Schulden, wessen Schulden?

Alle RednerInnen betonten dabei, es gehe nicht allein um Griechenland. Ein „nein“ der Griechen zum „Spardiktat“ müsse unterstützt werden, um die Befürworter einer europäischen Austeritätspolitik in die Schranken zu verweisen und der europäischen Bevölkerung zu verdeutlichen, was eigentlich auf dem Spiel stehe: die Grundfesten der europäischen Sozialpolitik, die vom südöstlichen Rand her dabei sind, einzustürzen. Die Demokratie solle dem Markt als „neues höheres Wesen“ untergeordnet werden,  so Stephan Schulmeister, Österreichs wohl pronenciertester und fundiertester Gegner einer solchen Politik.

Schulmeister erklärte in einer 10-minütigen Kurzvorlesung noch einmal, wo wir stehen: „Ich habe in 43 Jahren als Wirtschaftsforscher noch nie so viele dokumentierbare Lügen erlebt wie in den letzten Monaten.“  Der Euro sei als „anti-neoliberales“ Projekt gestartet, um Währungsspekulationen innerhalb der Europäischen Union zu verhindern. Das Regelwek, das seit dem Vertrag von Maastricht um ihn aufgebaut wurde, sei hingegen „Neoliberalismus pur“.

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Aber wie ist es überhaupt zu den hohen Schulden Griechenlands gekommen? Anfang des Jahrtausends war Deutschland durch die Kosten der deutschen Vereinigung der „kranke Mann Europas“. Die schnelle Einführung des Euro, ursprünglich ein Zugeständnis Helmut Kohls an die Kritiker eines zu starken Deutschlands in der Mitte Europas, ermöglichte dem Land, zusammen mit einer deutlichen Lohnbremse unter Gerhard Schröders „Agenda 2010“, den Wirtschaftsaufschwung – wovon nicht zuletzt auch Österreich enorm profitierte.

Dieses Wachstum basierte ganz wesentlich auf den Exporten in die Länder des europäischen Südens, die sich nun für ihr Geld mehr leisten, aber selbst weniger exportieren konnten. Verschuldung insbesondere bei deutschen und französischen Banken war die logische Folge. Daher wurden vor 5 Jahren im Zuge der Eurorettung die Schulden auf die Allgemeinheit abgewälzt. Die so genannten Institutionen, IWF, EZB und Europäische Kommission, sind allesamt demokratisch legitimierte Organisationen der europäischen und internationalen Gemeinschaft.

Nun werde, so Schulmeister, Griechenland als Sündenbock hingestellt, der uns von den systemischen Ursachen der Krise ablenken solle. Die „härteste Sparpolitik, die es in der Geschichte je gegeben hat“ könne aber das durch die Finanzkrise 2008 offenbarte Problem garnicht lösen. Und diese Krise hatte ihre Ursache (so nicht mehr Schulmeister, sondern der Autor) ja darin, dass eine Blase finanzwirtschaftlichen Wachstums geplatzt ist, die realwirtschaftlich, also durch Angebot und Nachfrage der Wirtschaft und der Menschen  längst nicht mehr gedeckt war.

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Sorgen macht sich Schulmeister nun darüber, wie es weiter gehen kann und zieht Parallelen zur Situation Anfang des vorigen Jahrhunderts, die Europa und die Welt in die Katastrophen zweier Weltkriege geführt hat.

In Griechenland gebe es einen tiefen Riss durch die Gesellschaft, ganz egal wie das Referendum am Sonntag ausgehe. Es sei eine Frage der Moral und des Sozialmodells, ob es in einem Land Krankenversicherung für alle, einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder eine Umverteilung zugunsten der Kreditgeber gebe,  die sich mit ihren Krediten nicht nur verzockt hätten, sondern nun auch vom Staat erwarteten, die Verluste einer breiten, aber schwachen Öffentlichkeit aufzubürden. Letzteres sei ein Skandal, so Schulmeister auf dem Wiener „Platz der Menschenrechte“ am Anfang der Mariahilfer Straße, der Wiener Konsummeile: „Wir brauchen ein breites Bündnis aller, die an einer Revitalisierung des europäischen Sozialmodells arbeiten wollen.“ Dazu gehören Menschen, die sich der christlichen Soziallehre verpflichtet fühlen ebenso wie Sozialdemokraten, Grüne und Linke.

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In Österreich und Deutschland ist der Riss noch nicht so tief, was vielleicht auch daran liegt, dass Analysen wie diese noch wenig Gehör finden.  Dass ist umso erstaunlicher, als die prominentesten Ökonomen der Welt von Thomas Piketty über Larry Summers bis zu Joseph Stiglitz praktisch ähnlich argumentieren, was aber nur am Rande des publizistischen Mainstreams nachzulesen ist, etwa im Wiener FALTER oder in der ZEIT.  Was nach dem kommenden Sonntag in Europa passiert, könnte aber entscheidend sein für die Zukunft der Lebensqualität in der europäischen Gesellschaft.

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