Karoline Bloderer
Bild: Karoline Bloderer
23. September 2015  /// Bewegung Gesellschaft

Gewerkschaften und bedingungsloses Grundeinkommen – ein Widerspruch?

Im Rahmen der 8. internationalen Woche des Grundeinkommens fand am 19.09.2015 im Burgkino in Wien eine Podiumsdiskussion zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) statt. Neben nationalen und internationalen VertreterInnen des BGE waren auch zwei Gewerkschaftsveretreter zugegen, die die teilweise unterschiedliche Sicht von Gewerkschaften zum BGE diskutierten.

„Vielleicht müssen wir als Gewerkschaft unser Ziel der Vollbeschäftigung neu definieren. Vielleicht müssen wir sagen: Vollbeschäftigung ist nicht, dass jeder einer entlohnten Erwerbsarbeit nachgeht, sondern Vollbeschäftigung ist, dass jeder in dieser Welt so leben kann, wie er es gerne hat“, so Kurt Regotz, Zentralsekretär der SYNA, der zweitstärksten Gewerkschaft in der Schweiz.

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Kurt Regotz (Foto: Karoline Bloderer)

Die SYNA, ein Zusammenschluss christlicher Gewerkschaften, unterstützt aktiv die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Schweiz, zu dem 2016 eine Volksabstimmung stattfinden wird. SYNA, die sich der christlich-sozialen Ethik verbunden sieht, unterstütze das BGE aus der Überzeugung heraus, dass die Wirtschaft für die Menschen da sein solle und nicht umgekehrt. Mit dieser Position vertrete die SYNA jedoch nicht die Mehrheit der Gewerkschaften in der Schweiz.

Mehr Verteilungsgerechtigkeit und kürzere Arbeitszeiten statt BGE

Welche Einwände Gewerkschaften gegen ein BGE hegen, wird deutlich, als David Mum, Leiter der Grundlagenabteilung der Gewerkschaft GPA-djp in Österreich, das Podium betritt. Im Gegensatz zu den Schweizer KollegInnen hätte das BGE in der Arbeit der österreichischen Gewerkschaften bisher kaum eine Rolle gespielt. Für Mum stellt das BGE nicht die passende Antwort auf die derzeitigen gesellschaftlichen Herausforderungen dar, aber es werfe die richtigen Fragen auf. Aus gewerkschaftlicher Sicht müsse die ungerechte Bewertung von Arbeit überwunden sowie bezahlte und unbezahlte Arbeit neu verteilt werden. Gerade in Zeiten stagnierenden Wirtschaftswachstums sei jedoch nicht ein BGE, sondern eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung zielführender.

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David Mum (Foto: Karoline Bloderer)

Das BGE würde zwar zu einer Anerkennung unbezahlter (meist von Frauen geleisteter) Arbeit führen, die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung könnte dadurch jedoch verfestigt werden. Bedenken äußert Mum auch, wenn es um die gesellschaftliche Durchsetzbarkeit und die hohen Kosten des BGE geht. Da die Finanzierung eines BGE von Steuereinnahmen abhängig sei, würde das BGE seine eigene Basis unterminieren, da durch die Einführung eines BGE auch das aus Erwerbsarbeit generierte Steueraufkommen vermindert werden würde.

Zudem befürchtet Mum durch die Einführung eines BGE eine gesellschaftliche Spaltung zwischen jenen, die mit den Leistungen des BGE auskommen, und jenen, die zusätzliche Erwerbsarbeit leisten und mit ihren Steuerleistungen das System finanzieren. Aus diesen Gründen sei es sinnvoller, das derzeitige Sozialsystem zu reformieren. In diesem Zusammenhang fordert Mum insbesondere die Neuverteilung und -bewertung von Arbeit, eine Arbeitszeitverkürzung sowie höhere Einstiegsgehälter bei jungen ArbeitnehmerInnen.

Überschneidungspunkte und Interessensgegensätze

Im Anschluss an diesen eher kritischen Befund zeigt Werner Rätz von ATTAC Deutschland die Überschneidungspunkte zwischen Gewerkschaften und BGE-AktivistInnen auf. Als langjähriger Verfechter des BGE schlägt Rätz eine Grundversorgung von Energie sowie gesellschaftliche Infrastrukturen vor, die als Teil eines BGE gesehen werden könnten. Diesen Forderungen kann sich auch Mum anschließen. Für Grundbedürfnisse, wie eine Energiegrundversorgung, benötige es keinen Markt. Märkte brauche es nur dort, wo sich Bedürfnisse unterscheiden, so Mum. Wenn es um die Sicherstellung einer Daseinsvorsorge kombiniert mit Sachleistungen gehe, könnten Gewerkschaften durchaus mitgehen.

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Kurt Regotz (Foto: Karoline Bloderer)

Rätz zeigt jedoch auch die Widersprüche der Interessenslagen auf. Ein BGE würde es den ArbeitnehmerInnen ermöglichen, „nein“ zu Zumutungen zu sagen, worin sich der emanzipatorische Gehalt des BGE widerspriegelt. Dadurch würde sich auch die Rolle der Gewerkschaften verändern, da gegenüber kollektivvertraglichen Lohnverhandlungen die individuelle Verhandlungsmacht von ArbeitnehmerInnen gestärkt werden würde.

