7. Oktober 2015  /// Politik Umwelt Wirtschaft

Wien-Wahl 2015: Die Parteien und ihre Nachhaltigkeitsziele

Anlässlich der Wiener Gemeinderatswahl 2015 haben wir die kandidierenden Parteien nach ihrem Verständnis und ihren Konzepten zum Thema Nachhaltigkeit befragt. Welche konkreten Ziele verbinden die Parteien für Wien mit der Nachhaltigkeit? Die SPÖ, ÖVP, GRÜNEN, NEOS und WIEN ANDERS haben uns nachfolgend geantwortet, die FPÖ trotz mehrmaliger Nachfrage leider nicht.

Die SPÖ unterstreicht, dass es für eine nachhaltige Gesellschaft ein Umdenken und eine Umgestaltung braucht. Deshalb beschäftigt sie sich mit einer eigenen Projektgruppe „Nachhaltigkeit“ in der JG Wien mit den Perspektiven und Möglichkeiten nachhaltiger Entwicklung und verantwortlichen Handelns.

Für die ÖVP ist Nachhaltigkeit ein übergreifendes Ressortprinzip der Stadtverwaltung, bei dem es darum geht, die Verwaltungs- und Versorgungsaufgaben der Stadt ressourcenschonend und CO2-neutral zu gewährleisten.

Die GRÜNEN sehen Nachhaltigkeit als Handlungsprinzip, das auf die Stabilität und Bewahrung der natürlichen Regenerationsfähigkeit eines Systems abzielt. Dieses Handlungsprinzip wird auf viele gesellschaftliche Bereiche in der Politikgestaltung angewendet werden.

Für die NEOS ist Nachhaltigkeit ein Grundwert. Dies manifestiert sich vielfältig in ihren Programmen und Themenpapieren. Sie sehen den Wandel zu einer CO2-armen und ressourceneffizienten Stadt als Chance für Wien, zu einem zentralen Wirtschafts- und Innovationsmotor zu werden.

Für WIEN ANDERS ist das Thema Nachhaltigkeit breit angelegt, sie will sich von den anderen Parteien mit konkreten Projekten unterscheiden, indem sie sich beispielsweise gegen den Bau der Stadtstraße Aspern und den Lobautunnel einsetzt. Denn wer Straßen sät, wird Verkehr ernten.

Für welches Themenfeld liegt ein Programm bzw. ein Konzept der Parteien im Zusammenhang mit Nachhaltigkeit vor?


Die SPÖ hat ein Programm für den Ausbau erneuerbarer Energieträger, Treibhausgasreduktion sowie Bekämpfung von Energiearmut vorgelegt, sowie ein Programm zum Erhalt verpflichtender nationaler Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien, weiter ein Programm zur Lebensmittelsicherheit in der EU und eines gegen die Verrechtlichung neoliberaler Wirtschaftspolitik!

Die ÖVP hat umfassende Überlegungen zur E-Mobilität und zur Energieautarkie Wiens vorgelegt. Auch ein Umweltinvestitionsprogramm hat die ÖVP vorgelegt, das von den Bereichen Wasserversorgung bis zur Altlastensanierung reicht. Insgesamt ergibt sich aus den geforderten ÖVP-Projekten eine Investitionssumme von 1,4 Mrd. Euro bis 2025.

Die GRÜNEN können auf folgende Nachhaltigkeitsziele in ihrem Wahlprogramm verweisen: Entwicklung einer nachhaltigen Baukultur, Verfolgung einer nachhaltigen Mobilitätspolitik, Schaffung einer nachhaltigen Energieversorgung, nachhaltiger Umgang mit Ressourcen im Sinne der Abfallwirtschaft und eines ökologischen Beschaffungswesens und eine nachhaltige Grünraumversorgung.

Für die NEOS stellt eine Wende in der energiepoitischen Debatte eine dringende Notwendigkeit dar. Sie haben Programme zu Umwelt und Energie, Verkehr und Mobilität und Stadtplanung vorgelegt. Dazu zählt für sie die Erzeugung und lokale Nutzung der erneuerbaren Energie, Schließung von Ressourcenkreisläufen, Ausbau von Grünflächen und die Berücksichtigung der Folgen des Klimawandels.

WIEN ANDERS legt ein Programm für Projekte in Verkehr, Öffis und Wohnbau vor.  Sie fordert „gratis Öffis“, um den Umstieg für Gelegenheitsnutzer attraktiver zu machen. Im Bereich Wohnbau ist sie gegen die Aufweichung der Vorgaben in der Bauordnung. Gerade im sozialen Wohnbau höchste Standards beizubehalten, ist für sie eine Frage der ökologischen Nachhaltigkeit und hat auch eine soziale Komponente.

