Hans Högl
Bild: Hans Högl
10. Juni 2016  /// Bewegung Gesellschaft

Wir sind Medien. NGOs fehlen in Rundfunk-Gremien

Sie zahlen und haben nichts zu sagen. Ein neues Fachbuch behandelt die Rundfunk-Beschwerdekultur in deutschsprachigen Ländern. Chancen für NGOs?! Publikumsräte: Vorreiter Österreich, Vorbild Schweiz.

von Hans Högl

Mit der Einführung der Haushaltsabgabe in Deutschland anstelle der Rundfunkgebühr erhofften sich Citoyens, Initiativen und NGOs mehr Partizipation in Rundfunkgremien. Vergebens. Ihr Blick richtete sich auch auf Österreichs Publikumsrat. Und Wiener Medienexperten deuten an, der ORF habe als Erster eine Hörer- und Sehervertretung (heute Publikumsrat) in den Kreisky-Jahren eingeführt.

Zum Thema „Lügenpresse“ lohnt es, das Buch des Schweizer Medienexperte Roger Blum „Unseriöser Journalismus?“ (Konstanz, 2015) zu konsultieren. Darin werden inhaltliche Beschwerden ebenso sorgfältig dargestellt wie die Repliken. Beschwerdeverfahren gegen Fernsehen und Radio in Deutschland nennt Blum unausgegoren, unübersichtlich und intransparent, und es besteht ein Zuständigkeitswirrwarr. Die Hauptakteure bei Beschwerden sind der Intendant bzw. der Direktor eines Landessenders und der Rundfunkrat.

Wir charakterisieren nun die Praxis des ORF-Publikumsrates und vergleichen diesen mit den Schweizer Organen.

Aschenbrödel in ORF-Gremien

Es ist trefflich eingefädelt: Wenn Österreich im August den Urlaub genießt, wird der ORF-Generalsekretär gewählt. Eine medienpolitische Weichenstellung, und nachdem das ORF-Gesetz  wohl geändert wird, kursieren bereits Ideen, ORF-Gremien zu optimieren. Der Publikumsrat ist wieder in einer Nebenrolle, obschon er Millionen Haushalte vertritt. Sie zahlen – mehr nicht. Immerhin: Sechs Publikumsräte wählen im Stiftungsrat den ORF-General. Viel Kompetenz hat der aktuelle Publikumsrat nicht – seit Jahrzehnten. Aber – allen Sagern widersprechend – es bestehen Chancen für einen Publikumsrat, der sich strukturell ändert und wenn die NGOs aufwachen und Ihre Beteiligung in diesem Gremium gemeinsam einfordern.

Die Funktionen des ORF-Publikumsrates sind: Programm-Empfehlungen, Beschwerden und Mitsprache bei Gebühren. Dessen Schwächen werden meist punktuell, hier strukturell dargelegt. Die „Vereinigung für Medienkultur“, eine parteiunabhängige Initiative für mehr Medien-Qualität, beobachtet seit sieben Jahren die Abläufe seiner Plenarsitzungen. Dessen Vorsitzende und die ORF-Größen sitzen 30 Publikumsräten gegenüber und an seitlichen Galerien ein Dutzend Journalisten und geduldete „Gäste“ des Publikums. Zuletzt am 1. Juni waren wir acht.

Zu Beginn werden Programminhalte diskutiert. Der erste Eindruck: Beiläufige Ad-hoc-Bemerkungen von beruflich geforderten Räten. Mir wurde die Gnade gewährt, Einblick in die Protokolle zu nehmen. Da fanden sich doch brauchbare Empfehlungen:  Der Wunsch nach einem Medienmagazin, die Anregung auf Ö3 im Verkehrsfunk den Touristen auf Englisch Warnungen vor Geisterfahrern mitzuteilen. Es verstrichen viele Monate bis zur Realisierung. Die inhaltlichen Vorbehalte der ORF-Leitung dazu bezeichnet die Vorsitzende des ORF-Publikumsrates Ilse Brandner-Radinger in einem Gespräch sanft als „lächerlich“.

Es folgt im Plenum ein Kurzbericht über Beschwerden. Das erledigt sich meist in fünf Minuten. Am 1. Juni dauerte es exakt von 10:25 bis 10:40. Das war schon lang in Relation zu früheren Sitzungen. Es sind Beanstandungen, Wünsche von acht Millionen, abgesehen vom Kundendienst. Das ganze Jahr über gibt es drei bis fünf Sitzungen des Beschwerdeausschusses. Am 1. Juni wurden immerhin acht Beschwerden angedeutet, „eigentlich keine echten Beschwerden“! So beklagte sich eine Firma über eine Sendung zum Aussterben der Ortskerne und über die Gewerbegebiete an den Ortsrändern. Und ein Interview beim Opernball wurde kritisiert. Summa summarum: Alles wenig ergiebig. Vor dem Plenum tagen die geheimen Ausschüsse. Deren Protokolle dürfen laut ORF-Gesetz nicht auf die Webseite des Publikumsrates gesetzt werden.

Symbol-Demokratie im Publikumsrat   

Eine Rechtsanwältin brachte 2015 eine Popularbeschwerde wegen der Ungarnberichte ein. Ein rarer Kasus. In der Schweiz braucht es für eine Popularbeschwerde nur 20 Unterzeichner, in Österreich mindestens 200.