Abschließend fordert Rätz, dass soziale Sicherung als wirtschaftsbürgerliches Grundrecht gelten müsse und nicht vom Erwerbsarbeitsverhältnis abhängig sein dürfe. Eine Gesellschaft sollte nicht darauf aufgebaut sein, dass Menschen gezwungen sind, ihre eigene Arbeitskraft verkaufen zu müssen.
Friedel Hans hat die Veranstaltung zur Gänze aufgenommen, und sie auf YouTube verfügbar gemacht. Danke dafür!

Links:

5 Antworten zu “Gewerkschaften und bedingungsloses Grundeinkommen – ein Widerspruch?”

  1. Die Meinungen zum Bedingungslosem Grundeinkommen gehen immer noch in die unterschiedlichsten Richtungen. Jedoch würde das ganze vielen Menschen endlich wieder mehr Lebensqualität bieten. Allein aus diesem Grund sollte das Thema weiter diskutiert werden und nicht einfach beiseite geschoben werden. Um das ganze allerdings umzusetzen, müsste hier bei uns noch einiges passieren. So viel die aktuelle Situation ist, wäre es vermutlich gar nicht umsetzbar.

  2. Weg in die Freiheit durch ein Grundeinkommen Diskussion in Klagenfurt vom 17.9.2015
    Am Podium im Volxhaus Klagenfurt: Margit Appel (Katholische Sozialakademie Österreich)
    Matthias Köchl (Nationalratsabgeordneter der Grünen),Erik Vollstädt (Bitnation Lead Ambassador)
    Peter Heintel (Philosoph),Moderation: Wolfgang Rössler (Journalist Neue Züricher Zeitung)
    Video: Friedel Hans Copyright by ing.hans@aon.at
    https://youtu.be/q1Y90PeOWLc
    https://vimeo.com/139837221

  3. Bedingungsloses Grundeinkommen im Dialog. Wien Burgkino am 19.9.2015 Teil1
    „In dieser Podiumsdiskussion wird klargestellt, dass wir uns mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass ALLE MENSCHEN auf soziale Sicherheit vertrauen können; dass der vorhandene WOHLSTAND GERECHT VERTEILT wird, und das alle Menschen – alt oder jung, Männer oder Frauen, beschäftigt oder arbeitslos, krank oder gesund, DIE GLEICHEN CHANCEN HABEN.“
    So heißt es in einem Jahrzehnte alten Einladungstext zu einer Podiumsdiskussion des ÖGB.

    Seit den 1970er Jahren haben sich Arbeits-, Produktions- und Verwaltungsprozesse stark verändert. Durch die neoliberalen Veränderungen ist der Druck auf die Menschen enorm gestiegen. Die Arbeitswelt ist geprägt von Unsicherheit, Verlust und Selbstzwang. Es steht zur Diskussion, ob das Bedingungslose Grundeinkommen als neue Forderung die Gewerkschaft in prekären und flexibilisierten Zeiten erneuern kann oder ob es die Rolle der Gewerkschaften weiter schwächen würde.

    Am Podium diskutieren:
    * Krastyo Petkov, Präsident der Union der Ökonomen, Bulgarien
    * Kurt Regotz, Zentralsekretär von SYNA, Schweiz
    * Thomas Morgenroth, Eidgenössische Initiative BGE, Schweiz
    * Werner Rätz, Attac Deutschland
    * David Mum, Leiter der Grundlagenabteilung der GPA-djp, Österreich
    * Klaus Sambor, Runder Tisch Grundeinkommen, Österreich.

  4. Armut macht krank. Man schaue die übervollen psychiatrischen Kliniken. Zu Behandelnde , die in diesem System nicht mehr funktionieren. Ueberlastete , Entlassene , Geschiedene , Alleinerziehende. usw. Man stelle sich mal vor wieviel Geld da eingespart werden könnte. Behandlungskosten. Weniger Sozialinstitutionen , weniger Kranke, weniger Beamte auf Arbeits – Betreibungämter. Dadurch weniger teure Immobiliendie durch solche Bullshitjobs nicht mehr gebraucht werden. Und jetzt ein wenig Utopie. Wenn global alle ein BGE hätten dem Land entsprechend gäbe es weniger Völkerwanderungen aus wirtschaftlichen Gründen. Und jeder weiss was diese Ströme uns kosten aber noch vor allem kosten werden. Und wenn man die Konflkte sieht die da entstehen dann sehe ich im BGE ein riesengrosses Friedensprojekt. Warum hat man den Geld um Banken zu retten ? Was kosten Raketten die in den Himmel geschossen werden oder nur mal ein paar Tage keinen Krieg , weil da sind die Ausgaben egal. Warum hat man gegen Armut kein Geld ? Die Reichen haben es ja und die haben es möglicherweise auch nicht dafür gearbeitet. Und Sozialbezüger bekommen ja indirekt auch ein BGE. Muss man sich das einfach mal überlegen. Und hat es bei dieser Rationalisierung in Zukunft noch Arbeit für alle .? Wollen wir dann die die keine haben verhungern lassen ? Nicht über die Mehrwertsteuer aber über eine Transaktionssteuer bei Finanzgeschäften könnte ein grosser Teil getragen werden Unter O Prozent würde niemand weh machen. Ein bisschen von oben nach unten verteilen . Arbeiten auf mehrere Schultern verteilen. Für eine bessere Zukunft und mehr Grechtigkeit. Weil das jetzige System ist am Ende . Geld sucht immer nach Rendite . Und den Schwachen bleibt immer weniger. Da nützt es auch nichts das Draghi 1,2 Billionen in den Kreislauf bringt . Das ist nur eine verlängerung und hinausschieben der Probleme . So in etwa nach uns die Sintflut.

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