Seit 2009 wird unter strenger Geheimhaltung das Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA zwischen der EU-Kommission und Kanada verhandelt. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente konnten Wirtschaftslobbyisten ihren Einfluss auf das Abkommen und den Vertragstext ausüben. Erst im September 2014 wurde der Text nach dem Abschluss der Verhandlungen veröffentlicht, 2016 soll das Abkommen ratifiziert werden.
Seit Juni 2013 wird ein weiteres Freihandelsabkommen, eine „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP), zwischen der EU und den USA verhandelt. Allein die Intransparenz der Verhandlungen und im Besonderen das sog. Sonderklagerecht für ausländische Investoren (ISDS- Investor-State Dispute Settlement) widersprechen demokratischen Grundregeln und stellen die Interessen von Konzernen über das Gemeinwohl hier in Europa ebenso wie in den USA und Kanada. Aus Sicht einer breiten zivilgesellschaftlichen Bewegung, die ihren Protest am 10. Oktober in Berlin auf die Straße trägt, drohen durch CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ein massiver Abbau von Demokratie, öffentlicher Daseinsvorsorge, Umweltschutz und – weitere Wettbewerbsnachteile für eine regional ausgerichtete Land- und Lebensmittelwirtschaft.
Die Zukunft der Landwirtschaft und des Lebensmittelhandwerks liegt in der Region und in ihrer Funktion für eine sichere, faire und enkeltaugliche Versorgung der Menschen mit gesunder Nahrung – nicht im globalen Handel
Was hat die Exportorientierung der Wirtschaft dem Lebensmittelhandwerk bisher gebracht?
Schon heute sehen sich die kleinen und mittleren Betriebe (KMU) des Lebensmittelhandwerks sogenannten „regulatorischen Harmonisierungen“, völlig überzogenen, existenzgefährdenden Reglementierungen ausgesetzt. Oftmals wird ihnen jegliche Eigenverantwortung durch bürokratische Kontrollen abgesprochen. Die Übertragung von Industrienormen auf das Handwerk, zu denen bspw. auch ISO-, IFS- und HACCP-Standards gehören, führen zu überbordenden Reglementierungen. Sie sind im Alltagsgeschäft, insbesondere kleinster und kleiner Handwerksbetriebe kaum zu bewältigen, belasten die Unternehmen finanziell sowie organisatorisch und führen darüber hinaus in vielen Fällen am Ziel vorbei.
Auf der anderen Seite werden nach wie vor industrielle, auf den Export ausgerichtete Produzenten von Lebensmitteln, sei es im Fleisch-, Molkerei- oder Backwarenbereich, durch direkte und indirekte Subventionen gefördert. Die dadurch entstehenden drastischen Verzerrungen im Wettbewerb führen in Europa ebenso wie in den Exportländern zu tiefgreifenden strukturellen Veränderungen in der Land- und Lebensmittelwirtschaft und damit auch zu einer veränderten Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln. Die Folgen sehen wir im Verlust bäuerlicher Betriebe, aktuell besonders betroffen sind die Milchviehbetriebe, und im sogenannten „Bäcker- und Metzger-Sterben“. Die Abhängigkeit Vieler von Wenigen ist keine Grundlage für Fairness und Souveränität.
Diese Situation droht durch TTIP & Co weiter verschärft zu werden. Die Ausrichtung der Freihandelsabkommen auf eine weitere Steigerung der Herstellung und des Transports von Waren ist nach dem Stand des heutigen Wissens völlig überholt. Sie lässt erwarten, dass sich der Wettbewerb in noch verschärfterer Form von einer Qualitätsorientierung hin zu einer Orientierung an Preis und Menge verschiebt. Die Bestrebungen der Freihandelsabkommen laufen einer zukunftsfähigen, an den Kriterien ökologischer, ökonomischer und sozialer Nachhaltigkeit ausgerichteten Wirtschaft komplett entgegen. Die mit TTIP, CETA und weiteren Freihandelsabkommen angestrebte Ökonomisierung aller Lebensbereiche dient der weiteren Zentralisierung und Entdemokratisierung der Gesellschaft, statt ein globales, faires und nachhaltiges Miteinander zu fördern. Für eine regionalspezifische Lebensmittelproduktion, eine bäuerlich-nachhaltige Landwirtschaft und gentechnikfreie Erzeugung von Lebensmitteln, Verbraucherschutz- und Sozialstandards und die kommunale Daseinsvorsorge (Wasserversorgung, Müllabfuhr, Krankenhäuser) stellen die Abkommen aus unserer Sicht eine Gefährdung dar. In Anbetracht von Klimawandel, Ressourcenverknappung, weltweit zunehmender sozialer Ungleichheit zeugt die Intention der Freihandelsabkommen von der politischen Unvernunft und Verantwortungslosigkeit ihrer Initiatoren und Befürworter.
Vor diesem Hintergrund lehnt die unabhängige Berufsorganisation ‚Die Bäcker‘ CETA, TTIP & Co ab, schließt sich den Forderungen des Bündnisses ,TTIP unfairhandelbar‘ an und ruft dazu auf, sich am 10. Oktober an der TTIP-Demo in Berlin zu beteiligen.
Um auf der Demo einen gemeinsamen ‚Block‘ zu bilden, treffen sich Bäckerinnen und Bäcker um 11:30 Uhr vor dem Geschichtspark Moabit, Invalidenstr. 53 (direkt vor dem Nordausgang des Hauptbahnhofs Berlin).