Welche unmittelbaren Folgerungen sind nach Ansicht der Parteien aus den Nachhaltigkeitsstrategien für Wien zu ziehen und mit welchen Methoden umsetzbar?

Die SPÖ sieht sich verantwortlich für ein gutes Leben des Menschen im Heute und auch für die Lebensbedingungen der Menschen morgen. Sie setzt sich für die Schaffung neuer Grünräume und Erholungsgebiete ein, für die Sicherung des freien Wasserzugangs für alle BürgerInnen, für die Realisierung von schwimmenden Gärten am Donaukanal, für die Verdoppelung der Wasserspielplätze bis 2025, für die Wasserversorgung und Abfallbewirtschaftung und den Schutz vor Privatisierung, für eine gentechnikfreie Landwirtschaft, für eine Senkung des CO2-Ausstoßes bis 2025 um ein Drittel, für mehr Energieeffizienz und den Ausbau erneuerbarer Energien sowie für erfolgreiche Umwelttechnologien, einschließlich des Exports von Müllverbrennungsanlagen ins Ausland. Sie verweist auf die Nachhaltigkeitskoordinationsstelle, die das Programmmanagement des ÖkoBusinessPlan Wien beheimatet und Teil der Programmleitung von „ÖkoKauf Wien“ ist.

Nachhaltigkeit darf nach Meinung der ÖVP nicht nur ein Lippenbekenntnis sein, sondern muss zum Handlungsprinzip werden. Darauf ist nach der ÖVP auch die Struktur des Verwaltungsapparates abzustimmen. Laut der ÖVP müssen Anreize für eine Änderung des Verbrauchsverhaltens gesetzt werden. Weiter müssen nach Meinung der ÖVP Stadtplanung und Umweltpolitik stärker auf das Ziel der Nachhaltigkeit abgestimmt werden. Ihre Hauptforderungen sind u. a. die Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs durch den Ausbau der U-Bahn bzw. bessere Öffi-Verbindungen in den Außenbezirken und eine sinnvolle Steuerung von P&R Anlagen. Die Förderung der E-Mobilität. Der größte Teil der Energieversorgung Wiens soll möglichst über erneuerbare Energien erfolgen, und es soll mehr zweckgebundenes Geld für die Umweltsanierung bereitgestellt werden.

Die GRÜNEN verweisen wie die SPÖ auf die Leitlinien in der Nachhaltigkeitskoordination, die in der MA 22 angesiedelt und gebündelt sind. An deren Leitprojekten, etwa dem ÖkoBusinessPlan, ÖkoKauf, PUMA oder der Lokalen Agenda 21 wird das Programm der GRÜNEN konkretisiert. Sie unterstützen diese Projekte und wollen sie auch ausbauen. Um dem breiten Feld der Nachhaltigkeit gerecht zu werden, bedarf es für sie eines Methodenbündels: z. B. BürgerInnenbeteiligung, strategische Pläne (z.B. Klimaschutzprogramm, STEP, STEP-Fachkonzept-Mobilität, STEP-Masterplan Partizipation, STEP-Fachkonzept Grün- und Freiraum) oder auch die Erstellung von Ökobilanzen, um die Nachhaltigkeit unterschiedlicher Produkte und Maßnahmen miteinander vergleichen zu können. Die Vielfalt der angewendeten Methoden zeigt sich auch gut in der „Österreichischen Strategie Nachhaltige Entwicklung (ÖSTRAT) – ein Handlungsrahmen für Bund und Länder“ und dem Fortschrittsbericht dazu.

Für die NEOS sind ein Smart City Wien-Ansatz, eine integrierte Energie-Raumplanung und eine bessere Koordination bestehender Energie- und Klimastrategien mit klaren Zielvorgaben und transparentem Monitoring richtungsweisend. Daher werden von ihnen höchste Lebensqualität bei minimalem Ressourcenverbrauch
 gefördert, wie beispielsweise der neue Stadtentwicklungsplan STEP2025 oder die Prinzipien der „2.000-Watt-Gesellschaft“ nach dem Vorbild Zürich. Transparente Information sowie einen höheren Stellenwert für Energie- und Umweltthemen in der Bildung sind dafür Voraussetzung.
 Darüber hinaus ist die „Wärmewende“ neben der Mobilität mit weniger Verkehrsbelastung der wichtigste Teil eines zukunftsfähigen Wiener Energiesystems und ein zentraler Meilenstein des Klimaschutzes. Im Bereich Leitinitiative ressourcenschonendes Wien und Urban Mining sollen zivilgesellschaftliche Initiativen forciert werden, wie beispielsweise die Errichtung eines „Repaircafés“ oder eines „Jugendklimarates“.