Die Stimmung im Gremium:  Biedere sozialpartnerschaftliche Konsens-Demokratie. Da ein wenig Tadel, dort ein bisschen Lob. Früher brachte sich der Kirchenvertreter Franz Küberl stärker und konkret ein. Heute trifft dies auf Eva Blimlinger von den Grünen zu. Ein Kolumnist der amtlichen Wiener Zeitung schrieb: Der Publikumsrat hat den „Biss einer Weinbergschnecke“. Der Output insgesamt: minimal. Anregungen prallen vielfach ab. Ein Publikumsrat: „Da haben ORF-intern einige Macher schon anderes vor“. Wann wird die ORF-Unternehmenskultur Kritik als nicht geschäftsstörend sehen?

Themen gäbe es genug: Warum bietet der ORF keine Sprachkurse für Flüchtlinge an? Das überbordende Ausmaß an Sport steht in keinem adäquaten Verhältnis zum Kultur- und Informationsauftrag des ORF. Ich regte in einem Gespräch mit der Vorsitzenden an, in die kommenden Olympiaberichte etwas über Brasiliens Kultur und Soziales einfließen zu lassen, und es ließen sich Medaillen anders auflisten: Medaillen aus Europa insgesamt- parallel zu Länderlisten.

Einen Großteil der Sitzungszeit nutzt die ORF-Leitung immer wieder zur Selbstdarstellung, so auch am 1. Juni. Doch es gibt einige Erfolge des Publikumsrates: Er rettete das ORF Radio-Symphonieorchester und ein Wirtschaftsmagazin. Er bemüht sich um ein Medienmagazin. Ja, bemüht sich…

ORF_Gebäude

Was sind Gründe für die Beißhemmung versus ORF? Die Publikumsräte spiegeln Österreichs Gesellschaft wider (Regierung, Sozialpartnerschaft, Kirchen, Wissenschaft, Kunst, Kraftfahrer, Behinderte…). Die Räte sind gleichzeitig Kontrollore und manchmal latente Bittsteller. Laut Montesquieus Gewaltenteilung spießt sich das. Wer will es sich mit der größten Medienorgel des Landes verscherzen? Auch mit Printmedien bestehen teilweise Kooperationen, und da tut man sich wechselseitig ungern weh. Schon gar nicht mit einem deutschen Medienmagazin à la ZAPP.

Das Schweizer Beschwerdemodell ist transparent, zweistufig und umfangreich dokumentiert. Nachzulesen im neuen Buch von Roger Blum, Unseriöser Journalismus, Konstanz 2016. Der erste Weg in der Schweiz führt zu sprachlich-regionalen Ombudsstellen. Hier treffen jährlich in Summe 200 Beanstandungen ein. Und da wird ein Kontakt zwischen dem Sender und Rezipient hergestellt.

In Zürich trifft sich der Publikumsrat in einem Hotel.

Es sind Personen, die sich privat für Kultur interessieren, Männer, Frauen, Lehrkräfte, Journalisten. Rechtsanwälte, eine achtköpfige Arbeitsgruppe, die im Vorfeld fünf Sendungen analysierte und einen mehrseitigen Bericht verfasste und ein Honorar von 250 Franken pro Sitzung erhält (NZZ Folio 3/2012). In Wien findet das im ORF-Zentrum statt – also quasi auf hoheitlichem Boden. In der Schweiz werden dafür diverse neutrale Orte gewählt. Berater kennen das vorteilhafte Ambiente des eigenen Ortes.

Sind Schweizer Mediennutzer mit dem Publikumsrat weiterhin unzufrieden, wenden sie sich an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI). Sie zählt neun nebenamtliche Mitglieder, und die UBI wird vom Bundesrat auf vier Jahre gewählt und verfährt quasi wie ein Gericht. Sie setzt zunächst ein schriftliches Verfahren ein, und der Sender nimmt Stellung zur Beschwerde.

Zwischen Beschwerdeführer und Sender kommt es zur Replik. Dann berät die UBI in öffentlicher Sitzung darüber und entscheidet, ob die Beschwerde gutgeheißen oder abgewiesen wird. Der Entscheid wird ausführlich schriftlich begründet und veröffentlicht. Jährlich werden bei der UBI 20 Beschwerden eingereicht, etwa ein Fünftel davon wird gutgeheißen. Dies ist de facto eine medien-pädagogische Schulung für Beschwerdesteller und eine Antwort auf den überzogenen Vorwurf der „Lügenpresse“. Und Roger Blum distanziert sich von dem Diktum, dass Satire alles darf. Darf Satire die Menschenwürde verletzen, Behinderte lächerlich machen, antisemitisch sein?

Unseriöser_Journalismus

 

Der Wiener Publikumsrat ist weder „Fisch noch Fleisch“ und bietet minimale Qualitätskontrolle. Ein effektiver Publikumsrat muss kleiner sein, neben offiziellen Vertretern bedarf es mindestens fünf medien-affiner Personen, die sich einem Hearing stellen und die aus der Mitte der Gesellschaft kommen z.B. auch aus der Zivilgesellschaft mit ökologischen oder entwicklungspolitischen Anliegen. Allerdings ist der Wunsch, offizielle Vertreter völlig zu bannen, systemwidrig und unrealistisch. Das Eintreten für die Allgemeinheit wird in der Praxis der ORF-Gremien von Parteien- und Verbandsinteressen überlagert. Und Parteien sind zu faktischen Besetzern des ORF geworden. Es bedarf einer neuen Beschwerden-Kultur. Das deklarierte Anliegen des Publikumsrates ist gut, die Umsetzung miserabel. Wer interessiert sich für einen Hund, der niemanden beißen kann? Der Schweizer Publikumsrat hingegen ist kein Aschenbrödel. Und den NGOs wäre geraten, sich für Chancen der Partizipation im Publikumsrat einzubringen.

Autornotiz:

Prof. Dr. Hans Högl ist Mediensoziologe und verfasst mit der Plattform www.medienkultur.at  ein Reformkonzept für den Publikumsrat.

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