesen. Fehlt aber.

Konsummuster: Erst forschen, dann ändern?

Auch beim nachhaltigen Konsum findet sich kein großer Schritt nach vorn. Längst gibt es in Deutschland das „Natio­nale Programm für nachhaltigen Konsum“ , das versucht, eine andere Verbraucherpraxis in Gang zu bringen. Was fordert das Hightech-Forum (in dem auch die Venbraucherzentralen vertreten sind)? „Das Konzept des nachhaltigen Konsums im gesellschaftlichen Diskurs so verankern, dass Verbraucherinnen und Verbrau­cher zur selbstbestimmten Beteiligung motiviert werden“, lautet eine Empfehlung. Was für eine Erkenntnis!

Die Wissenschaftler im Gremium legen noch eins drauf: „Bislang sind die Konsequenzen von Konsummustern noch nicht hinreichend genug erforscht, um darauf aufbauend Strategien zu entwickeln. Weitere Fortschritte lassen sich nur erreichen, wenn die komplexen Zusammenhänge zwischen individueller Entscheidung, sozialen Strukturen, psychologischen Mustern und physiologischen Mechanismen besser ergründet sind“. Das soll uns sagen: Die Gesellschaft kann ihre Konsummuster erst dann verändern, wenn die Forscher mit ihrer Arbeit fertig sind. Realitätstüchtig ist das nicht.

Grüne: „Innovationspolitischen Endlosschleife“

Aus dem politischen Raum gab es zunächst wenig Resonanz auf die Vorschläge. Die erste Äußerung kam von den Grünen im Bundestag, die dort in Opposition sitzen. Der Bundesregierung werde es nicht gelingen, mit den Empfehlungen des Hightech-Forums aus ihrer „innovationspolitischen Endlosschleife“ herauszukommen, bemängelte der wissenschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Kai Gehring. Beispiel sei die seit zwölf Jahren erhobene Forderung nach einer steuerlichen Forschungsförderung. Auch die Verengung auf rein technologische Innovationen sei „längst überholt“, so der Oppositionspolitiker. „Es ist höchste Zeit, auf sozial-ökologische Innovationen zu fokussieren“. In der Summe seien die Empfehlungen wenig innovativ, urteilte Gehring: „Ein großer Mehrwert des Forums gegenüber der seit vielen Jahren kontinuierlich arbeitenden Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) ist kaum erkennbar.“

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