Für  WIEN ANDERS sind die Konsequenzen aus den Nachhaltigkeitsstrategien für Wien folgende: der Ausbau der Öffis, aber kein Ausbau des Straßennetzes. Eine Parkraumbewirtschaftung auch in den Außenbezirken. Lückenschluss des Schnellbahnrings in Wien. Anbindung der Umlandgemeinden mit Schnellbahnen, mit entsprechenden Intervallen. Wo eine Schnellbahn nicht ausgelastet wäre, könnte auch eine Anbindung über Tram-Trains (das sogenannte Karlsruher Modell) erfolgen. Mehr Geld für den geförderten Wohnbau und strengere Kontrollen der vorhandenen Auflagen. Institutionell fordert WIEN ANDERS mehr unabhängige Kontrollen im Wohnbau. Bei der Grünraum-Gestaltung darf nicht eingespart werden. Das gleiche gilt für Architektur-Wettbewerbe, die ebenfalls oft sehr intransparent ablaufen.

3 Antworten zu “Wien-Wahl 2015: Die Parteien und ihre Nachhaltigkeitsziele”

  1. Ilse Kleinschuster

    „Zuletzt wurde der Leitgedanke der Nachhaltigen Entwicklung in der im Juni 2014 beschlossenen Rahmenstrategie 2050 – Smart City Wien fest verankert: Beste Lebensqualität für alle Wienerinnen und Wiener bei größtmöglicher Ressourcenschonung lautet das Leitziel. Umgesetzt wird dies mit zeitlich gestaffelten, konkreten Zielen, die einer laufenden Kontrolle unterliegen.“ So steht es zu lesen auf der Seite der MA22 – Wenn ich dies nun als langjährige Bewohnerin des 2.WGB/Leopoldau beurteile, so hab‘ ich nicht das Gefühl, dass dies alles für das allgemeine Wohlbehagen der Bewohner getan wird – schon gar nicht in Bezug auf nachhaltige Entwicklung. Der Verkehr hat immens zugenommen – der Handelskai wird als Durchfahrtsstraße mehr denn je benützt, weil die dafür vorgesehene Autobahn auf der anderen Seiete der Donau mautpflichtig ist!) – knapp um den Prater-Park herum entsteht viel Neues (der Trabrennplatz Kriau wird eingeschränkt!), das Stuwertviertel wird teurer und an der Donau wird jetzt auch noch der Marina-Tower gebaut. Was daran nachhaltig sein soll….. und wer das einer laufenden Kontrolle unterzieht….., das möcht‘ ich gerne wissen?!?

  2. Ilse Kleinschuster

    „Zuletzt wurde der Leitgedanke der Nachhaltigen Entwicklung in der im Juni 2014 beschlossenen Rahmenstrategie 2050 – Smart City Wien fest verankert: Beste Lebensqualität für alle Wienerinnen und Wiener bei größtmöglicher Ressourcenschonung lautet das Leitziel. Umgesetzt wird dies mit zeitlich gestaffelten, konkreten Zielen, die einer laufenden Kontrolle unterliegen.“ So steht es zu lesesn auf der Seite der MA22 – Wenn ich dies nun als Bewohnerin des 2.WGB/Leopoldau beurteile, so hab‘ ich nicht das Gefühl, dass für das allgemeine Wohlbehagen der Bewohner viel getan wird – schon gar nicht in Bezug auf nachhaltige Entwicklung. Der Verkehr hat immens zugenommen – der Handelskai wird als Durchfahrtsstraße mehr denn je benützt, weil die dafür vorgesehene Autobahn auf der anderen Seiete der Donau mautpflichtig ist!) – knapp um den Prater-Park herum entsteht viel Neues (der Trabrennplatz Kriau wird eingeschränkt!), das Stuwertviertel wird teurer und an der Donau wird jetzt auch noch der Marina-Tower gebaut. Was daran nachhaltig sein soll….. und wer das einer laufenden Kontrolle unterzieht….., das möcht‘ ich gerne wissen?!?

  3. Bei soviel Bekenntnis zur Nachhaltigkeit müsste sie ja schon längst
    „ausgebrochen“ sein: die Kostenwahrheit in der Wirtschaft und die
    Reduktion der Arbeitslosigkeit wären Kriterien dafür.
    Leider ist die Realität meilenweit davon entfernt, weil man weder
    den Begriff der Nachhaltigkeit ernst nimmt, noch die Kostenwahrheit
    bei den Kriterien der österr. Nachhaltigkeitsstrategie in ausreichendem
    Maße (wenn überhaupt) finden kann.
    Viel Zeit für ein durchdachtes Konzept bleibt leider nicht mehr…

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